Die Verschuldung sinkt, die Stadt hat auch 2014 einen beträchtlichen Überschuss erwirtschaftet. Sorgen bereiten aber die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. OB Kuhn will gegensteuern.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat im Jahr 2014 einen Überschuss von knapp 159 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwirtschaftet; dort sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. In den kommenden Jahren erwarten OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) deutlich geringere Überschüsse. Die Spielräume für die Zukunft seien sehr eingeschränkt, betonten beide am Montag im Rathaus.
Obwohl der Abschluss 2014 fast 120 Millionen Euro über dem Planansatz von rund 40 Millionen Euro liegt, mahnt die Rathausspitze zur Vorsicht. So seien etwa die Gewerbesteuereinnahmen – Haupteinnahmequelle der Stadt – weiterhin rückläufig; sie lagen mit 514 Millionen Euro um um rund 37 Millionen Euro unter Plan.
Gewerbesteuereinnahmen gehen weiter zurück
Hauptgrund für den Überschuss sind die sprudelnden Steuerquellen in Bund und Land, etwa bei der Einkommens- und der Grunderwerbssteuer. Die Stadt ist daran beteiligt, sie erhielt 54 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Die kommunale Vergnügungssteuer spielte 3,9 Millionen Euro mehr rein. Hinzu kommen Erlöse aus Umlagen in Höhe von 18,5 Millionen Euro und Gewinnausschüttungen: Die LBBW zahlt 13,9 Millionen ins Stadtsäckel, von der Flughafengesellschaft flossen 8,3 Millionen Euro aufs Konto. Die Verschuldung der Stadt (ohne städtische Eigenbetriebe wie Klinikum und Abfallwirtschaft) beläuft sich für 2014 auf 23,5 Millionen Euro – das entspricht einem Rückgang um 3,5 Millionen Euro gegenüber 2013 und einer Pro-Kopf-Verschuldung von circa 20 Euro. Eine Kreditaufnahme war nicht nötig.
Für Kämmerer Föll ist der Abschluss „kein Grund, Trauerflor zu tragen“; OB Kuhn sprach von einem „zufriedenstellenden Ergebnis“. Beide sorgen sich jedoch um die sinkende Gewerbesteuer. Man müsse in den kommenden Jahren gegensteuern, neue Gewerbegebiete ausweisen und „alte restrukturieren“, sagte Kuhn. An eine Erhöhung der Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer zur Einnahmeverbesserung denken weder Föll noch der OB: Beides sei kontraproduktiv, betrachte man die niedrigeren Sätze der Kommunen in der Region.
Für das laufende Jahr erwartet die Rathausspitze ein höheres Gewerbesteueraufkommen. Auch dank des Einmaleffekts durch die Einigung mit der Stadt Ravensburg und der Württembergischen Gemeindeversicherung (ein Plus von 30 Millionen Euro) wird mit 562 Millionen Euro gerechnet. Die gute Konjunktur tue ein Übriges, so Kuhn. Unklar ist noch, welche Auswirkungen der ausstehende Tarifabschluss für Erzieher und Sozialarbeiter auf das angepeilte positive Ergebnis von 24,7 Millionen Euro hat: Im besten Fall kostet das die Stadt zusätzlich acht Millionen Euro pro Jahr, im schlechtesten 25 Millionen Euro. Unklar ist auch, in welcher Höhe der juristische Streit um die Wassergebühren den städtischen Haushalt belastet: Dafür wurden 67,2 Millionen Euro zurückgelegt.
Nachtragshaushalt für Flüchtlinge und Rosensteintunnel
Klar ist dagegen, dass die Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen (13,5 Millionen Euro) sowie die 30 Millionen-Euro-Steigerung für den Rosensteintunnel über einem Nachtragshaushalt finanziert werden müssen. Beglichen werden diese Kosten aus den flüssigen Mitteln (207 Millionen Euro). Weil so viel Geld aus 2013 übrig war, entfällt die geplante Kreditaufnahme von 142,8 Millionen Euro.
Nachdem die Budgetgespräche der einzelnen Rathausressorts abgeschlossen sind, lieferten der OB und der Kämmerer auch erste Eckdaten für den Doppelhaushalt 2016/2017. Bei der Gewerbesteuer kalkulieren sie mit 580 Millionen Euro für 2016 und 590 Millionen für 2017. Zudem rechnet die Kämmerei mit leichten Verbesserungen beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Dies sei aber kein Grund, „übermütig zu werden“, warnte Föll. Bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung gibt es zwar höhere Zuschüsse von Land und Bund. Diesen stehen aber höhere Ausgaben für den Bau und die Anmietung von Unterkünften gegenüber.
Für OB Kuhn bleiben nicht nur deshalb die finanziellen Spielräume eng. Man plane große Investitionen: im Kulturbereich, beim Thema Mobilität und der Bekämpfung des Feinstaubs, der Energiewende und im Wohnungsbau, wo in den beiden nächsten Jahren der angepeilte Bau von jährlich 600 Wohnungen erreicht werden soll. „Das alles geht nur, wenn wir sparsam wirtschaften“, erklärte Kuhn vor den im Herbst anstehenden Etatberatungen, bei denen die Ratsfraktionen ihre Wünsche vorbringen.