Die Gemeinderatfraktionen bewerten den Etatentwurf der Stadtverwaltung sehr unterschiedlich. Gewisse Sorgen haben aber alle. Immerhin wird in den kommenden Jahren so viel Geld ausgegeben wie nie.
Göppingen - So viele Schulden wie in den kommenden Jahren hat Göppingen wohl noch nie gemacht. Wie berichtet stehen zahlreiche große Investitionen an: die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes mit dem Bau der neuen Tiefgarage, der Bau des neuen technischen Rathauses am Bahnhof, die Komplettsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums und die Neugestaltung des Kornhausplatzes, um nur einige wenige zu nennen. Insgesamt werden in den kommenden vier Jahren rund 100 Millionen Euro in und von der Stadt verbaut. Viele Stadträte befürchten deshalb, dass sich die Stadt übernehmen könnte. Andere verweisen auf die gute Entwicklung der Einnahmen in den vergangenen Jahren und sprechen von mutigen Entscheidungen.
Im Grunde sind die größten Ausgabenbrocken bei den städtischen Investitionen ohnehin schon beschlossene Sache, schließlich wurden alle Projekte längst im Gremium diskutiert, die Vorbereitungen sind bereits im Gange, die Bauarbeiten für die Umgestaltung des Bahnhofsareals haben bereits begonnen.
Freie Wähler geißeln die hohen Ausgaben
Dennoch geißelte etwa die FWG-Fraktion die Ausgabenpolitik der Stadt: „Die Ausgabenpolitik läuft auch 2017 aus dem Ruder“, sagte Wolfram Feifel: „Der Haushalt ist extrem baulastig – fast schon sträflich zugunsten von Prachtbauten.“ Feifel kritisierte, dass es für einige der Projekte noch nicht einmal eine verlässliche Kostenrechnung gebe, sondern bisher nur Schätzungen. Er fragte, was die Stadt tun werde, wenn die Gewerbesteuereinnahmen doch nicht so positiv wie in den vergangenen Jahren ausfielen oder wenn die Kreisumlage in den kommenden Jahren wegen des Klinikneubaus steige.
Auch andere Fraktionen zeigten sich angesichts der vielen geplanten Bauprojekte besorgt. Der SPD-Chef Armin Roos sagte, der Haushalt sei „mit Unsicherheiten behaftet“. Die Frage, ob sich die Stadt das alles leisten könne, sei mehr als berechtigt. Im Moment könne man das zwar bejahen, „aber nur, wenn die lokale Wirtschaft weiter so brummt.“ Auf der anderen Seite sei es natürlich gut, dass sich in Göppingen an so vielen Stellen etwas bewege.
FDP fordert einen Plan B
Der FDP-Chef Klaus Rollmann kritisierte ebenfalls die steigende Verschuldung auf eine „bisher unerreichte Höhe“. Die ebenfalls rekordverdächtigen Einnahmen seien dagegen leider eine Variable, auf die die Kommune keinen großen Einfluss habe. Rollmann machte sich deshalb dafür stark, eine „strategische Ausrichtung“ in der Stadt anzugehen. Schon Roos hatte bedauert, dass der Plan gescheitert ist, eine strategische Zielplanung zu etablieren, mit der Projekte nach deren Bedeutung eingruppiert und abgearbeitet werden. Rollmann forderte, die Stadt müsse einen „Plan B“ für den Fall erarbeiten, dass die Einnahmen wegbrächen.
Kaum ein gutes Haar an den geplanten Investitionen ließ der Chef der Linken/Piraten, Christian Stähle. Er sprach mit Blick auf das geplante neue technische Rathaus von einem „Palazzo Prozzo“. Seine Fraktion werde dem Etat nur zustimmen, wenn er sozial ausgewogen sei, kündigte er an.
Ganz anders sahen die Einschätzungen der Grünen und der CDU aus. Der CDU-Chef Felix Gerber wies zwar auch auf Risiken hin, insgesamt lobte er aber den Mut der Stadt, wichtige Herausforderungen jetzt anzugehen. Die finanzielle Ausgangslage sei gut genug dafür. Der Grünen-Chef Christoph Weber sagte, seine Fraktion freue sich auf die anstehenden Projekte: „Dieser Haushalt ist ein absolut positives Programm für unsere Stadt.“
Auszug aus den Anträgen
CDU
: Sanierung Webergasse in Maitis, Machbarkeitsstudie zu umsteigefreier Schienenverbindung an den Stuttgarter Flughafen, Erneuerung Rasenspielfläche Sportplatz Bezgenriet, Straßensanierung in Hohrein, keine Erhöhung der Kindergartengebühren, mehr Wohnbauland erschließen.
SPD
: Die Fils in Faurndau erlebbar machen und eine Surfwelle einbauen, Verbesserungen auf dem Göppinger Friedhof, mehr Sozialarbeit an der Grundschule im Bodenfeld, eine Stelle zur Betreuung Ehrenamtlicher, 20 000 Euro für das Tierheim, 15 000 Euro für die Stauferfestspiele.
Freie Wähler
: Wohnbau soll städtebauliche Projekte dem Bauamt überlassen, Überlegungen für ein Hotel an der Barbarossa-Therme, Planungen für die Zukunft der Feuerwehr vorantreiben, Stadtbezirke besser informieren.
Grüne:
Zuschuss für Stauferfestspiele, Ganztagsbetreuung an Schülerhorten über die sechste Klasse hinaus, Friedhof modernisieren, Lärmgutachten zu Firma Kleemann, Citybuslinien ausbauen.
FDP
: Gewerbesteuer senken, Digitalisierungsunternehmen auf dem Böhringer-Areal ansiedeln, Friedhof modernisieren, Beratung für Hauseigentümer, 15 000 Euro für Stauferfestspiele, von 2020 an keine neuen Schulden mehr.
Linke/Piraten:
Einstellungssperre der Stadt aufheben, Mietzuschuss für Hartz-IV-Empfänger erhöhen, mehr Sozialwohnungen, Umsetzung des Neubaugebiets im Stauferpark, Budget zur Erhaltung der Straßen erhöhen, Einführung von kostenlosem Wlan in städtischen Gebäuden.