Ob die neue grün-schwarze Landesregierung im nächsten Jahr Kredite aufnehmen muss, ist noch offen. Die CDU hält die Haushaltslage für „prekär“. Das weist der scheidende SPD-Finanzminister Nils Schmid von sich.
Stuttgart - Der scheidende SPD-Finanzminister Nils Schmid hat die neue grün-schwarze Regierung aufgefordert, im nächsten Jahr keine neuen Kredite aufzunehmen. Er verwies auf die Steuerschätzung, die für Baden-Württemberg steigende Einnahmen zeigt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums vom Freitag nimmt das Land von Januar bis April dieses Jahres rund 11 Milliarden Euro an Steuern ein. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im April lagen die Steuereinnahmen bei 2,7 Milliarden Euro - das sind etwa 342 Millionen Euro mehr als im Vorjahresmonat.
„Diese Zahlen machen ganz deutlich: Das Land Baden-Württemberg kann im Jahr 2017 ohne neue Schulden auskommen, und diese Chance sollte die neue Landesregierung auch nutzen“, sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, das die grün-rote Regierung in den vergangenen fünf Jahren vier Mal ohne neue Kredite ausgekommen sei - trotz der beträchtlichen Herausforderungen wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise. CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte die Haushaltslage hingegen mehrfach als „prekär“ bezeichnet. Schmid wies das zurück und bezeichnete solche Äußerungen als „Märchen“. Strobl nahm auch im Interview mit der StZ Stellung zu den Finanzen des Landes.
Möglicherweise keine neuen Schulden
Insgesamt kann Baden-Württemberg nach der jüngsten Steuerschätzung im laufenden Jahr mit 310 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als zuletzt angenommen wurde. Für das Jahr 2017 werden die voraussichtlichen Mehreinnahmen mit 347 Millionen Euro angegeben. Die neue Landesregierung lässt bislang offen, ob sie 2017 neue Schulden aufnehmen wird oder nicht. Spätestens im Jahr 2020 muss Baden-Württemberg aber grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen, weil dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift.
Der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel, sagte der „Pforzheimer Zeitung“ (Samstag): „Wir sind strikt dagegen, neue Schulden aufzunehmen.“ Seiner Meinung nach hätte auch schon die grün-rote Regierung ganz ohne neue Kredite auskommen können. „In der vergangenen Legislaturperiode sind die Steuereinnahmen gewachsen wie nie.“ Die Kredite, beispielsweise im Jahr 2014, seien nicht zum Ausgleich des Etats benutzt, sondern in Rücklagen gestellt worden.
Die Vorgängerregierung habe die Ausgaben sehr stark ausgeweitet, kritisierte Krahwinkel. „Grün-Rot hat die Regierung 2011 mit einem Haushaltsvolumen von 35,1 Milliarden Euro übernommen. Der Etat in 2016 beläuft sich auf 46,8 Milliarden Euro.“ Das heiße, die Ausgaben seien um mehr als elf Milliarden Euro gestiegen. „Dem entsprechend wurde auch das Ausgabenniveau deutlich angehoben.“