Stuttgart - Winfried Kretschmann und Claus Schmiedel hatten am Freitag im Landtag extrem anstrengende 38 Minuten. Die Debatte über den Kultusetat dauerte zwar zweieinhalb Stunden, doch spannend wurde es als die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) das Herzstück der Landespolitik zu erklären versuchte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel saß da wie erstarrt – angespannt bis in die letzte Faser beobachtete er die Bemühungen seiner Parteifreundin am Rednerpult, immer bereit bei der geringsten sich bietenden Gelegenheit entlastenden Beifall herbeizuklatschen. Doch allzu oft folgten nur wenige Parteifreunde ihrem Vormann.

Der Regierungschef Kretschmann dagegen hätte das Potenzial für eine Bildergeschichte hergegeben. Der Opposition schoss er wütende Blicke zu, seinem Nachbarn, dem Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) raunte er seinen Unmut ins Ohr. Mal nervös auf die Regierungsbank trommelnd, mal ärgerlich den Kopf schüttelnd, machte der Ministerpräsident mitunter den Eindruck, er wolle selbst ans Rednerpult stürzen und das Ruder herumreißen. Seine Ministerin konnte sich im äußerst unruhigen Saal wiederholt kaum Gehör verschaffen.

Die bekannten Formeln der grün-roten Koalition

Dabei hatte die Ministerin versprochen, der 9,2 Milliarden schwere Kultusetat gebe „jede Menge Antworten auf Fragen, die sich schon sehr lange im baden-württembergischen Bildungssystem stellen“ und auf die CDU und FDP keine Antworten gehabt hätten. Offenbar war die jetzige Opposition nicht sonderlich an den Antworten interessiert. Immer wieder wurde die Ministerin durch Zwischenrufe unterbrochen.

Sie versuchte sich mit den bekannten Formeln der grün-roten Koalition zu behelfen. Obwohl das Schulsystem gut abschneide, sei Baden-Württemberg damit und auch im frühkindlichen Bereich „nicht auf der Höhe der Zeit“. Die Regierung versetze nun die Pädagogen in die Lage, „innovative modernste pädagogische Bausteine wirklich anzuwenden“ und zwar, „indem wir Gemeinschaftsschulen zulassen“. Diese würden jedoch keinem aufgedrängt. Die Ministerin will „junge Menschen fit machen, für eine Welt, die sich immer schneller verändert“. Sie will „Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land ermutigen, quer zu denken“. Dieser Kulturwechsel befreie. „Wir haben damit eine ungeheure pädagogische Energie frei gesetzt, die dazu führt, dass sich sehr viel im Land bewegt“.

Warminski-Leitheußers Klage, die Vorgängerregierung habe ihre Projekte nicht richtig finanziert und gewaltige Finanzlücken hinterlassen, schwatzte die Opposition schlichtweg nieder. Die Ministerin listete die Erfolge auf: 315 Millionen Euro zusätzlich für den Krippenausbau, gesichert durch einen Pakt mit den Kommunen, das sei „ein Riesenfortschritt für das Land“. Mit der dualen Erzieherausbildung gebe man „konkrete Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft“. 3300 Lehrerstellen blieben im System, obwohl sie angesichts rückläufiger Schülerzahlen eigentlich frei würden.

Theresia Bauer bringt Wissenschaftsetat über die Bühne

Die Opposition ließ das nicht gelten. Der frühere Kultusstaatssekretär Georg Wacker monierte, der Etat werde durch Projekte wie den Schulversuch zum neunjährigen Gymnasium unnötig belastet, die Gemeinschaftsschule werde bevorzugt, beim Klassenteiler, dessen Senkung auf 28 Schüler im vergangenen Jahr alle Fraktionen beschlossen hätten, mache die Regierung einen Rückzieher.

Erst Stefan Fulst-Blei (SPD) nahm die Vorschläge der CDU inhaltlich auseinander und Jörg Fritz (Grüne) ist überzeugt, die CDU werde der Regierung „auch in der Bildungspolitik folgen müssen“, so wie sie in der Energiepolitik umgeschwenkt sei.

Souverän brachte dagegen die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ihren Etat über die Bühne. Im vollkommen ruhigen Saal legte sie strukturiert dar, dass die Hochschulen stärker als vorhergesagt wachsen und daher mehr Geld bräuchten, dass jedoch andererseits die Nullverschuldung angestrebt werde. Ihr Etat verzeichnet ein Ausgabenplus von 373 Millionen Euro, dennoch müssen 99 Stellen eingespart werden, vor allem im Kunst- und Kulturbereich. „Wir muten diesen Einrichtungen viel zu“, bekannte sie.

An den Hochschulen sollen noch einmal 2000 zusätzliche Anfängerplätze eingerichtet werden, insgesamt werden es dann 22.000 sein. Das stößt auf breite Zustimmung. Ebenso der Plan, dass diese Plätze über längere Zeit gehalten werden und dass die Fachhochschulen acht Millionen Euro für die Forschung bekommen sollen. Langfristig will das Land in der Lage sein, die Bundesprogramme weiterzufinanzieren. Studentenwerke bekommen 4,5 Millionen Euro, damit die zusätzlichen Studenten untergebracht und verpflegt werden können. Uneinigkeit herrscht lediglich bei der Abschaffung der Studiengebühren. Selbst als der Kunststaatssekretär Jürgen Walter (Grüne) die Kunstkonzeption und den Innovationsfonds Kunst präsentierte, nickte sein Vorgänger Dietrich Birk (CDU) mehrmals zustimmend. Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) hatte dagegen seiner Ministerin nur selten Beifall gespendet.