Haushalts-Debatte im Landtag Warten auf den Durchbruch

Reiner Ruf, 13.11.2012 19:58 Uhr

Stuttgart - Wenn es gut läuft, dann geraten Generalaussprachen über den Haushaltsentwurf der Landesregierung zu Sternstunden des Parlaments. Dann es geht es ums Große und Ganze. Dann steht die Regierung und mit ihr der Ministerpräsident in der Kritik der Opposition. Deren Fraktionschefs sind die Sterndeuter. Sie zeigen die Schwachstellen der Regierungspolitik auf und legen ihre Gegenentwürfe vor.

Für Peter Hauk ist die Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013 am Mittwoch im Landtag eine neue Chance, sich endlich in der Rolle zu beweisen, die ihm als CDU-Fraktionschef eigentlich zukommt: als unbestrittener Oppositionsführer.

„Man kann nur hoffen, dass er sich steigert“

Bisher verhält es sich im Landtag allerdings so, dass es einen potenziellen Oppositionsführer gibt und einen heimlichen. Der heimliche ist Hans-Ulrich Rülke, der potenzielle heißt Hauk. Rülkes Reden stecken voller Zynismen, mit denen er bisweilen am Rande der Ehrenrührigkeit balanciert – zum Beispiel, wenn er Finanzminister Nils Schmid penetrant als „kleinen Nils“ verspottet. Doch Rülke zielt mit Bedacht, und häufig trifft er die Stelle, an der es wehtut. Hauks Reden hingegen längen und dehnen sich, seine Salven entwickeln eine zu große Streubreite und zeigen wenig Durchschlagskraft. „Man kann nur hoffen, dass er sich noch steigert“, heißt es wenig zuversichtlich in der CDU. Bisher habe er jedenfalls nicht zu Tage befördert, was in ihm stecke.

Dabei ist Hauk ein kluger Kopf, dazu hin ein erfahrener Parlamentarier, nur leider kein mitreißender Redner. Solange die CDU regierte, war das nicht ganz so bedeutsam. Der Chef einer Regierungsfraktion hat als wichtigste Aufgabe, Mehrheiten zu organisieren. Der Oppositionsführer aber muss den Anschein bieten, jederzeit das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu können. Er muss die Regierung in die Enge treiben – mit Wortgewalt, aber auch mit stimmigen, also glaubwürdigen Alternativen. Nach 58 Regierungsjahren ist das für die CDU noch immer nicht ganz einfach. Das liegt in der Natur der Sache, weil jede Attacke der immer noch neuen Opposition die Gegenfrage auslöst, wer denn die Misere auslöste, wenn nicht die alte Regierung.

Etliche Abgeordnete arbeiten gegen Hauk

An wohlmeinenden Vorschlägen aus den eigenen Reihen fehlt es nicht. Zum Beispiel heißt es, Hauk dürfe nicht andauernd die eigene Fraktion fixieren, wenn er rede, vor allem nicht, wenn er gerade Grüne und SPD angreife. Tatsächlich erweckt er den Eindruck, vorrangig die eigenen Leute überzeugen zu müssen. Für Hauk ist dies deshalb misslich, weil der Eindruck nicht täuscht. Noch gibt es in der CDU-Fraktion etliche Abgeordnete, die gegen ihn arbeiten. Hauks Zugehörigkeit zum Oettinger-Lager wirkt immer noch nach.

Sein Glück aber liegt im Mangel an Alternativen. Großrhetoriker gibt es keine in der CDU-Fraktion, sie machen sich im Landtag so rar wie Wasserstellen in der Wüste. Kein Ulrich Maurer (einstmals SPD) treibt den Blutdruck in die Höhe, kein Fritz Kuhn erklärt, was wirklich nottut. Spannung versprechen vor allem noch die Auftritte des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel, dies jedoch vor allem deshalb, weil das versammelte Parlament vor seinen Auftritten nie so recht weiß, ob er sogleich auf die Opposition eindrischt oder vielleicht doch dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann eins auswischt.

Modernisierung stößt auf Abwehr

Betrachtet man die Machtverhältnisse in der Landes-CDU, hält Thomas Strobl viele Fäden in der Hand. Er ist der Landesvorsitzende, dazu wird er demnächst wohl zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Er führt die Landesgruppe im Bundestag. Den Posten des Generalsekretärs, den er unter Günther Oettinger und Stefan Mappus einnahm, lässt er sicherheitshalber unbesetzt. Aber auch Strobl löst in der Partei bisher keine Begeisterung aus. Die Stuttgarter OB-Wahl ging verloren. Strobls innerparteilicher Modernisierungskurs stößt in der ländlich geprägten CDU auf Abwehr.

Manche in der Partei schauen schon über die Landtagswahl 2016 hinaus. Die Aussichten werden in der CDU, sollte Winfried Kretschmann erneut antreten, bisher keineswegs euphorisch eingeschätzt. Nach 2016, sagen manche, könnte Parteivize Thorsten Frei zum Zuge kommen – sofern der Donaueschinger OB am Freitag als Bundestagskandidat nominiert wird. Damit würde er eine Umlaufbahn erreichen, die ihn für höhere Aufgaben qualifizierte. Auch Landtagspräsident Guido Wolf werden Ambitionen auf die Spitzenkandidatur nachgesagt. Sein Amt als Parlamentschef erschwert freilich die Profilbildung.