Der Gemeinderat Winnenden hat den Haushalt 2016 verabschiedet. Dieser sieht wiederum keine Neuverschuldung vor. Allerdings stoßen die Pläne der Verwaltung, in den Jahren 2017 und 2018 Steuern zu erhöhen, auf die Kritik einiger Stadträte.
Winnenden - Trotz einer großen Zahl von Pflichtaufgaben wird die Stadt Winnenden wie angekündigt auch im neuen Jahr keine Kredite aufnehmen. Die Verschuldung wird daher weiterhin nahezu bei Null liegen. Allerdings geht man in der Kämmerei und an der Spitze der Verwaltung davon aus, dass sich das vom Jahr 2017 an ändern werden muss. Der Gemeinderat verabschiedete wie erwartet das Zahlenwerk mit einem Gesamtetat von 92,9 Millionen Euro, aufgeteilt in rund 79 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und rund 14 Millionen für den Vermögenshaushalt.
Was die Winnender Immobilieneigentümer und Gewerbetreibenden vorerst freuen wird: Es gibt auch im kommenden Jahr keine Steuererhöhungen. Das gilt sowohl für die Grundsteuern A und B als auch für die Gewerbesteuer. Allerdings wird die Vergnügungssteuer von 24 auf 25 Prozent der Bruttoeinnahmen von Automatenspielen erhöht. Der bisherige Satz von 24 Prozent hatte seit 2013 gegolten. Zurzeit gibt es 252 „Daddelautomaten“ in Winnenden.
Kritik an geplanten Steuererhöhungen 2017 und 2018
Der fertige Haushaltsplan enthält einige wenige Änderungen. Dies unter anderem, weil der Gemeinderat noch vor der Fertigstellung des Zahlenwerks Beschlüsse gefasst hatte, die sich auf dieses auswirken. Zum einen wird im Bereich des Verwaltungshaushalts von Januar an die Abwassergebühr für Schmutzwasser von 1,37 Euro pro Kubikmeter auf 1,47 Euro erhöht. Bei Niederschlagswasser wird der Gebührensatz dagegen um einen Cent gesenkt, sodass vom 1. Januar 2016 an 44 Cent pro Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche zu zahlen ist. Außerdem erhält der Gesangverein Birkmannsweiler Zuschüsse für sein Sängerheim von insgesamt 20 000 Euro, was aus dem Gemeinderat heraus ausdrücklich begrüßt wurde, da sich der Verein stark für das Gemeinwohl einsetze.
Seitens der Gemeinderatsfraktionen der CDU und der Freien Wähler (FW) wurde Kritik an den geplanten Steuererhöhungen in den Jahren 2017 und 2108 geübt. „Uns verwundert schon, dass das Berliner Justizministerium für Winnenden eine Mietpreisbremse verordnet, da Wohnen hier wohl zu teuer ist. Die Grundsteuer soll aber erhöht werden“, so Martina Häußer für die FW. Thomas Traub (CDU) sagte, „bei einer boomenden Wirtschaft, die uns Rekordeinnahmen beschert, lehnen wir die von der Verwaltung in der Mittelfristplanung eingerechnete Erhöhung ab“.
Flüchtlinge sind Thema in den Haushaltsreden
Das Thema Flüchtlinge war wie zu erwarten ein Schwerpunkt der Haushaltsreden. Thomas Traub stellte dazu eine örtliche Besonderheit heraus. „Auffällig in Winnenden ist, dass es keine spürbare negative Stimmung, keine Protestveranstaltungen und keine Ausschreitungen gibt, sondern dass ein Miteinander mit den Flüchtlingen gepflegt wird. Das macht uns stolz! Als Stadt mit vielen sozialen Einrichtungen sind wir den Umgang mit benachteiligten Menschen gewohnt.“ Martin Oßwald-Parlow richtete ausdrücklich den Dank der Alternativen Liste (Ali) an die haupt- und ehrenamtlichen Helfer: „Wir wünschen ihnen viele menschliche Gesten der Zustimmung, der Zuneigung und der Dankbarkeit im gegenseitigen Verständnis.“
Andreas Herfurth (SPD) rief dazu auf, sich mit den ankommenden Menschen auseinanderzusetzen. „Es gibt offene Treffs, seit neuestem auch in der Alten Kelter . Nutzen Sie diese Möglichkeiten der Begegnungen. Manches, nicht alles, wird im persönlichen Gespräch verständlicher.“ Jürgen Hägele (FDP) richtete den Blick auf weitere Aufgaben wie die Anschlussunterbringung nach zwei Jahren. „Hierfür sind die bisherigen Wohnungsangebote heute schon nicht mehr ausreichend.“