Die CDU hält den grün-roten Landeshaushalt für gesetzwidrig und wollte ihn an die Regierung zurücküberweisen. Die Regierungsfraktionen schmetterten diesen Vorstoß ab.
Stuttgart - Die CDU-Opposition im baden-württembergischen Landtag hält den von der grün-roten Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 für nicht verhandelbar und forderte, ihn der Regierung zurückzugeben. „Eine Überweisung an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss darf nicht stattfinden“, sagte der Chef der CDU-Fraktion, Peter Hauk. Das Zahlenwerk verstoße gegen geltendes Recht. Deshalb müsse „dem Landtag unverzüglich ein überarbeitetes Gesetz" zugeleitet werden. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD schmetterte das Ansinnen nach knapp fünf Stunden Debatte ab.
Die Union verweist darauf, die geltende Landeshaushaltsordnung verbiete es, in der aktuellen Situation neue Schulden zu machen. Das plant Grün-Rot aber. Nächstes Jahr sollen 1,8, im Jahr 2014 dann 1,5 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden. Die Haushaltsordnung lässt dies nur unter Bedingungen zu, die derzeit nicht erfüllt sind. Zum Beispiel müssten die Steuereinnahmen sinken. Das tun sie aber nicht. Sie steigen vielmehr stark an. Die Landesregierung will noch im Lauf der Etatberatungen die Haushaltsordnung neu fassen und diese Beschränkung aufheben.
Opposition fordert mehr Ehrgeiz
Die Landtagsopposition von CDU und FDP warf Grün-Rot vor, ohne Ehrgeiz an die Sanierung des Haushalts gegangen zu sein. Zu Zeiten schwarz-gelber Regierungen sei Baden-Württemberg das Vorzeigeprojekt gewesen, sagte Hauk. „Wir sind die Erfinder der Schuldenbremse.“ Nun aber werde das Land „im Länderranking nach hinten durchgereicht“. Der Chef der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „Tsaziki-Haushalt, der eher nach Griechenland passt als hierher“. Es sei „eine Schande, sich mit Bremen und dem Saarland auf eine Stufe zu stellen“. Er verwies darauf, dass Länder wie Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits ausgeglichene Haushalte ohne weitere Verschuldung vorgelegt hätten. Das sei auch in Baden-Württemberg möglich.
Für die Regierungsseite wiesen die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) die Attacken der Opposition ab. „Wir wollen die Schuldenbremse, aber keine Politik-Bremse“, sagte Sitzmann. Es habe nicht umsonst einen Regierungswechsel gegeben. „Wir korrigieren falsche Weichenstellungen, die das Land braucht, um stark zu sein.“ Schmiedel warf CDU und FDP vor, ein Zerrbild der Wirklichkeit zu zeichnen, das dem Land und den Menschen nicht gerecht werde. Für die Regierung ergriffen sowohl Finanzminister Nils Schmid (SPD) als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Wort. Beide warfen der Opposition vor, mit falschen Fakten Stimmung zu machen. „Der Landtag ist keine Talkshow“, mahnte der Regierungschef, CDU und FDP betrieben „keine konstruktive Oppositionspolitik“.