Stuttgart - Der Stadtkämmerer Michael Föll ist voller Vorfreude, denn am Wochenende beginnt sein Urlaub. Deshalb sagte der Christdemokrat am Donnerstag, einen Tag nach den für ihn und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) höchst ärgerlichen Streitereien im Gemeinderat über die Waffensteuer und die Bettensteuer: "Ich habe Humor und Gelassenheit - und ich glaube an das Gute im Menschen." Und: "Meine Mitarbeiter und ich sind ständig auf der Suche nach Möglichkeiten, im Stadthaushalt Geld zu sparen, wir suchen wie die Trüffelschweine."
Einen Blick in sein wahres Innenleben wollte der stellvertretende Rathauschef am Donnerstag allerdings nicht gewähren. Denn was sich das heillos zerstrittene Stuttgarter Stadtparlament an seinem letzten Sitzungstag vor den Ferien leistete, kann der erfahrene Kommunalpolitiker Michael Föll in Wahrheit nur schwer ertragen. Trotzdem sagt er: "Wir müssen sechs Millionen Euro erzielen: durch Einsparungen, durch höhere Einnahmen - oder durch beides." Obwohl der Rat seine Entscheidung über die Betten- und die Waffensteuer auf den 23. September vertagt habe, so Föll, "haben wir sechzig Prozent der sechs Millionen Euro erreicht, der Rest fehlt noch."
Und in der Tat: unter dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" hat der Gemeinderat beschlossen, die Kleinbahn auf dem Killesberg künftig von der Straßenbahn AG betreuen zu lassen, was den Stadthaushalt um 65.000 Euro entlastet. Wer künftig sein Haus, Grundstück oder die Wohnung vom städtischen Gutachterausschuss gerichtsfest schätzen lassen will, muss höhere Gebühren bezahlen: so kommen 180.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Unterm Strich hat der Gemeinderat am Mittwoch durch ein halbes Dutzend verschiedener Spar- und Einnahmebeschlüsse knapp 3,9 Millionen Euro erzielt - und das mit einer breiten Mehrheit.
Die eigentlichen politischen Streitpunkte sind allerdings ungelöst. Eine Mehrheit, die quer durch den Gemeinderat geht, ist nicht bereit, das städtische Weingut zu verpachten, was 250.000 Euro bringen sollte. Die Fusion von Sportamt und Bäderbetrieben ist vom Tisch, die auf 500.000 Euro geschätzte Einsparung hat sich in Luft aufgelöst. Und aus der von Michael Föll selbst ins Gespräch gebrachten Waffenbesitzsteuer wird eine Hängepartie, ebenso wie aus der Entscheidung über die Bettensteuer. Der Kämmerer weiß bereits, was am 23. September, wenn diese beiden Streitfälle wieder aufgerufen werden, im Rathaus passiert: "Ich glaube, der Rat erzielt bis dahin keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn."
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