Sparen heißt in Tübingen nicht weniger Geld auszugeben, sondern die Steigerung der Ausgaben zu bremsen. Unter diesem Motto stellte OB Boris Palmer den Haushaltsentwurf dem Gemeinderat vor.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat in seinem neunten Jahr im Amt seinen ersten Haushaltsentwurf in den Gemeinderat eingebracht. Dies steht traditionsgemäß dem Finanzbürgermeister zu. Nach dem Ausscheiden von Michael Lucke im Sommer hat Palmer diesen Bereich übernommen. Und im Gegenzug die Zuständigkeit für die Kultur an die neue Beigeordnete Christine Arbogast übergeben.

 

Was Palmer dem Gemeinderäten vorstellte, ist ein Haushalt, der weniger Spielraum bietet als in den vergangenen Jahren. Insofern möchte Palmer zwar nicht weniger ausgeben, aber das Ausgabenwachstum deutlich bremsen. „Die Steuereinnahmen bleiben auf hohem Niveau, dennoch steht netto sehr viel weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung“, erklärt Palmer. So ist die Zuführungsrate 2015 – also nicht benötigte Einnahmen, die vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zugeführt werden – im Vergleich zu 2012 von 37 Millionen Euro auf 4,3 Millionen Euro abgestürzt.

Großer Schaden durch die Volkszählung

Als Hauptgrund nennt der OB den Zensus, „das teuerste Ereignis in der Stadtgeschichte“. Weil Tübingens Einwohnerzahl im Zuge der Volkszählung um rund 5000 Menschen geringer ausfiel als angenommen, entgehen der Stadt Jahr für Jahr neun Millionen Euro an Zuweisungen durch das Land. Nun soll Universitätsstadt kräftig wachsen. So werden nach den Bau einiger innerstädtischen Wohnviertel wieder Neubaugebiete in den Ortsteilen ausgewissen. Für Grundstückskäufe stehen im Plan sechs Millionen Euro bereit, die über Kredite finanziert werden. Weil die Grundstücke aber verkauft werden sollen, stellt diese Verschuldung die von Palmer propagierte „Schwarze Null“ nicht in Frage.

Belastet wird der neue Haushalt auch durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage um rund zehn Prozent. „Der am stärksten wachsende Ausgabenposten ist die Schulkindbetreuung“, führte der OB weiter aus. Die Summen hätten sich seit 2011 verdreifacht. Tübingen ist auf dem Gebiet der Betreuung von Klein- und Schulkindern landesweit führend, dennoch werde in die Qualität der Betreuung 2015 eine weitere Million Euro investiert. Weil Eltern dafür aber zwei Millionen Euro angekündigt worden waren, gab es vor der Gemeinderatssitzung Proteste unter dem Motto „Nicht kürzen bei den Kurzen“.

Jahrhundertprojekt Technisches Rathaus

Nun verhindern die Vorgaben nicht das „größte Bauprogramm in der Stadtgeschichte“, wie Palmer betont. In den kommenden Jahren bis sollen jeweils zwischen 23 und 28 Millionen Euro in Bauwerke fließen. Das ist freilich nur möglich, weil Rücklagen vorhanden sind, die nun abgeschmolzen werden. Als „Jahrhundertprojekt“ bezeichnet der Rathauschef die Sanierung und Erweiterung des Technischen Rathauses. Bis 2019 sind hierfür 19,1 Millionen Euro vorgesehen. Mitte nächsten Jahres soll die Sanierung des historischen Rathauses bis auf seine Grundmauern von 1435 abgeschlossen sein. Dann wird die Stadtspitze ihre Büros vom „Blauen Turm“ zurück an den Marktplatz verlegen.

Rund 40 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in den Bau von Schulen fließen. Für die Musikschule sind 2019 vier Millionen Euro vorgesehen, wobei sich die Nutzer bereits fragen, ob der arg sanierungsbedürftige Altbau solange durchhält. Die Fraktionen im Rat haben im Januar und Februar 2015 Gelegenheit, über den Etat zu beraten und Anträge zu stellen. Am 2. März soll er beschlossen werden.