Hausverbot aufgehoben AfD-Mann Höcke darf in Geislingen reden

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Der umstrittene AfD-Wahlkämpfer Björn Höcke darf bei einer Wahlkampfveranstaltung in Geislingen auftreten. Kurz vor Beginn der Veranstaltung hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Hausverbot aufgehoben, das der Geislinger Oberbürgermeister kurzfristig erteilt hatte.

Rund 250 Männer und Frauen demonstrieren gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD. Foto: Horst Rudel
Rund 250 Männer und Frauen demonstrieren gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD.Foto: Horst Rudel

Geislingen - Als Björn Höcke gegen 19.30 Uhr mit halbstündiger Verspätung endlich den Geislinger Kapellmühlsaal betreten hat, sind die meisten Demonstranten schon der Kälte entflohen gewesen. 250Männer und Frauen hatte ein buntes Bündnis innerhalb von zwei Tagen auf die Straße gebracht, um deutlich zu machen, dass Geislingen „kein Bock auf Nazis“ habe. Für einen solchen halten sie den Thüringer Landeschef der AfD nämlich, der mit seinen Äußerungen über die Gebärfreudigkeit von Afrikanern immer wieder unter Rassismusverdacht steht. „Wir wollen Haltung zeigen“, rief Gerhard Wick vom Naturfreundehaus den Demonstranten zu. Höcks Ausssprüche verstießen eindeutig gegen die Menschenwürde.

Erst kurz nach 18 Uhr erlaubt das Gericht den Auftritt

Ein paar Besucher weniger sammelten sich derweil im gleichwohl gut gefüllten Kapellmühlsaal etwa 100 Meter weiter. Der Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Geislingen, Willy Kotzbauer, stand im feinen Zwirn mit Blümchen am Revers am Eingang und wartete wie ein Bräutigam auf die Braut. Für ihn war Björn Höcke der Hauptredner des Abends. Dass der Thüringer dieses Amt ausfüllen konnte, stand erst kurz nach 18 Uhr fest. Da gab das Verwaltungsgericht in Stuttgart einem Eilantrag der Partei statt und hob ein Hausverbot gegen Höcke auf, das der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer (parteilos) ausgesprochen hatte.

Das Parteienprivileg im Grundgesetz garantiere politischen Parteien einen besonderen Schutz bei der politischen Meinungsbildung, argumentierten die Richter. Das Gericht verkenne zwar nicht den Vorwurf, dass Höcke sich rassistisch geäußert habe. Das alles reiche als Begründung für ein Hausverbot aber nicht aus. Es könne auch keinen Aufruf zu Straftaten erkennen.

OB Dehmer: „Höcke ist kein Demokrat“

„Ich glaube, es war gut, es wenigstens versucht zu haben“, sagte Dehmer. Der Geislinger OB hatte sich erst am Vortag zu dem ungewöhnlichen Schritt eines Hausverbots entschlossen und dafür seinen Skiurlaub in Bad Tölz unterbrochen. Per Mail, Fax und Brief informierte er am Mittwochabend den Thüringer AfD-Chef darüber, dass er in Geislingen, einer Stadt, in der mehr als 400 Flüchtlinge leben, nicht willkommen sei. Sämtliche städtische Gebäude in Geislingen dürfe Höcke nicht betreten, und zwar „zunächst auf zwei Jahre“. Höcke äußere sich notorisch rassistisch, begründete Dehmer sein Verbot. Dass eine demokratische Auseinandersetzung mit der AfD besser als ein Hausverbot sei, ließ Dehmer nicht gelten. „Ich halte Björn Höcke nicht für einen Demokraten.“

Angesichts diverser teils diffamierender ausländerfeindlicher Äußerungen wolle er einen möglichen Schaden für das Image der Stadt abwenden, hieß es in der offiziellen Begründung der Stadtverwaltung. Der Name der Großen Kreisstadt Geislingen an der Steige solle nicht „mit den zu erwartenden polarisierenden Äußerungen Höckes in Verbindung gebracht“ werden, erklärte der OB. Die Nutzung des Kapellmühlsaals durch die ordnungsgemäß aufgestellten Kandidaten der AfD im Landkreis Göppingen werde mit dem Hausverbot nicht untersagt. Bei der Buchung des Kapellmühlsaals sei von dem Auftritt Höckes aber keine Rede gewesen. Tatsächlich hatte die AfD erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeladen. Daraufhin reagierte der OB.

