Das Bundesfinanzministerium hat jetzt Zahlen über die Entwicklung der Länderhaushalte vorgelegt. Sie werfen kein rosiges Bild auf Baden-Württemberg: Nur acht Länder mussten sich 2014 auf dem Kreditmarkt bedienen; der Südwesten mit Abstand am meisten.
Stuttgart - Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr von allen 16 Bundesländern am meisten neue Kredite aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes hat sich darum um 112 auf 4286 Euro verschlechtert. Der Südwesten liegt damit zwar immer noch auf Rang drei. Der Abstand nach oben hat sich aber spürbar vergrößert. Am wenigsten Außenstände hat Sachsen mit 783 Euro pro Kopf (minus 221 Euro) gefolgt von Bayern mit 1991 Euro (minus 114 Euro).
Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden. Es handelt sich um ein vorläufiges Ergebnis. Bei früheren Gelegenheiten hatte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) darauf hingewiesen, dass einige Länder ihre dem Bund gemeldeten Zahlen hatten korrigieren müssen und im Zuge dessen hinter Baden-Württemberg zurückgefallen seien. Ob das auch diesmal gilt, ist noch offen.
Schuldenberg der Länder wird kleiner
Den jetzt vorgelegten Zahlen aus Berlin zufolge haben die Länder zusammen knapp 3,4 Milliarden Euro von ihrer Schuldenlast getilgt. Immerhin die Hälfte von ihnen hat keine neuen Schulden gemacht oder sogar Kredite zurückgezahlt. Mit gut 1,6 Milliarden hat Brandenburg seinen Schuldenberg am meisten verkleinert, gefolgt von Bayern (1,3 Milliarden) und Berlin (1,2 Milliarden).
Die Riege der neuen Schuldenmacher wird vom Südwesten angeführt, wo 1,2 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Rheinland-Pfalz hat am zweit heftigsten auf dem Kreditmarkt zugegriffen, hat sich mit 615 Millionen Euro aber nur halb so viel geholt wie Baden-Württemberg.
Munition für die Opposition
Diese Zahlen werden der Landtagsopposition im Land neue Munition liefern. CDU und FDP kritisieren, die grün-rote Landesregierung habe Pump auf Vorrat gemacht, um im bevorstehenden Landtagswahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. 2014 hat sich die Finanzlage der Länder massiv verbessert. Sie hatten in ihren Haushaltsplänen insgesamt ein Finanzierungsdefizit von knapp elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Tatsächlich erwirtschafteten sie aber einen Überschuss von 700 Millionen. Dieses Ergebnis ist auch um 1,2 Milliarden Euro günstiger als der Saldo am Ende des Jahres 2013.
Bemerkenswerterweise hat auch Baden-Württemberg 2014 mit einem Überschuss abgeschlossen, also unterm Strich mehr eingenommen als ausgegeben – und zwar um knapp 700 Millionen Euro. Zuletzt hatte das Land im August einen knappen Überschuss von 75 Millionen Euro erzielt, seither aber Defizite zwischen 500 und 650 Millionen Euro eingefahren.
Vorbildliche Ostländer
Neun der 16 Bundesländer haben zum Ende des vergangenen Jahres einen Finanzierungsüberschuss verbucht. Darunter sind alle fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und die Bundeshauptstadt Berlin. Die ostdeutschen Bundesländer legen eine beachtenswerte Ausgabendisziplin an den Tag. Im Unterschied zu den westlichen Flächenländern sind ihre Einnahmen sogar gesunken. Während im Osten aber die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozent zulegten, waren sie in den westdeutschen Flächenländern um 4,5 Prozent höher und fraßen die Einnahmesteigerungen weitgehend auf.