Haushalte der Bundesländer Mehrheit der Länder 2016 ohne neue Schulden

Von red/dpa 

Trotz gestiegener Ausgaben für die Flüchtlinge will die Mehrheit der Bundesländer keine neue Schulden aufnehmen. Für einige ist das längst Routine, für andere noch Wunschdenken. Auch Baden-Württemberg ist bei der „schwarzen Null“ dabei.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentiert stolz die „schwarze Null“. Foto: dpa
Finanzminister Nils Schmid (SPD) präsentiert stolz die „schwarze Null“.Foto: dpa

Stuttgart - Der Bund macht es vor - und viele Länder ihm nach: 2016 kommt mehr als die Hälfte aller Bundesländer ohne neue Schulden aus. Auch für die anderen läuft die Frist. Noch vier Jahre, dann gilt für alle die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die eine Null-Netto-Neuverschuldung festschreibt. Eine dpa-Umfrage bei den Finanzministerien ergab, dass alle ostdeutschen Länder zumindest etatmäßig auf Kurs liegen. Dort steht 2015 und 2016 der Zeiger der Neuschulden-Uhr auf Null.

Der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet für das neue Jahr - wie schon 2014 und 2015 - auf neue Kredite. Das Mantra der „Schwarzen Null“ gilt trotz der Mehrbelastung durch den Zustrom von rund einer Million Flüchtlinge nach Deutschland. Doch obwohl die Bundesländer unter der zusätzlichen finanziellen Belastung ächzen, halten die Länderfinanzministerien schon von Amts wegen her den Daumen auf die Kosten.

Ohne neue Schulden kommen die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin aus. Einige der Länder machen nicht nur keine neuen Schulden, sondern tilgen teils seit Jahren ihre Altschulden. Davon können Länder wie etwa Bremen derzeit nur träumen. Der Stadtstaat kommt auch 2016 nicht ohne Neuschulden aus. Genau so wie das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

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Das sollte die StZ eigentlich wissen: BW, Bayern, und Hessen lösen Rücklagen auf, um die zusätzlichen Belastungen zu stemmen. Die derzeit geschätzten (vermutlich deutlich zu niedrig angesetzten) 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten in 2016 für die Flüchtlinge sollen in BW im Wesentlichen durch 285 Millionen Euro erhoffte Steuermehreinnahmen, weitere 431 Millionen Euro aus den Haushaltsresten 2014, 500 Millionen Euro aus Haushaltsresten 2015 und 120 Millionen Euro aus einer Sparrunde quer durch alle Ministerien erbracht werden. Klar, dass die Regierung in einem Wahljahr (noch) nicht zu den unvermeidlichen Mitteln greifen will: Steuern erhöhen, Leistungen reduzieren, Schulden machen, oder einen Mix aus alldem. So einfach ist das.

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