Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus abgelehnt, den Gremien vor Ort mehr Kompetenzen einzuräumen und die Lokalpolitiker direkt von den Bürgern wählen zu lassen. Die Lokalpolitiker auf den Fildern sind geteilter Meinung.
Filder - Mehr Demokratie wagen und echte Bürgernähe praktizieren: Dafür haben die Stadträte von SÖS-Linke-Plus auch wieder in den vergangenen Haushaltsberatungen geworben. Die Fraktionsgemeinschaft möchte, dass die Bezirksbeiräte in naher Zukunft mehr Kompetenzen bekommen und direkt von den Bürgern gewählt werden. „In Stuttgart haben wir Stadtbezirke mit mehr als 50 000 Einwohnern und vielen Aufgaben, die von einem 60-köpfigen Gemeinderat nicht zu überschauen sind“, heißt es in einem Antrag von SÖS-Linke-Plus. Bislang haben die Bezirksbeiräte nur beratende Funktion und „werden von ihren Parteien und dem Gemeinderat benannt“. Wenn es nach der Fraktionsgemeinschaft geht, sollte die Direktwahl der Bezirksbeiräte, zunächst in den Innenstadtbezirken, das erste Mal zu den Kommunalwahlen 2019 stattfinden. Doch eine große Mehrheit im Gemeinderat hat den Vorstoß von SÖS-Linke-Plus im Rahmen der dritten Lesung der Haushaltsberatungen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt.
Bezirksbeiräte werden ernst genommen
Kritik kam unter anderem von den Grünen. „Die Idee ist gut gemeint, aber schlecht recherchiert“, sagt Anna Deparnay-Grunenberg, die Betreuungsstadträtin für Vaihingen. Denn laut Gemeindeordnung ist eine Direktwahl nur in den Innenstadtbezirken nicht zulässig. Sie müsste gleich in allen Stuttgarter Stadtbezirken stattfinden.
„Bereits jetzt werden die Bezirksbeiräte ernst genommen“, sagt Jürgen Sauer, CDU-Betreuungsstadtrat für Vaihingen. Themen, die in den entsprechenden Ausschüssen als wichtig für die Stadtbezirke empfunden werden, würden bereits in die Bezirksbeiräte getragen, um direkt vor Ort diskutiert zu werden. „Legen die Bezirksbeiräte ihr Veto ein, müssen die Vorlagen erneut in den Fachausschüssen verhandelt werden“, so Sauer. Die CDU glaubt, dass es sinnvoller sei, diesen Weg weiter zu beschreiten als einen neuen einzuschlagen. „Wir sind zufrieden mit dem Feedback und der Einbindung der Bezirksbeiräte vor Ort und wir denken, ein Großteil der Bezirksbeiräte ist ebenfalls zufrieden mit dieser Situation“, sagt Sauer.
Kompetenzen an Bezirksbeiräte übertragen
„Die Direktwahl ist ein spannender Gedanke, aber man muss aufpassen, keine falschen Hoffnungen in der Bevölkerung zu wecken“, sagt Hans-Peter Ehrlich, SPD-Betreuungsstadtrat für Möhringen. Denn auch nach einer Direktwahl hätte der Bezirksbeirat keine Befugnis, Entscheidungen zu treffen. Das obliegt dem Gemeinderat. „Die Stoßrichtung ist gut, aber eine Erweiterung der Kompetenzen kollidiert mit der geltenden Gemeindeordnung“, sagt Ehrlich.
Auch an diesem Punkt möchte SÖS-Linke-Plus ansetzen. „Natürlich braucht der Bezirksbeirat mehr Kompetenzen“, gab Hannes Rockenbauch bei den Haushaltsberatungen zu bedenken. Wie die genau aussehen könnten, wollte die Fraktionsgemeinschaft mit den Stadtrat-Kollegen klären, wenn ab Mitte dieses Jahres die Hauptsatzung der Gemeindeordnung überarbeitet wird. Die Stadtverwaltung solle bis dahin ein Konzept erstellen und dazu folgende Punkte klären: Welche Aufgaben können den Bezirksbeiräten übertragen werden? Welche Organisationsstruktur muss in den einzelnen Bezirksverwaltungen entstehen? Wie hoch müssen die jeweiligen Haushalte der Bezirke sein, um die Aufgaben meistern zu können? Und wie werden die Bezirksvorsteher bestimmt? Aber auch dieser Antrag wurde bei nur 20 Ja-Stimmen abgelehnt.
Da half auch die Unterstützung der FDP nichts. „Wir haben hohe Sympathien für den Antrag“, sagte der Liberale Matthias Oechsner, der Betreuungsstadtrat für Vaihingen ist, in der Sitzung. Allerdings könne es noch einige Probleme geben – zum Beispiel, dass die Parteien nicht genügend Kandidaten finden. Wäre es nach SÖS-Linke-Plus gegangen, hätten diese und weitere Fragen in einem interfraktionellen Arbeitskreis mit der Stadtverwaltung geklärt werden sollen. Doch auch dafür fand die Fraktionsgemeinschaft keine Mehrheit.
