Wie steht es um die Finanzen von Stuttgart? Die Zwischenbilanz von Kämmerer Michael Föll fällt schlecht aus.
Stuttgart - Die gute Atmosphäre, in der das Stadtparlament bisher über den Stuttgarter Doppelhaushalt für 2012/13 beraten hat, ist am Montag abrupt zu Ende gegangen. Als der Stadtkämmerer Michael Föll (CDU) am Morgen, wie angekündigt, seine Zwischenbilanz aller bisher beschlossenen Ausgaben und Einnahmen auf den Tisch des Finanzausschusses legte, vertagte sich das mächtigste Gremium des Gemeinderats erst einmal um 24 Stunden. Noch am Mittag trafen sich die Fraktionsvorsitzenden zu einer Sondersitzung – eine solche Dramatik hat es im Zusammenhang mit einem Stadthaushalt noch nie gegeben.
Gegenüber der Stuttgarter Zeitung nannte Michael Föll die aktuellen Eckdaten des Zahlenwerkes für die kommenden Jahre: „Was der Rat bis jetzt an Investitionen und anderen Ausgaben beschlossen hat, wäre nur zu finanzieren, wenn wir bis 2016 mehr als 850 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Das jedoch geht überhaupt nicht, denn das Regierungspräsidium als kommunale Aufsichtsbehörde würde eine solche Finanzplanung gar nicht genehmigen.“ Allein für die kommenden zwei Jahre, so rechnete der Kämmerer vor, müssten genau 411 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden – aber nur maximal 300 Millionen Euro seien zulässig. Deshalb müsse der Gemeinderat in der sogenannten zweiten Lesung, die nach der Unterbrechung erst am Dienstagmorgen beginnen könne, wenigstens 111 Millionen Euro herausstreichen.
Föll betonte, dass der Finanzausschuss die Rathausspitze am Montag damit beauftragt habe, am Beginn der ebenfalls nichtöffentlichen Sitzung am Dienstag ihrerseits Sparvorschläge zu unterbreiten. „Die Maßgabe des Rates an uns ist“, so der Kämmerer, „dass es keine Erhöhungen der kommunalen Steuern geben darf: weder der Grund- noch der Gewerbesteuer.“ Es bleibe einzig bei der bereits beschlossenen Anhebung der Vergnügungssteuer. Weil es also auf der Einnahmeseite der Stadt keine wesentlichen Änderungen geben dürfe, müsse die gesamte Ausgabenseite kritisch unter die Lupe genommen werden.
Der Kämmerer sagte am Montag wörtlich: „Das Zahlenwerk für den Doppelhaushalt 2012/13 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 haben mit seriöser Finanzpolitik nichts mehr zu tun.“ Allein im Jahre 2016, so Fölls Beispiel, müsste die Stadt für ihre Schulden rund 70 Millionen Euro an Zinsen bezahlen. Der mühsame Schuldenabbau der vergangenen Jahre würde dadurch „in sein Gegenteil verkehrt“. Föll betonte überdies, dass der vom Bürgermeisteramt und von der Ratsmehrheit für wichtig erachtete Rückkauf der Wasserversorgung unter diesem Umständen „von uns nicht gestemmt werden könnte“. Deshalb müsse alles, was der Rat verwirklichen wolle, noch einmal auf den Prüfstand.
Fehlende Gelder reißen tiefes Loch in Finanzplanung
Vor zwei Jahren, so der Kämmerer, als es um den Doppelhaushalt für 2010/11 ging, habe die seinerzeit vom jetzigen Grünen-Bürgermeister Werner Wölfle geführte grün-rot-rote Ratsmehrheit einen genehmigungsfähigen Stadthaushalt auf den Weg gebracht. Diesmal sei das den Fraktionen und ihrer Führung noch nicht gelungen.
Als einen der Hauptgründe dafür, dass er am Montag die „Reißleine“ gezogen habe, nannte der Stuttgarter Kämmerer die erst kürzlich bekannt gewordenen neuerlichen Probleme der Landesbank Baden-Württemberg, an der die Stadt mit knapp zwanzig Prozent beteiligt ist: „Die jährlichen Ausschüttungen sinken 2012 um 20 Millionen Euro, 2012 sogar um 40 Millionen Euro.“ Dieses fehlende Geld reiße ein tiefes Loch in die Finanzplanung. Der Oberbürgermeister, so betonte Föll am Montag, habe die dramatische Lage in den aktuellen Beratungen zum neuen Doppelhaushalt mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Er teile die Sicht des Kämmerers auf die kritischen Fakten uneingeschränkt.
Trotz der offenbar gewordenen Probleme wollen alle Beteiligten am Zeitplan festhalten. Am Dienstag beginnt die zweite Lesung, am 15. und 16. Dezember soll der Doppelhaushalt verabschiedet werden – mit dem Prädikat „genehmigungsfähig“.