Das Gros der Schorndorfer Ratsfraktionen trägt das stattliche Investitionsprogramm der Stadt mit – trotz einer Gesamtverschuldung, die bald 100 Millionen Euro erreichen könnte.
Schorndorf - Wenn am 15. Dezember zu nächtlicher Stunde der Haushalt der Daimlerstadt verabschiedet wird, sind große Korrekturen an den Investitionsanträgen des Rathauses nicht zu erwarten. Die Ratsfraktionen haben in ihren Haushaltsreden am vergangenen Donnerstag keines der Projekte grundsätzlich infrage gestellt, wegen denen sich Schorndorf in den kommenden Jahren tief in die roten Zahlen begibt. Rund 72 Millionen Euro investiert die Stadt nach Angaben des Finanzbürgermeisters Thorsten Englert bis zum Jahr 2020, die Schulden im Kämmereihaushalt steigen auf knapp 37 Millionen an. Zählt man die Schulden der Eigenbetriebe hinzu, so dürften die Gesamtverbindlichkeiten der 40 000-Einwohner-Stadt die 100-Millionen-Euro-Marke bis zum Jahr 2020 erreicht haben.
Lediglich die SPD-Fraktion mahnte eine Trendwende an. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Berger beantragte die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Zwar erscheine das bei sprudelnden Steuereinnahmen als falscher Zeitpunkt, „aber wenn sich die Zinssätze ändern, haben wir ein Problem“, sagte Berger. Daher müsse man „antizyklisch handeln und im kommenden Jahr strukturelle Einsparungen vornehmen“.
Die Banken betanken die Stadt in der Luft
Der CDU-Fraktionschef Hermann Beutel packte die Rathauspolitik in seiner Rede in das Gleichnis eines Flugzeugs, dessen Crew die Rathausspitze bilde und das statt mit Kerosin mit Steuergeldern betankt werde. Zwar seinen dank der Steuerzahler die Tanks randvoll, doch reiche der Sprit nicht über die volle Distanz, sagte Beutel. Man werde sich wohl von den Banken in der Luft betanken lassen müssen.
Die Haushaltspiloten, so schilderte es Beutel in der Sprache der Luftfahrt weiter, sollten „stramm den Kurs halten, wenig spritfressende Schlenker machen und nicht mehr so unverhofft teure Fracht in Form eines Bewegungskindergartens an Bord nehmen.“ Er begreife sowieso nicht, sagte Beutel auf die Wohnungsnot anspielend, „dass man in kürzester Zeit einen Bewegungskindergarten aus dem Boden stampfen kann, aber einfache und bezahlbare Wohnungen offensichtlich kompliziert zu bauen sind“.
Gartenschauprojekte als Einsparpotenzial
Die stellvertretende Grünen-Fraktionssprecherin Andrea Sieber äußerte sich zum Thema Einsparungen widersprüchlich. „Unsere gemeinsame Aufgabe muss sein, die strukturellen Defizite kontinuierlich abzubauen“, sagte sie einerseits – und äußerte andererseits, dass „es wirtschaftlich betrachtet keinen günstigeren Zeitpunkt gibt, als in einer Niedrigzinsphase zu investieren und die verstecken Schulden abzubauen“. Siebers Rezept: Prioritäten setzen, vor allem bei den Gartenschauprojekten, bei denen man von grüner Seite aus über Anträge auf Ausgabenkürzungen nachdenke. Es bleibe jedoch ein Fehler, „Bauen losgelöst von naturschutzrechtlichen Fragen zu betrachten“ – dieser Aspekt sei für die Grünen „nicht verhandelbar“.
Der FDP/Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Erdmann stellte infrage, wie die Stadt angesichts der neuen Haushaltsführung ihre Abschreibungen erwirtschaften wolle. Steuererhöhungen aus diesem Grunde werde seine Fraktion „voraussichtlich nicht mittragen“. Nicht kritisieren werde er indes Investitionen, die Weichen seien „auf vielen Gebieten richtig gestellt“. Erdmann hatte überdies weitere Wünsche: Ein Parkleitsystem, ein neues Parkdeck an der Heinkelstraße, neue Hütten für den Weihnachtsmarkt und eine Erhöhung der Mittel für die Dorfgemeinschaften.