Fast alle Vorschläge der Sozialdemokraten zum Hemminger Haushaltsetat werden vom Verwaltungsausschuss abgelehnt. Das Gremium stimmt nur zwei Anträgen zu.
Hemmingen - Nur zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 sind in der letzten Sitzung des Hemminger Verwaltungsausschusses angenommen worden. Ein Antrag betraf die Beamtenstelle in der Kämmerei. Sie soll nicht wieder besetzt werden, wenn sie demnächst frei wird. Außerdem soll weniger Geld für die Pflege der Grünanlagen und des Bachs ausgegeben werden. Im Haushaltsansatz sollen die Unterhaltungskosten um jeweils 10 000 Euro gesenkt werden. Die Anträge gelten vorerst aber nur als Empfehlungen an den Gemeinderat, der darüber den endgültigen Beschluss fällen wird.
Die Sozialdemokraten, die zuvor mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Sparplänen der Verwaltung aufgefallen waren, mussten dagegen mit ihren restlichen Anträgen mehrere Dämpfer hinnehmen.
50 000 Euro für den Kindergarten Laurentiusstraße
Vor allem an den zahlreichen Sparvorschlägen im Kinderbetreuungsbereich hatte die SPD als einzige Fraktion des Gremiums heftige Kritik geübt. Entsprechend betraf der SPD-Antrag, der den Haushaltsetat am stärksten belastet hätte, eben jenen Sparposten. Die Planung des Kindergartens Laurentiusstraße sollte nach dem Vorschlag vom nächsten auf dieses Jahr vorgezogen werden. Aus Erfahrung, so die Begründung der Fraktion, reiche es nicht aus, für einen Bau, der 2019/2020 starten soll, erst 2018 mit den Planungen zu starten. Insgesamt sollten hierfür 50 000 Euro bereits im diesjährigen Haushaltplan einkalkuliert werden. Der Antrag wurde aber vom Gremium abgelehnt. Bürgermeister Thomas Schäfer hatte Einwände – die Gemeinde habe mit dem neuen Kinderhaus in der Hälde und dem Kindergarten Seestraße ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung.
Abgelehnt wurde auch der Antrag, der ein Bürgerbüro im Hemminger Rathaus in den früheren Notarräumen vorsah. Bereits der Haushaltsbeschluss aus dem Jahr 2013 sieht die Einrichtung dieses Büros vor. Die dazu notwendigen Räume seien schon lange geräumt, und der Beschluss aus der Sitzung des Gemeinderats von Ende 2015, die Umsetzung um drei Jahre zu schieben, sei aufzuheben, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Die Gremiumsmitglieder – allen voran Walter Bauer, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Jörg Haspel von den Freien Wählern – sahen momentan aber keinen Sinn darin, ein Bürgerbüro einzurichten.
Antrag für Tagesticket wird ebenfalls abgelehnt
Sowohl der Vorstoß der Genossen, das Gemeindeentwicklungskonzept abzuschließen, als auch die Kosten für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern zu senken und stattdessen das Land stärker in die Verantwortung zu nehmen, wurden vom Verwaltungsausschuss abgelehnt.
Außerdem sah ein Antrag vor, den „Hemminger Fahrschein“ in ein Tagesticket umzuwandeln. Damit sollten die Bürger innerhalb von Hemmingen an einem Tag so oft fahren können, wie sie wollen. Das Ticket sollte einen Euro kosten. Auch diesen Vorschlag lehnte der Ausschuss ab.