Die Bürgermeister fordern eine deutlich größere Senkung des Kreisumlagesatzes gegenüber dem Vorjahr. Man will sich bei der Abschöpfung der Steuerzuwächse „in der Mitte treffen“.
Rems-Murr-Kreis - Das schon den Vorgängern des amtierenden Landrats Richard Sigel bekannte Pokern um die Höhe der Kreisumlage kommt nun offenbar doch noch in Gang. Die Bürgermeister haben sich zu Wort gemeldet. Der Tenor einer von dem Sprecher der Stadtoberhäupter, Thomas Bernlöhr (Welzheim), verbreiteten Mitteilung: 37,9 Prozent seien zu viel.
Unbotmäßiger Griff in die Mehreinnahmen
Mit dieser Marke hatten der Landrat und der Kreiskämmerer Frank Geißler den aktuellen Etatentwurf im Kreistag eingebracht. Zwar ist der Satz gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte gesenkt worden, in absoluten Zahlen jedoch würde sich der Kreis eine Erhöhung seiner Einnahmen auf Kosten der Kommunen gönnen. Statt 193 Millionen Euro wie in 2016 würden im kommenden Jahr 214 Millionen in das Kreissäckel fließen. Das aber halten die Rathauschefs für unbotmäßig, schließlich würde der Kreis mehr von den Steuereinnahmesteigerungen profitieren als die Kommunen.
Diese stünden vor „großen Herausforderungen“ schreibt Bernlöhr in der Pressemitteilung, die mit dem Sprecher der Oberbürgermeister, Hartmut Holzwarth (Winnenden), abgestimmt sei. Darin werden unter anderem den Aufwand für die Sanierung von Schulen, die Ganztagsbetreuung dort und im Kleinkindbereich, die Integration von neu zugezogenen Menschen mit und ohne Flüchtlingsstatus genannt sowie Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Schaffung von sozialem Wohnraum.
„Unterschiedliche Messlatten“
Statt „völlig unterschiedliche Messlatten zwischen den Aufgaben der Städte und Gemeinden einerseits und den Zuständigkeiten des Landkreises andererseits“ anzulegen, mögen Kämmerer, Landrat und Kreisräte sich eben diese Herausforderungen ansehen, statt nur durch die eigene Brille zu schauen, so Bernlöhr sinngemäß. Und: „Vor diesem Hintergrund erinnern die Gemeinden und Städte an die alte Forderung einer gleichmäßigen Verteilung der Zuwächse und Rückgänge der Steuerkraftsumme, die sich im Planwerk mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 37,9 Punkten leider nicht widerspiegelt.“ Würde man sich in der Mitte und damit bei 203,5 Millionen Euro treffen, läge die Kreisumlage bei 36,8 Prozent.