Der Gemeinderat stimmt dem Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre mit den Stimmen von CDU, Grünen und OB Fritz Kuhn zu. SPD, SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler, AfD, FDP und Einzelstadtrat Schertlen votierten dagegen.
Stuttgart - Der Stuttgarter Gemeinderat hat nach 13-stündiger Marathonsitzung am Freitagabend den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet. Weil CDU und Grüne nahezu 99 Prozent ihrer 170 Anträge durchsetzen konnten und die übrigen Fraktionen mit abweichenden Ideen kein Gehör fanden, erhielt die Große Koalition bei der Abstimmung über den Beschlussantrag nur die Unterstützung von OB Fritz Kuhn (Grüne). SPD, SÖS-Linke-Plus, Freie Wähler, AfD, FDP und der Einzelstadtrat Ralph Schertlen (Stadtisten) lehnten den Etat ab.
Der Doppelhaushalt sieht laufende Einnahmen und Ausgaben von jährlich rund 2,9 Milliarden Euro vor. Unterm Strich bleibt nicht viel übrig. Der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) rechnet im nächsten Jahr mit einem ordentlichen Ergebnis von vier Millionen Euro und 2017 von 6,2 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis ist noch schlechter – insgesamt nur noch 2,4 Millionen in beiden Jahren. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verwaltung im übernächsten Jahr den Rotstift ansetzt. Föll hat eine sogenannte globale Minderausgabe durchgesetzt, die den laufenden Haushalt um 29 Millionen Euro jährlich entlasten soll. Alles kommt auf den Prüfstand, auch erst am Freitag beschlossene Maßnahmen.
50 Millionen Euro fließen in die Schulen
Die Stadt investiert gewaltig: 820 Millionen Euro sind vorgesehen. Erneut fließen etwa 50 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der Schulen. Fast 30 Millionen Euro pro Jahr werden für neue Kitas und deren Betrieb samt Personalausstattung bereit gestellt. Die Sanierung der Wagenhallen schlagen mit 30 Millionen Euro zu Buche, die des Mineralbads Berg mit 24 Millionen Euro. Auf bis zu 150 Millionen Euro könnten sich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung belaufen (siehe nächste Seite). Föll nennt dieses Thema „eine offene Flanke“.
Weil dem Kämmerer nicht ausreichend Überschüsse aus dem laufenden Geschäft zur Verfügung stehen, plant er Kreditaufnahmen von 291 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 weist tiefrote Planzahlen aus. Der Kreditbedarf könnte auf 528 Millionen Euro steigen, allerdings würden auch rund 77 Millionen Euro getilgt.
Finanzielle Vernunft zwischen Schwarz und Grün?
Das könnte sich auch wieder als Theorie entpuppen: Sowohl 2014 als auch im laufenden Jahr sind die im Plan vorgesehenen Darlehen nicht benötigt worden. Dass dennoch der Schuldenstand nicht auf 11,4 Millionen gesenkt wurde, sondern nun 31,4 Millionen Euro beträgt, liegt an einer kurzfristigen Entscheidung, das Angebot eines zinslosen Darlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau von 20 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsthemas anzunehmen. So verhindert Kämmerer Föll gleich auch eine Grundsteuerrückzahlung. CDU-Chef Alexander Kotz hat mit den Grünen rückwirkende Steuerentlastungen für Hausbesitzer beschlossen, die aber nur fällig werden, sofern im vorangegangenen Jahr Überschüsse erzielt worden sind.
Der CDU-Frontmann lobte denn auch das Zahlenwerk als „inhaltlich ausgewogen“ und sprach von einer „Kooperation der finanziellen Vernunft“ zwischen CDU und Grünen. Er verbuchte die zusätzlichen Ausgaben von acht Millionen Euro für den Straßenunterhalt ebenso als Erfolg wie zusätzliche Investitionen bei der Schulsanierung. Der Umbau des Baurechtsamts zum „Bauberatungsamt“ sei ein Beispiel für die „Stadtverwaltung 5.0“. Sein Grünen-Pendant Anna Deparnay-Grunenberg sagte: „Stuttgart geht es gut zwischen Wald und Reben.“ Sie betonte die zusätzlichen Investitionen bei der Kleinkindbetreuung, der Flüchtlingsunterbringung sowie in Kultur und soziale Einrichtungen. Auch die Umweltbildung werde gestärkt, der Bienenschutz verbessert, mit dem Kleinzellen-Netz-Programm der Schutz vor schädlichen Mobilfunkstrahlen ausgebaut. Sie sprach von einem „überzeugenden Ergebnis“ der schwarz-grünen Absprachen.
Körner mit Seitenhieb auf die Grünen
Der SPD-Fraktionschef Martin Körner hat beim Wohnungsbau die Aufstockung des Jahresprogramms auf 2500 Wohnungen und einer Verdoppelung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Es gebe zu wenig Stellen in der Ausländerbehörde und bei der Wohnungshilfe. „Stattdessen Waldpädagogik – herzlichen Glückwunsch!“, so Körner mit einem Seitenhieb auf die Grünen.
Eine verbale Attacke des OB beim Thema Wohnungsbau war der Auslöser für Körners scharfe Reaktion. Er begründete das ablehnende Votum seiner Fraktion mit „falschen politischen Prioritäten“ von Schwarz-Grün etwa bei der Flüchtlingsbetreuung. Darüber hatte es in den vergangenen Tagen eine Debatte gegeben. AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufwendungen für die „sogenannten Flüchtlinge“. Er sprach von „einem Zustand des permanenten Rechtsbruchs“, der dazu diene, die Beschäftigung „der Asylindustrie“ auszuweiten. Oberbürgermeister Kuhn nannte dies „eine perfide Argumentation“.
Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) verglich die schwarz-grüne Haushaltskoalition mit „viel Lametta ohne Weihnachtsbaum“. Er warb für Fahrverbote statt Feinstaubalarm und ein flächendeckendes Tempo 30, sprach von schwarz-grüner „Klüngelei“ und lehnte die Erhöhung der Kita-Gebühren ebenso ab wie die „Fehlinvestitionen“ bei Stuttgart 21. FDP-Sprecher Matthias Oechsner sagte, wegen Schwarz-Grün sei kaum noch sachlich diskutiert worden. Auch Einzelstadtrat Ralph Schertlen kritisierte den Etat. Er sehe eine zu hohe Neuverschuldung vor. Rose von Stein (Freie Wähler) warf Kämmerer Föll vor, über Jahre hinweg die Schulden dramatisiert zu haben und fügte selbstkritisch an: „Und wir sind Ihnen über Jahre sauber auf den Leim gegangen.“ AfD-Sprecher Bernd Klingler bezeichnete den Haushalt als unseriös und verlangte, mehr Gewerbeflächen auszuweisen, um die Wirtschaft zu stärken. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz und Grünen-Fraktionssprecher Andreas Winter dagegen lobten ihre Koalition: Für Kotz stecken im Zahlenwerk viele zukunftsfähigen Ideen der CDU, Winter reklamierte das gleiche für seine Fraktion.