Stuttgart - In zwei Marathonsitzungen hinter verschlossenen Türen hat der Finanzausschuss des Stadtparlaments versucht, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für 2012/13 auf die Beine zu stellen und dabei das Einsparziel von mehr als 100 Millionen Euro zu erreichen. Am Montag dauerten die Beratungen fast zwölf Stunden lang, am Mittwoch ebenfalls – am späten Abend ging die sogenannte zweite Lesung zu Ende. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt mit seinen 4,4 Milliarden Euro Umfang fällt am 15. und 16. Dezember.

Dabei zeichnet sich jetzt schon ab, dass es – entgegen den Vorschlägen des Kämmerers Michael Föll – in den als wichtig erachteten Bereichen Schulsanierung, Kitaausbau und Ganztagsschulen, aber auch in der Kultur keine gravierenden Kürzungen geben wird. Ob die Schulsanierung um zwei Jahre, von 2016 bis 2018, gestreckt wird, wie es CDU und SPD vorhaben, ist noch offen.

Stattdessen sollen weniger neue Personalstellen geschaffen werden und keine zusätzlichen Gelder in den Sozialbereich fließen. Sondern dieser soll 1,8 Millionen Euro im Jahr einsparen. Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) wollte dies nicht pauschal beschließen lassen, sondern legte ihrerseits eine Sparliste vor. Die Fraktionen lehnten unter anderem Kürzungen bei der Schulsozialarbeit mehrheitlich ab und einigten sich auf Einsparungen von 3,5 Millionen Euro in zwei Jahren.

Voller Sorge um den Kulturetat der nächsten zwei Jahre haben sich gestern die sachkundigen Bürger des Ausschusses für Kultur und Medien und ihr Sprecher Andreas Keller mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet und vor Einsparungen gewarnt, die „die Kulturlandschaft in Stuttgart gefährden“. Tatsache ist: die Medienausstattung für die neue Bibliothek erhält statt 500 000 Euro nur die Hälfte, für zusätzlich geplante Projekte gibt es statt einer Million nur 400 000 Euro; über die Details entscheiden die Kultursprecher des Gemeinderats bis zum 16. Dezember. Weitere Kürzungen gibt es bis jetzt nicht.

Fraktionsarbeit soll bezuschusst werden

Wie zu erfahren war, werden Projekte wie das Tanztheater von Eric Gauthier, die Anschaffung eines neuen Bücherbusses, die Sanierung der Veitskapelle in Mühlhausen oder die Zuschüsse für die bauliche Sanierung des Alten Schauspielhauses und der Komödie im Marquardt bezuschusst, wie es der Rat bereits beschlossen hat. Der Neubau der John-Cranko-Schule, der erst für den Doppelhaushalt 2013/14 relevant wird, steht ebenfalls nicht zur Disposition; OB Schuster hat bereits signalisiert, dass die Stadt, die sich die Investition mit dem Land teilt, bis zu 32 Millionen Euro Gesamtkosten mittragen würde. Die Vorentscheidung darüber fällt bereits in der kommenden Woche.

Markus Vogt, der Sprecher des Oberbürgermeisters, erklärte, trotz der Notwendigkeit, markante Summen aus dem Doppelhaushalt für 2012/13 herauszustreichen, dürfe „nicht übersehen werden, dass die Stadt binnen zwei Jahren noch nie zuvor so viel Geld in die Bereiche Schule, Bildung und Kinderbetreuung investiert hat“. Zugleich habe Wolfgang Schuster jedoch wiederholt an den Rat appelliert, die Finanzkraft der Stadt nicht über Gebühr zu strapazieren und die wirtschaftliche Entwicklung nicht aus dem Auge zu verlieren. Wie berichtet, dürfen für 2012/13 nicht mehr als 300 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Nach Informationen der StZ hat eine Ratsmehrheit – trotz der angespannten Finanzlage – im Zuge der nichtöffentlichen Beratungen beschlossen, jährlich 100 000 Euro mehr an Zuschüssen für die Fraktionsarbeit zu bewilligen. Der Antrag kam von der CDU, die Grünen hätten sich, so heißt es, als Einzige der Stimme enthalten.