22 Milliarden Euro könnte der Bund sparen, wenn er überflüssige Ausgaben streicht, rechnet der Steuerzahlerbund einmal mehr vor. Und listet erneut auf, wo der Bund Geld verschleudert.
Berlin - 525 000 Euro für einen Computerspiel-Preis, 25 Millionen für Fahrrad-Autobahnen, zehn Millionen Euro für internationale Filmserien: Die Bundesregierung subventioniert nach Darstellung des Steuerzahlerbundes nach wie vor fragwürdige oder unnötige Projekte. Würde dieses Geld nicht „verschenkt“, ergäbe sich zusammen mit weiteren Ausgabenkürzungen in allen Ressorts ein Einsparpotenzial von rund 22 Milliarden Euro, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin: „Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten.“
Wenn die Bundesregierung auf Mehrausgaben verzichte, könne sie ohne Schulden auskommen und die „Schwarze Null“ sichern sowie Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlasten. Holznagel appellierte an alle Parteien, es dürfe im Wahlkampf keinen Überbietungswettbewerb bei „neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben“ geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschten darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen gefragt seien. Sämtliche Förder-, Subventions- und Sozialprogramme gehörten auf den Prüfstand.
Einsparpotenzial von jährlich 20 Milliarden Euro
Mit seiner Aktion „Frühjahrsputz“ listet der Verband jedes Jahr Beispiele für unnötige Ausgaben auf. Neben kritisierten Fördergeldern hatte der Steuerzahlbund auch in den Vorjahren ein Einsparpotenzial von jährlich 20 Milliarden Euro ausgemacht.
Eine Auswahl der diesmal kritisierten Förderprojekte:
COMPUTERSPIELPREIS: Das für Digitalisierung zuständige Bundesverkehrsministerium zahle seit 2014 einen Zuschuss für den Deutschen Computerspielpreis. Aus anfänglich 250 000 Euro seien inzwischen 525 000 Euro Staatsbeihilfe geworden. Die Förderung sei inzwischen auch auf die Stiftung Digitale Spielekultur erweitert.
FAHRRAD-AUTOBAHNEN: Weil die Kassen voll sind, wurde laut Steuerzahlerbund ein neuer Fördertopf aus dem „Haushalts-Hut“ gezaubert. Seit 2017 stelle das Verkehrsministerium 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereit, die vor allem für Berufspendler in Ballungszentren gedacht seien und Bundesstraßen entlasten sollen. Doch die gehörten dem Bund gar nicht. Die rund vier Meter breiten Schnellwege, die für mindestens 2000 Fahrradfahrten pro Tag konzipiert würden, gehörten zur Baulast von Ländern und Kommunen.
INTERNATIONALE SERIEN: Für internationale Serienproduktionen zahlten auch Steuerzahler. Seit 2016 kämen jährlich 10 Millionen Euro aus dem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums. Damit würden vor allem internationale Koproduktionen und Serien finanziert. Doch um diese Serien sehen zu können, müssten Steuerzahler nochmals zahlen für kostenpflichtige Streaming-Angebote, wird kritisiert.
FLOTTENTEST: Die Bundesregierung subventioniere die industrielle Entwicklung der Elektromobilität. Aktuell führe ein Konsortium rund um Daimler einen deutschlandweiten Flottentest durch, um anhand realer Kundendaten Nutzungs-, Lade- und Vermarktungsmodelle im Bereich der E-Mobilität zu verbessern. Was nach einer Kernaufgabe eines Auto-Konzerns klinge, scheine aber nicht ohne Steuergeld zu funktionieren, wird kritisiert. Bis Herbst 2017 strömten mehr als 1,9 Millionen Euro aus dem Verkehrsressorts. Unnötig, da Daimler 2016 einen Rekord-Gewinn von 8,5 Milliarden Euro erzielt habe.