Haushaltsmisere Stuttgart droht ein Sparkommissar
StZ, 30.07.2010 18:22 Uhr
 Foto: dpa
Foto: dpa


Zu diesem Erkenntnisgewinn könnte allerdings bald der Regierungspräsident Johannes Schmalzl beitragen, der der Landeshauptstadt schon im Frühjahr folgenden Satz ins Stammbuch geschrieben hat: "Die konsequente Fortsetzung des seitherigen Sparkurses auf der Grundlage einer restriktiven Haushaltsführung ist alternativlos." Sollte aber das Stadtparlament vor lauter parteipolitischem Gezänk im September die noch offenen vierzig Prozent nicht beschließen, müsste der Regierungspräsident Schmalzl spätestens zum 1. Januar seinen Sparkommissar ins Rathaus schicken, der dort das Zepter übernimmt. Der Oberbürgermeister und der Rat hätten dann allerdings nichts mehr zu sagen - eine Situation, die es in der Stadtgeschichte noch niemals gegeben hat.

Noch ist völlig offen, ob es der streitlustige Gemeinderat darauf ankommen lässt. Klar ist bis jetzt nur, dass der persönlich angeschlagene Grünen-Chef Werner Wölfle mit allen Mitteln versuchen wird, die Einführung der Waffensteuer durch eine nur knappe Mehrheit aus Grünen, SPD und Linke/SÖS beschließen zu lassen. Denn Wölfle weiß, dass das konservative Lager aus CDU, FDP und Freien Wählern nur darauf wartet, mit Fingern auf ihn zeigen zu können, um ihn als notorischen Steuererhöher brandmarken zu können. Erste höhnische Stimmen aus der CDU gab es bereits: "Als neuer Mehrheitsführer im Rat sollte Herr Wölfle mehr mit uns sprechen", fordert der CDU-Stadtrat Alexander Kotz.

Und was macht Wolfgang Schuster? Der OB hat das Spar- und Steuerpaket zwar unterzeichnet, mit der Faust auf den Tisch hauen will er aber nicht. Der Rathauschef leidet schwer unter der vergifteten Atmosphäre - und geht auch bald in Urlaub.
Kommentare (37)
Anzeigen
AUG
04
Herr D., 09:25 Uhr

Sparprogramm

Alle zu Wolff & Müller. Dann muss die Stadt keine Gehälter mehr zahlen! Herr Föll hat's doch schon vor gemacht...

AUG
01
maschmi, 18:46 Uhr

S21 ausklammern

Ich habe eigentlich nur eine Frage gestellt: kann man der Stadt als Bürger vorschlagen, wo "die Stadt" sparen kann? Es ging mir nicht darum, wo der Bürger sparen kann und will. S21 sollte man deshalb ausklammern, weil es sich um ein Bahnprojekt handelt, für das die Stadt, die massiv davon profitiert, Geld zuschießt. Dass meine Meinung strittig ist, ist mir bekannt, möchte ich aber bei einem Kommentar zu Einsparmöglichkeiten nicht diskutieren, das mache ich regelmäßig an anderer Stelle (und werde dafür beschimpft). Vielleicht komme ich am Montag mal mit einem Pro-S21-Schild an den Bahnhof und schaue, wie die "anderen" reagieren... Also zurück zum Thema: in Unternehmen gibt es doch auch häufig Verbesserungsprogramme, bei denen die Mitarbeiter Vorschläge unterbreiten können. Wieso sollte eine Stadt das seinen Bürgern nicht anbieten?

AUG
01
Sarah Wiener, 15:47 Uhr

Intelligent Sparen fordert intelligente Stadtväter.

Doch diese sind in Stuttgart scheinbar nicht vorhanden. So wird das wichtigste parlamentarische Recht, das Haushaltsrecht von unfähigen Politikern irgend einem ebensolchen Beamten übergeben. Ich lache nur noch.

Kommentar-Seite 1  von  13