In seiner Außensitzung in Großbettlingen hat sich der Kreistag den Haushaltsentwurf der Verwaltung zur Brust genommen. Unterm Strich hatten die Fraktionssprecher an dem Finanzfahrplan des Landkreises wenig auszusetzen.
Großbettlingen - So viel Lob war selten: Durch die Bank zeigten sich die Fraktionen im Esslinger Kreistag mit dem Finanzgebaren des Landkreises einverstanden. In der in Großbettlingen geführten Generaldebatte zum Haushaltsplan 2018 zeichnete sich eine hohe Zustimmung zu dem vom Landrat Heinz Eininger vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz von 31,5 Prozent ab. Das ist zwar ein Prozentpunkt weniger als im laufenden Jahr, bedeutet für den Landkreis aber wegen guter Steuereinnahmen seiner 44 Städte und Gemeinden trotzdem ein Einnahmenplus von zwölf Millionen Euro.
Wie gewonnen, so zerronnen: Dem historischen Rekord bei den Kreisumlageeinnahmen in Höhe von 244 Millionen Euro stehen allein im Bereich der sozialen Leistungen Ausgaben von 236 Millionen Euro gegenüber. „Die Qualität der sozialen Infrastruktur ist für unsere Landkreisbewohner spürbar“, lobte der Fraktionschef der CDU, Martin Fritz, verbunden mit dem Hinweis, dass das starke Engagement des Kreises im sozialen Leistungsbereich auch die Kommunen entlasten würde. Schon jetzt, so Fritz im Vorgriff auf die am 14. Dezember geplante Verabschiedung des Kreishaushalts, könne die CDU dem Finanzfahrplan zustimmen.
Streitthemen abgeräumt
Nachdem sowohl das 29-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für das kommende Jahr wie auch die Rückführung der Schulden auf dann 170 Millionen Euro von den Sprechern der anderen Fraktionen ebenfalls mehr oder weniger wohlwollend kommentiert worden waren, waren die potenziellen Streitthemen im Großbettlinger Forum der Generationen, wo der Kreistag zum traditionellen „Außentermin“ zusammengetreten war, weitgehend abgeräumt.
Noch weniger Streit ums Geld könnte es geben, wenn der gemeinsame Antrag der Freien Wähler, der SPD und der FDP eine Mehrheit findet. Auf die Überschüsse, die der Landkreis seit Jahren regelmäßig erzielt, hat der Kreistag wegen der nach einer Reihe von mageren Jahren selbst auferlegten Finanzierungsleitlinien nur begrenzten Zugriff. „Künftig soll der Kreistag entscheiden, ob 40 Prozent des Überschusses wieder der Kreisumlage zugeführt werden oder ob andere Möglichkeiten wie Eigenfinanzierung oder Entschuldung zum Tragen kommen“, erklärte Bernhard Richter, der Fraktionschef der Freien Wähler. Sollte dem Antrag eine Mehrheit beschieden sein, dann wollten die Freien Wähler auch die Kreisumlage mittragen.
Waches Auge auf das Finanzgebaren des Kreisjugendrings
Nicht ganz so harmonisch dürfte es zugehen, wenn der Finanzplan des Kreisjugendrings für das kommende Jahr verhandelt wird. Der CDU stößt es sauer auf, dass weder der im April versprochene Jahresabschluss 2016 noch der Zwischenbericht für 2017 vorliegt. Der Kreistag ist ein gebranntes Kind, nachdem der KJR schon einmal wegen Misswirtschaft am Rande der Zahlungsunfähigkeit entlanggeschrammt war.
Die SPD hat mit ihren Anträgen vor allem das soziale Feld beackert. So will die Fraktionschefin Sonja Spohn prüfen lassen, ob beim Neubau des Landratsamts nicht auch gleich eine Kindertagesstätte mitgeplant werden müsste. Sollte, wie von ihr angekündigt, auch das Sozialticket für Bus und Bahn auf die Tagesordnung kommen, dann hätte Peter Rauscher (Die Linke) erstmals einen Mitstreiter an seiner Seite. Der Linke-Chef fordert das Ticket seit Jahren. Im Namen von Bündnis 90/Die Grünen warb die Fraktionschefin Marianne Erdrich-Sommer für eine Neuausrichtung der Energieagentur. Auch für diesen Antrag zeichnet sich eine Mehrheit ab.
Die Anträge der Fraktionen (Auswahl)
Freie Wähler:
Prüfung, ob das Senioren-Jahresticket gegen Führerscheinrückgabe auch in Esslingen infrage kommt.
Aufschluss über Kosten und Personaleinsatz beim Verwaltungsgebäude in Plochingen.
Aufzeigen des Handlungsbedarfs bei Sanierung der Fritz-Ruoff-Schule in Nürtingen.
CDU:
Der KJR soll den Abschluss 2016 und einen Bericht über den Verlauf des Jahres 2017 vorlegen, bevor es um den Zuschuss 2018 geht.
Prüfung von Verkehrsmitteln für stark mobilitätseingeschränkte Personen.
Mehr freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen durch mehr qualifizierte Beratung.
SPD:
Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft im Kreis Esslingen.
Übertragung des Kunstprojekts „Lebens-Bühnen“ des Freilichtmuseums Beuren auf andere Kreiseinrichtungen.
Einrichtung eines Betriebskindergartens im Zuge des Landratsamtsneubaus.
Bündnis 90/Die Grünen:
Neuaufstellung der Energieagentur des Landkreises Esslingen mit einer tragfähigen Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur.
Haushaltsplanung auf der Basis strategischer Ziele.
Zusätzliche Sprachförderung für Flüchtlinge in Ausbildungsverhältnissen.
FDP:
Die FDP stellt keine Anträge und fordert keine Berichte an. „Wir sehen uns von der Verwaltung ausreichend informiert“, sagt der FDP-Fraktionschef, Ulrich Fehrlen.
Die Linke:
Regionale, ökologische und faire Produkte für Klinik- und Landkreiskantinen.
Sozialticket für Bus und Bahn.
Attraktivitätssteigerung der Teckbahn im Lenninger Tal.
Republikaner:
Aktive Beteiligung des Landkreises an der Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA).
Einrichtung weiterer Pflegestützpunkte im Kreisgebiet.
Systematische Identitätsprüfung junger Flüchtlinge.