Fast alle Fraktionen des Gemeinderats stimmen dem Haushaltsplan für 2017 zu. Nur die SPD zeigt sich kritisch gegenüber dem Etat und lehnt ihn ab.

Hemmingen - Der Hemminger Haushaltsplan ist beschlossen worden. Doch so richtig zufrieden wirkte am Ende der zwei Stunden dauernden Debatte um die Kernpunkte des Etats keines der Ratsmitglieder. Alles, was sich bereits in den vorangegangenen Sitzungen zu dem nicht eben vor positiven Zahlen strotzenden Haushalt zusammengebraut hatte, entlud sich am Dienstagabend noch einmal mit aller Heftigkeit im Sitzungssaal des Hemminger Rathauses.

 

In seiner Haushaltsrede bemerkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer, dass sich die Einnahmen zwar stabilisierten, aber die Ausgaben, „hier vor allem die Personalausgaben im Betreuungsbereich, weiter ansteigen“. Rund sieben Millionen Euro lässt sich die Gemeinde das Personal im Jahr kosten. „Die Maßnahmen reichen nicht aus, um die jährlich um über eine halbe Million Euro steigenden Personalkosten zu decken“, sagte Walter Bauer.

Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die SPD aus

Deshalb forderte er, den Kinderbetreuungsbereich zu durchforsten. Es sei unübersehbar, dass dieser Bereich der „Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung“ sei. Für einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sei es aber unmöglich, „den Überblick zu behalten“. Deshalb schlug Bauer einen externen Berater vor, und verwies auf die Nachbarkommune Korntal-Münchingen, wo der Gemeinderat über einen Controller beraten hat.

Zum Abschluss seiner Rede teilte er gegen die SPD-Fraktion aus, die ihrer kommunalpolitischen Verantwortung nicht nachgekommen sei. Bei den Haushaltsberatungen habe die SPD keinen einzigen Sparvorschlag gemacht. Die Sozialdemokraten hätten sich nur damit befasst, die Vorschläge der anderen Fraktionen lächerlich zu machen. „Nur bei den Steuererhöhungen, da wird die SPD hellwach, da kann es nicht hoch genug sein, vor allem bei der Gewerbesteuer“, bemängelte Bauer.

Die SPD sieht den Etat nicht so kritisch

Die Reaktion kam prompt. Der SPD-Mann Gerhard Stahl kritisierte in seiner Rede, dass der Haushalt mit „so viel negativem Touch“ im Hemminger Gemeinderat eingebracht wurde, „dass man hätte meinen können, das Rathaus muss morgen seine Pforten schließen und die Gemeinde Insolvenz beantragen.“

Die SPD sehe den Etat nicht so kritisch wie die restlichen Fraktionen. Und mit dieser Einstellung habe man in den vergangenen Jahren „regelmäßig Recht behalten“. Es sei deshalb nicht angebracht, „im Gemeinderat eine negative Grundeinstellung zu erzeugen, die Bereitschaft zu sozial ungerechtfertigten Einsparungen“ fördere.

Stahl sprach sich deutlich gegen die Kosteneinsparungen in den Kindertagesstätten und der Sprachförderung aus. Hingegen sah er Steuererhöhungen für notwendig an.

Ein Minus von vier Millionen Euro

Ganz im Gegenteil zur SPD bereitet der Haushalt den Freien Wählern „großes Kopfzerbrechen“, wie Sabine Waldenmaier in ihrer Rede sagte. „Es ist bestimmt angenehmer, vor den Tatsachen die Augen zu verschließen und gebetsmühlenartig ein strukturelles Defizit nicht sehen zu wollen, um sich damit gegen unbequeme, aber nötige Entscheidungen zu positionieren.“ Es wäre unverantwortlich, so Waldenmaier, nicht zu handeln.

Handlungsbedarf sieht Waldenmaier sowohl in der Gebührenstruktur der Kinderbetreuung als auch im Bereich der Sprachförderung, wo „Doppelstrukturen“ abzuschaffen seien. Auch Barbara von Rotberg von der FDP sieht, dass die Sprachförderung „im gewohnten Umfang so nicht mehr möglich sein“ wird. Sprachförderung soll es weiterhin geben, aber keine „Doppelförderung“ mehr, so von Rotberg.

Im Ergebnishaushalt des verabschiedeten Etats stehen Erträge in Höhe von rund 14 Millionen Euro den Aufwendungen von rund 18 Millionen Euro entgegen. Daraus ergibt sich ein Minus von rund vier Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind liquide Mittel über acht Millionen Euro geplant. Für Investitionen sind sieben Millionen Euro vorgesehen. Weiter wurden die Hebesätze für die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 380 und der Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) auch um zehn Punkte auf 340 angehoben. Die Grundsteuer B bleibt unverändert.