Die Sozialdemokraten fordern einen gewaltigen Einschnitt: Die Kita soll nix mehr kosten. Im ersten Schritt sollen in Stuttgart Familien profitieren, die die städtische Familiencard besitzen.
Stuttgart - Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat wollen ihre Prioritäten im neuen Doppelhaushalt 2018/2019 vor allem auf die Förderung des Wohnungsbaus, auf Hilfen für Familien mit Kindern und Stadtteile legen. Die 78 Anträge der Fraktion entsprächen Mehrausgaben von 20 Millionen Euro pro Jahr, sagte deren Chef Martin Körner am Freitag. Finanzierungsprobleme sieht er nicht: „Aufgrund der guten Einnahmeentwicklung ist das machbar“, so Körner. Die SPD rechnet für 2017 mit einem Überschuss im Haushalt, der 100 Millionen Euro über der Erwartung liege.
Die weitestgehende Forderung der Genossen ist die Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten. Das solle nicht schlagartig, sondern Schritt für Schritt geschehen. Zum Kindergartenjahr 2018/19, also von September 2018 an, sollen zunächst alle Kinder von Inhabern der Familiencard von den Gebühren befreit werden. Die Karte wird an Familien ausgegeben, deren Jahreseinkünfte nach dem Einkommensteuergesetz 60 000 Euro nicht übersteigen. Rund 40 000 Karten seien ausgegeben, genaue Zahlen müsse die Verwaltung liefern. 2018 würde dies zu Mindereinnahmen von einer, 2019 schon von 4,5 Millionen Euro führen. Körner sieht bei diesem Thema auch die Regierungskoalition im Land in der Pflicht, die die Gebührenfreiheit im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Bei einer kompletten Gebührenfreiheit würden Stuttgart 18 Millionen Euro im Jahr fehlen. Ein Drittel davon soll das Land ausgleichen. Die kostenlose Kita entlaste Familien um 2000 bis 3000 Euro pro Jahr, „und zwar netto“, so Körners Stellvertreterin Susanne Kletzin. Das sei wirkungsvoller als eine niedrigere Grundsteuer.
Aufgestockt werden soll aus Sicht der SPD das Budget der Spielplatzpauschale (1,4 Millionen statt 900 000 Euro) und das für Ausbildungsplätze für Erzieherinnen. Mit einer Million Euro pro Jahr könnten 40 weitere Plätze für den Mangelberuf vor allem bei freien Trägern geschaffen werden. Eine Erhöhung der Gebühren für die Stadtbücherei, wie sie die Verwaltung fordert, lehnt die SPD ab, dagegen sollen Schulsekretariate mehr Personal erhalten und das Budget für Lernmittel und Instandhaltungen an Schulen um zwei Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.
Weitere Ausbildungsplätze
Geld von der Bank für Boden
Finanziell erheblich sind die Investitionen für den Kauf von Grundstücken und Wohnungen. Beim Ziel sind sich SPD, Grüne und SÖS/Linke einig. Das Budget soll 100 Millionen Euro umfassen. Das Geld habe die Stadt fast zu Nullzinsen als Festgeld auf der Bank liegen. Es solle umgeschichtet werden.
Um Behinderten das Leben zu erleichtern, fordert die SPD ein Förderprogramm für zehn Behindertentaxis (80 000 Euro), ein barrierefreies Standesamt, sogenannte Hörschleifen (für Menschen mit Hörgeräten) in städtischen Veranstaltungsräumen und mehr städtische Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap. In die Stadtbezirke sollen insgesamt 17 Millionen Euro fließen, auch für Planungen zur Stärkung des Handels.