Im Vergleich der Haushaltslage der 16 Bundesländer steht Baden-Württemberg nur auf einem Mittelplatz. Ärgerlich ist für das „Musterländle“, dass der Abstand zu Bayern größer geworden ist.
Berlin - Die baden-württembergische Finanzpolitik schneidet im Ländervergleich mittelmäßig ab. Das ergibt sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts, das Überschüsse und Defizite der Bundesländer und der Kommunen für das vergangene Jahr ermittelt hat. Anfang Februar legte schon das Bundesfinanzministerium vorläufige Zahlen zur Haushaltsentwicklung der Länder im Jahr 2013 vor, die in der Öffentlichkeit breite Beachtung fanden. Die Statistiker in Wiesbaden veröffentlichten nun ihre Daten.
Auffällig ist, dass die neuen Bundesländer durchweg solide wirtschaften. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weisen allesamt Etatüberschüsse aus. Selbst das chronisch klamme Berlin erzielte ein Plus. Dabei muss berücksichtigt werden, dass diese Länder in erheblichem Umfang Mittel aus dem Solidarpaket bekommen. Außerdem profitiert die Hauptstadt am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Im vergangenen Jahr erhielt Berlin aus dem Ausgleichstopf mehr als drei Milliarden Euro. Zu den großen Zahlern gehören Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Auch Hessen rutscht tief in die roten Zahlen
Der Südwesten sieht im Ländervergleich nicht gut aus. Mit einem Defizit von 497 Millionen Euro landet Baden-Württemberg im unteren Mittelfeld. Schlechter schneiden das Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ab. Alle diese Länder kämpfen mit roten Zahlen. Der größte Defizitsünder ist die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die im vergangenen Jahr ein Minus von 2,3 Milliarden Euro verzeichnete. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen rutschte tief in die roten Zahlen.
Das Statistische Bundesamt rechnete in sein Zahlenwerk die Finanzierungssalden von Ländern und Kommunen ein. Die Übersicht gibt somit Auskunft, wie das jeweilige Land und seine Kommunen dastehen. Bei den Zahlen handelt es sich um die Kassenstatistik. Dabei gibt es methodische Abweichungen zu den Berechnungsmethoden der einzelnen Gebietskörperschaften.
Die aktuellen Daten geben einen klaren Trend wieder: Viele westliche Bundesländer leiden unter erheblichen Finanzproblemen. Dazu zählt auch Baden-Württemberg. Ärgerlich ist für das „Musterländle“, dass der Abstand zu Bayern größer geworden ist. Der Freistaat erwirtschaftet seit einigen Jahren Überschüsse und tilgt Schulden. Davon ist Baden-Württemberg weit entfernt. Das bringt Grün-Rot in Stuttgart in Erklärungsnot. Norbert Barthle, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der Union, sagte der StZ: „Für unser Land, das bisher immer mit Bayern an der Spitze stand, finde ich die Zahlen beschämend.“ Barthle forderte die schnelle Rückkehr zum ausgeglichenen Etat.
Stuttgart wiegelt ab, es handele sich um vorläufige Zahlen
Das baden-württembergische Finanzministerium erklärte, bei den Zahlen des Statistischen Bundesamts handele es sich um vorläufige Daten. Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) verwies darauf, dass das Land Baden-Württemberg für 2013 mit einem Defizit von 210 Millionen Euro rechnet. Die Kommunen im Land erwirtschafteten Überschüsse. Damit sei ein besseres Ergebnis zu erwarten.
Erfreulich ist, dass die Defizite bei Bund und Ländern im vergangenen Jahr zurückgegangen sind. Das Finanzierungsdefizit des Bundes verringerte sich 2013 um 7,5 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro. Da in dieser Zahl auch Sonderhaushalte enthalten sind, weichen sie vom ausgewiesenen Etatabschluss des Bundes ab. Bei den Ländern ging das Finanzierungsdefizit auf insgesamt 600 Millionen Euro zurück. Im Jahr zuvor hatte das Defizit aller Länder zusammen noch 5,8 Milliarden Euro betragen. Den deutschen Kommunen geht es erheblich besser, sie verzeichnen seit zwei Jahren Überschüsse.