Washington - Kaum ist das Drama um das Schuldenlimit überstanden, bewegen sich die USA schon wieder auf einen politischen Showdown zu. Bis zum 23. Dezember müssen sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner auf massive Haushaltskürzungen einigen, sonst treten im Sommer vereinbarte automatische Kürzungsmechanismen in Kraft, die einen Kahlschlag etwa im Verteidigungshaushalt radikal erzwingen.

Obama ist am Montag mit hohem Einsatz in die Debatte eingestiegen. Er hat einen auf zehn Jahre angelegten Sanierungsplan für den US-Haushalt im Volumen von drei Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) vorgelegt. Damit hat er die bisherige zwischen Demokraten und Republikanern vereinbarte Zielmarke mehr als verdoppelt. Allerdings will er die Hälfte des Betrages nicht durch Einsparungen, sondern durch höhere Einnahmen erwirtschaften.

Dass er am Wochenende Medien und Opposition sich am gezielt gestreuten Vorschlag einer sogenannten "Reichensteuer" abarbeiten ließ, war ein cleverer taktischer Schachzug. Mit dieser Steuer soll sichergestellt werden, dass Einkommensmillionäre nicht weniger Steuern zahlen als ihre Sekretärin. Obama will sie nach dem Multimilliardär Warren Buffett benennen, der seine Steuerprivilegien kürzlich moniert hatte. Eine solche Abgabe wäre laut Meinungsumfragen bei der Mehrheit der Amerikaner populär. Aber die Republikaner sind dagegen. Die Republikaner reagierten prompt. "Klassenkampf mag politisch clever sein, aber es ist für die Wirtschaft miserabel", sagte deren Haushaltsexperte Paul Ryan.

 Ihm geht es um den politischen Kontrast

Doch das war wohl genau, was der US-Präsident wollte. Ihm geht es um den politischen Kontrast, nicht um ein reales Gesetz. Der Vorschlag ist zudem Verhandlungsmasse, bei der Obama nachgeben kann, wenn er an anderer Stelle Zugeständnisse erreicht. In dem Billionenpaket sind nämlich auch ein paar Stichworte enthalten, die der Opposition entgegenkommen.

So schlägt Obama etwa Einsparungen von 300 Milliarden Dollar bei der Krankenversicherung für Rentner und Bedürftige vor - ein Lieblingsthema der Republikaner - und will im Gegenzug für niedrigere Unternehmenssteuersätze einige Steuerschlupflöcher stopfen. Hier immerhin, so hat John Boehner, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, in den vergangenen Tagen angedeutet, gibt es kein Denkverbot.

Allerdings weigert sich dessen Partei, das dadurch eingesparte Geld für die Haushaltssanierung einzusetzen, sondern will es an anderer Stelle den Steuerzahlern zurückgeben. Um die Konjunktur nicht abzuwürgen, will Obama die Abgabenerhöhungen frühestens 2013 anlaufen lassen. Das könnte dadurch geschehen, dass von Obamas Vorgänger George W. Bush gewährte und bereits verlängerte Steuerrabatte automatisch auslaufen.

 Provokation gegenüber den Republikanern

Auch wenn das Volumen von drei Billionen Dollar imposant klingt, so hat Obama nicht nur bei der unrealistischen "Reichensteuer" getrickst. Immerhin 1,1 Billionen Dollar will er dadurch einsparen, dass die Kriege im Irak und Afghanistan beendet werden. Das ist beschlossen - und im Falle Afghanistan ist nicht sicher, ob das wirklich bis 2014 gelingt.

Auch seine Sparpläne bei der Krankenversicherung sind weniger aggressiv als erwartet. Die Rentenversicherung klammert er vollkommen aus. Dass Obama den Haushalt zur Hälfte durch höhere Einnahmen sanieren will, ist im Vergleich zu seiner bisherigen, nach Meinung vieler Demokraten viel zu konzilianten Verhandlungsstrategie gegenüber den Republikanern, geradezu eine Provokation.

Doch Obama will sich nun für den Präsidentschaftswahlkampf als Anwalt des kleinen Mannes neu erfinden. Die Wahl im Jahr 2012 werde einen eindeutigen Kontrast ermöglichen , sagte Obama vor Kurzem auf einer Spendengala vor seinen Anhängern: "Wenn wir uns ansehen, wohin sich die Republikaner bewegen, dann sehen wir eine Partei, die eine fundamental andere Vision hat, wie Amerika sein sollte."