In der Haushaltsdebatte wird von drei Gemeinderatsfraktionen gefordert, einen Steg über die Körsch möglichst schnell wieder aufzubauen. Ansonsten geht es um Einsparmöglichkeiten, um eine Obergrenze für die Einwohnerzahl und um Gebühren.
Ostfildern - Wird in Kommunen über den Haushalt debattiert, geht es gemeinhin um viele Millionen, um Sparzwänge und Investitionen, um Kreditaufnahmen und Kosten. Das ist in Ostfildern nicht anders. Und doch hat sich die Verwaltung mit ihrem eher bescheidenen Ansinnen, die zunächst für das nächste Jahr geplante, rund 75 000 Euro teure Sanierung einer kleinen Brücke über die Körsch auf das Jahr 2019 zu verschieben, ein größeres Zusatzthema in der laufenden Etatdiskussion eingehandelt. Zumindest haben sich mit den Freien Wählern, den Grünen und der SPD drei der vier Fraktionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in ihren Haushaltsreden dafür ausgesprochen, das bereits im Sommer abgerissene Brückle zwischen dem Stadtteil Nellingen und der Nachbargemeinde Denkendorf so schnell wie möglich wieder aufzubauen.
Eine Allianz für das Brückle
Theo Hartmann, der Chef der Freien Wähler, hat für seine Fraktion gar beantragt, die Verwaltung möge dafür sorgen, dass der Steg – egal, ob in Holz-, Aluminium- oder Stahlkonstruktion – bis zum kommenden Sommer genutzt werden kann. Denn zurzeit muss ein gehöriger Umweg in Kauf genommen werden, will man zu Fuß das CVJM-Freizeitgelände erreichen. Auch die Grünen sind mit der vorgeschlagenen Verschiebung ins übernächste Haushaltsjahr 2019 „nicht einverstanden und fordern einen Neubau noch in 2018“, wie der Stadtrat Jürgen Kleih erklärte. Die SPD teilt diese Ansicht. Ihr Fraktionsvorsitzender Werner Schmidt beantragte ebenfalls, das erforderliche Geld für einen Ersatz der wegen ihrer Baufälligkeit entfernten Fußgängerbrücke bereits in den kommenden Etat einzustellen. Die Grünen und die Freien Wähler sind sich zudem darin einig, dass ihr Vorschlag mit dem Geld umgesetzt werden könne, das die Stadtverwaltung durch eine niedrigere als von ihr angesetzte Kreisumlage einspart – immerhin rund 284 000 Euro. Das Gremium wird sich wohl demnächst noch einmal mit der Brücke beschäftigen müssen.
Während beim „Brückle“ eine zusätzliche Investition bereits im kommenden Jahr gefordert wird, mahnen die Fraktionen generell dennoch einen sparsamen Haushaltskurs an. Die Freien Wähler kritisieren unter anderem, dass die Kosten für den Neubau des Mutzenreiskindergartens „aus dem Ruder laufen“, so Theo Hartmann. Er wünsche sich, den Gemeinderat in die Planungen solcher Projekte besser einzubinden. Hier setzt auch die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Simianer an. Für seiner Ansicht nach zu hohe Baukosten führte er die Kindergärten als Beispiel an. Der zweckmäßige, durchdachte und ansprechend gestaltete Kindergarten an der Alten Wache im Scharnhauser Park habe 1,7 Millionen Euro gekostet. Da leuchte es ihm nicht ein, weshalb „wir für die anderen Kindergärten im Schnitt 2,5 bis drei Millionen Euro ausgeben“. Es müsse ja nicht immer ein „Architekturdenkmal“ sein, wenn eine neue Betreuungseinrichtung gebaut werde. Zudem regt er an, auf die stetige Instandhaltung der städtischen Gebäude mehr Wert zu legen, um so später fällige und teure Generalsanierungen möglichst zu vermeiden.
CDU fordert Schuldenbremse
Die CDU fordert zudem, trotz des zu erwartenden Haushaltsüberschusses von rund einer Million Euro, die stetig steigenden Schulden im Blick zu haben. Vor allem sollten deshalb Freiwilligkeitsleistungen nicht weiter ausgebaut werden, so Simianer, der sich zudem vorstellen könnte, das Personalwesen und seine Kosten innerhalb der Verwaltung von einer externen Unternehmensberatung bewerten zu lassen. Im Übrigen fordert auch der parteilose Stadtrat Reinhart Sauer, eine Unternehmungsberatung „zur Kostenoptimierung des Haushalts“ hinzuzuziehen.
Die SPD erachtet das Einsparpotenzial im Personalbereich als gering. Dies sei kaum möglich, „ohne dadurch wichtige Aufgaben für die Stadt und die Bürger zu vernachlässigen“, so Werner Schmidt.
Die Freien Wähler, die SPD und die Grünen wollen zudem von der Verwaltung wissen, wie sich die neue Gebührenordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell ausgewirkt hat. Entsprechend müsse nachjustiert werden: „sei es nach oben oder unten“ (SPD) oder „eher eine Korrektur nach unten“ (Grüne).
Einig sind sich Freie Wähler, CDU und Grüne darin, dass die stramm auf 40 000 zustrebende Einwohnerzahl Ostfilderns damit ihre Obergrenze erreicht haben sollte. Ansonsten werde es eng mit den Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen, der Infrastruktur und von Baugebieten, erklärten die Redner für ihre Fraktionen. Weitere Entwicklungen sollten laut der CDU nur noch dazu dienen, die Einwohnerzahl auf dem momentanen Stand zu halten.
Die Fraktionen stellen Forderungen an die Verwaltung
Freie Wähler
Die Freien Wähler beantragen unter anderem, zu prüfen, ob in einem dringend notwendigen Neubau der Sporthalle I in Nellingen nicht eine Sportstätte und Altenwohnungen kombiniert geschaffen werden könnten. Für den geplanten Bau eines Radwegs zum Körschtal-Viadukt fordern sie einen Sperrvermerk. Das Geld werde im kommenden Jahr nicht benötigt, da die Planung und die Finanzierung noch nicht in trockenen Tüchern seien.
CDU
Die CDU schlägt unter anderem vor, für die Jahre von 2019 an das jährliche Investitionsvolumen der Stadt auf zehn bis elf Millionen Euro abzusenken, um die Verschuldung zumindest auf dem jetzigen Niveau zu halten.
Grüne
Die Grünen fordern beispielsweise eine weitere Stärkung des ÖPNV, die Realisierung des Radwegs nach Esslingen, ein Mobilitätskonzept, eine bessere Vernetzung von Rad und Bahn und barrierefreie Buswartehäuschen.
SPD
Die SPD fordert ebenfalls ein Mobilitätskonzept für die Stadt, einen Ausbau des ÖPNV und einen Neubau für die Sporthalle I in Nellingen, der früher als geplant realisiert werden solle.