Das Haushaltsjahr 2017 wird für Hemmingen wohl mit einem Minus enden. Das liegt auch an den hohen Kosten für die Kinderbetreuung. Der Bürgermeister sieht das Land in der Pflicht.
Hemmingen - Von einem kräftigen Orange zu einem dunklen Rotton hat sich das Deckblatt des mehrere Hundert Seiten umfassenden Hemminger Haushaltsplans für das Jahr 2017 im Vergleich zum vorherigen Plan gewandelt. Kein Zufall, wenn man Thomas Schäfer glaubt, der auch von einem „Signalrot“ spricht: „Die Alarmglocken sollten bei uns angehen“, sagte der Bürgermeister angesichts der Einbringung des Haushalts am Dienstag im Gemeinderat – und stimmte die Räte auf finanziell schwierige Zeiten ein.
2017, so steht es im Plan, wird wohl mit einem Minus von rund vier Millionen Euro enden. Den Bürgermeister veranlasste das gar zu Ausflügen in die Lyrik, er zitierte, leicht abgewandelt, Heinrich Heines „Nachtgedanken“: „Denk ich an Hemmingens Finanzen in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Das erwartete Minus zum Ende des kommenden Jahres hängt vor allem damit zusammen, dass das Vorvorjahr 2015, das zur Bemessung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs herangezogen wird, positiv war; es gab einen Überschuss von 3,7 Millionen Euro. Auch die Steuerkraft war deutlich gestiegen, innerhalb des Landkreises ist die Gemeinde damit vom letzten Platz aufgestiegen auf Platz 6. „Wir hängen nicht mehr am Tropf des Landes“, sagte Schäfer. Das gute Jahr 2015 macht sich jetzt allerdings in Form von höheren Umlagen bemerkbar – und gesunkenen Zuschüssen.
Personalkosten machen 38 Prozent des Gesamthaushalts aus
Lange war es die Gewerbesteuer, die den größten Brocken auf der Einnahmenseite ausmachte, mittlerweile ist es der Anteil an der Einkommenssteuer. Für 2017 rechnet die Gemeinde hier mit 4,7 Millionen Euro und 3,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer.
Ein Diskussionspunkt in den Haushaltsberatungen werden wohl die Personalkosten sein. Die machen 2017 ganze 38 Prozent des Gesamtetats aus, sie liegen bei 7,1 Millionen Euro. Vor allem die Kinderbetreuung macht sich bemerkbar, mit 4,2 Millionen Euro macht sie 59 Prozent des Personaletats aus. Die hohen Kosten für Personal in der Kinderbetreuung haben einen einfachen Grund, nämlich den Betreuungsschlüssel. Der liegt in Baden-Württemberg bei Kindern unter drei Jahren bei Eins zu Drei, das Verhältnis von Erziehern zu Kindern liegt bei den über Dreijährigen bei Eins zu 7,3. Das Land besetzt damit einen Spitzenplatz. Was für die Eltern eine gute Nachricht sein dürfte, macht vielen Kommunen finanzielle Probleme. Schäfer wird deutlich: Die Personalkosten würden zu „einer kaum mehr zu bewältigenden Aufgabe“. Er sieht das Land in der Pflicht, das sich finanziell wesentlich stärker beteiligen müsse als bisher. Schäfer stellt klar, dass es nicht darum gehe, am Betreuungsschlüssel zu rütteln, sondern vom Land stärkere Unterstützung zu erhalten.
Kämmerer: Defizit wird kaum zu vermeiden sein
Die Gemeinderäte haben mit dem 551 Seiten starken Haushalt nun eine Lektüre, die sie bis zur Verabschiedung des Haushalts im März beschäftigen dürfte. In den zu erwartenden Debatten wird es darum gehen, an welcher Stelle noch an der finanziellen Schraube gedreht werden kann. Aber, das macht der Kämmerer Horst Etzel klar, ein Defizit wird man wohl nicht vermeiden können: „Vier Millionen Euro werden wir sicher nicht einsparen können.“