Auch OB Rommel hat sich schon mit dem Thema befasst
Bürgermeister Werner Wölfle hatte im Vorfeld die Sicht der Stadtverwaltung zum Thema Direktwahl der Bezirksbeiräte dargestellt. Er verwies auf eine Stellungnahme aus dem Jahr 2003. Diese Ausführungen würden nach wie vor gelten. Damals schrieb Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, dass der städtische Haushalt dann in einen Gesamthaushalt und 23 Teilhaushalte gesplittet werden müsse. Neue Stellen müssten geschaffen werden, die jährlich mehr als zehn Millionen Euro kosten würden. Zudem bräuchte man rund 670 000 Euro, um die Direktwahl zu realisieren. Wölfle sieht „auf absehbare Zeit keinen finanziellen Spielraum der Landeshauptstadt für die Direktwahl“. Jürgen Sauer ergänzt: „Die hohe finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand rechtfertigen eine Direktwahl nicht.“ Das sehen die Grünen genauso. „Unterm Strich stehen die Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander“, sagt Deparnay-Grunenberg. Das Geld sei besser in Projekte in den Bezirken investiert als in eine aufwendige Verwaltungsreform.
Schon 1993 hatte sich OB Manfred Rommel mit dem Thema auseinandergesetzt: „Die Verwaltung verschließt sich dem Gedanken einer Direktwahl der Bezirksbeiräte nicht, wenn die Zahl der Stadtbezirke auf fünf bis sieben vermindert würde.“ Eine Volkswahl der Bezirksbeiräte auf der Grundlage der bestehenden Struktur bringe nichts und lasse sich kaum begründen. „Wir halten eine Reduzierung der 23 Stadtbezirke auf maximal sieben Verwaltungseinheiten für nicht angebracht“, sagt Sauer.
Bezirksbeiräte auf den Fildern äußern sich zur Direktwahl
Lokalpolitiker sind geteilter Meinung
Das Thema Direktwahl, sagt Wolfgang Meinhardt, „kursiert schon seit Jahren in Stuttgart.“ Es gebe zwar Punkte, in denen die Bezirksbeiräte vor Ort mehr Kompetenzen hätten als der Gemeinderat, etwa beim öffentlichen Nahverkehr. Aber: „Die Konstruktion, die wir in Stuttgart haben, ist so schlecht nicht“, sagt der Vaihinger Bezirksvorsteher. Zudem hätten Entscheidungen in den einzelnen Bezirken immer auch Auswirkungen auf die Gesamtstadt und die anderen Bezirke. Eine Verbesserung der Anbindung auf den Fildern etwa könnte Verschlechterungen in anderen Stadtbezirken nach sich ziehen.
Direktwahl wäre nicht zielführend
„Das vorhandene System hat sich bewährt“, findet auch Jürgen Lohmann, der Bezirksvorsteher in Möhringen. Er begrüßt die Ablehnung des Antrags von SÖS-Linke-Plus. „Eine Direktwahl wäre ein großer Aufwand, und es bleibt die Frage, ob die einzelnen Parteien genügend Kandidaten für eine Direktwahl finden könnten.“
Fred Wagner von der Möhringer CDU ist zufrieden mit der Situation. Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte hält er für unnötig. „Wie sollte eine Wahl denn aussehen und welche Vorteile hätte das?“, fragt er. „Das wäre nicht zielführend.“ Jedenfalls fühlt er sich ausreichend demokratisch legitimiert, „diesen demokratischen Prozess haben wir schon innerhalb der Partei“. Schließlich werde in der CDU nur nominiert, wer sich seit Langem engagiere.
Direktwahl bedeutet mehr Bürgernähe
Rüdiger Reinboth von den Möhringer Grünen sieht es anders: „Eine Direktwahl der Bezirksbeiräte wäre schon gut. Allerdings ergibt das nur Sinn, wenn das auch mit einer Ausweitung der Entscheidungsbefugnis und einem höheren Budget verbunden ist.“ Derzeit sehe er das Problem, dass sich die Bezirksbeiräte vor Ort engagieren, letztlich aber immer den Entscheidungen des Gemeinderats „ausgeliefert“ seien.
So empfindet das auch Gerhard Wick. Der Vaihinger von der SÖS sagt: „Die Bezirksbeiräte brauchen mehr Gewicht. Dann würde die Bevölkerung sie auch mehr beachten.“ Wick plädiert dafür, dass die Bezirksbeiräte eigenständig entscheiden können, wenn etwas nur ihren Stadtbezirk betreffe. Schließlich würden sich die Lokalpolitiker vor Ort besser auskennen als die Stadträte. Und für die Bürger sei es einfacher, auf ihren Bezirksbeirat zuzugehen als auf irgendein Mitglied des Gemeinderats. Für Wick hätte eine Direktwahl vor allem mehr Bürgernähe bedeutet.
„Das Thema war auch schon bei der SPD auf der Tagesordnung und wird auch von unserer Partei unterstützt“, sagt der Möhringer Sozialdemokrat Dieter Bernhardt. „Wir erhoffen uns dadurch eine intensivere Einflussnahme auf die Dinge, die uns bewegen.“ Wären die Mitglieder des Bezirksbeirats demokratisch legitimiert, „hätten wir auch eine ganz andere Position“. Langfristig jedenfalls „ist das erstrebenswert“.