Viel Lob für Oberbürgermeister Dehmer

Dem Gericht reichte diese Begründung offensichtlich nicht aus. Doch unter den Demonstranten erntete Dehmer Anerkennung. „Ich bin stolz auf unseren OB“, sagte Christl Czermin vom Arbeitskreis Asyl. Auch von den Fraktionschefs im Gemeinderat, die er zuvor über seine Pläne in Kenntnis gesetzt hatte, erhielt er Rückendeckung. „Rassismus und Hetze wollen wir in unserer Stadt nicht haben“, sagte Thomas Reiff (SPD). „Ich finde das Hausverbot gut. Es ist ein klares Zeichen“, meinte der Grünen-Chef Bernhard Lehle. „Wer unsere Kanzlerin in eine Zwangsjacke steckt und Afrikaner mit vermeintlich wissenschaftlicher Argumentation rassistisch diskriminiert, hat in Geislingen nichts zu suchen“, erklärte Roland Funk, dessen Freie Wähler zusammen mit den Grünen, der SPD, der Linken und zahlreichen anderen Gruppierungen die von den Piraten angemeldete Demonstration unterstützten. „Wenn Höcke nur ein bisschen Anstand hätte, würde er akzeptieren, dass er nicht willkommen ist“, so Funk. Auch der CDU-Fraktionschef Holger Scheible unterstützte die Linie des Oberbürgermeisters. Der AfD-Kreisvorsitzende und Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner, der für die Partei im Wahlkreis Göppingen zur Landtagswahl kandidiert, bezeichnete das Hausverbot hingegen als „Anschlag auf die Demokratie, Meinungsfreiheit und das Veranstaltungsrecht“. „Höcke kommt“, verbreitete er den ganzen Nachmittag hindurch selbstbewusst auf seiner Facebook-Seite. Er hatte gemeinsam mit dem Geislinger AfD-Kandidaten Willy Kotzbauer zu der Versammlung mit Höcke eingeladen.

Andernorts scheitern auch Hausverbote gegen AfD

In der vergangenen Woche hatte bereits der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) ein Hausverbot gegen die AfD-Bundes-Chefin Frauke Petry verhängt. Es wurde mittlerweile aber ebenfalls vom zuständigen Verwaltungsgericht gekippt. Auch in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) hat die Stadt die AfD ausgesperrt. Am Mittwoch verschickte sie nach eigenen Angaben eine entsprechende Absage für eine geplante Parteiveranstaltung am 3. März im städtischen Rolf-Engelbrecht-Haus. Hier sind die Aussichten besser. Die Stadt kann mit der Benutzungsordnung argumentieren. Sie ist im Dezember geändert worden. Demnach müssen Parteiveranstaltungen, egal welcher Couleur, nun einen konkreten Bezug zu Stadt oder Kreis aufweisen.

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53 KommentareKommentar schreiben

und wer bezahlt die Kosten für die Niederlage: sichertlich nicht der feine OB Dehmer !! sondern der Steuerzahler Durch solche Aktionen treibt man die Wähler in die Arme der AFD Höcke als nicht Demokrat zu bezeichnen ist unterste Schublade Höche iust Landtagsabgeordneter und einen Eid auf die Verfdassung abgelegt .Der feine OB Dehmer sollte sich erstmals Nachhilfe in Demokratie suchen

Demokratisch oder undemokratisch: als ob es um so etwas ginge. Die etablierten Blockparteien haben doch nur Angst, dass ihr die AfD die Fleischtöpfe streitig machen und da schreckt man auch vor Amtsmissbrauch, wie willkürliches Hausverbot, nicht zurück.

Déjà-vu: oder Weimarer Zeiten. Was aktuell in dieser Republik auf der politischen Bühne abläuft, erinnert mich an die Zeit in der Weimarer Republik. Damals ging es ähnlich politisch drunter und drüber. Das Ende dieser ersten deutschen Republik ist ja hinlänglich bekannt. Es gibt viele Parallelen aktuell , in dieser Republik, die sich zu Wiederholen scheinen. Die damalige politische Bühne war , wie jetzt wieder, voll von Stigmatisierungen, Verleumdungen, Diffamierungen und Hass. Wir , die aktuelle etablierte Parteien-Politik-Protagonisten haben aus dieser Vergangenheit , so gibt es mir den Anschein, nichts gelernt. Wir haben die Regeln einer Demokratie entweder vergessen, oder , so scheint es mir, noch nie richtig verstanden. Demokratie lebt von Gegensätzen, aber nicht vom üblen Polemisieren, Stigmatisieren. Verleumden, Diffamieren. Diese undemokratischen Mittel sind derzeit das verbreitete Stilmittel der etablierten Politik und deren Klientel aus den Medien und der parteiischen Anhängerschaft. Das beherrschende Regelwerk der aktuellen Parteien-Demokratie offenbart sich dadurch. Demokratie sieht anders aus, wird anders gelebt, als diese scheinbare Parteien-Diktatur, in der der Souverän nur Mittel zum Zwecke ist. Der Zweck ist die Macht derer, die von den Parteien dem Souverän zur Wahl gestellt werden, nicht mehr und nicht weniger. Damit ist die demokratische Einflussnahme des Souveräns auf die etablierte Parteien-Politik und deren Protagonisten mehr oder weniger beendet. Eines der schlechtesten demokratischen Systeme, meiner Meinung nach. Dass es besser geht zeigt die Schweizer Gesellschaft mit Ihrem Direkt-Demokratischen System. Für mich die bessere Demokratie.

Nazis reloaded: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" B. Brecht Wehret den Anfängen bevor es zu spät ist. Unsere Justiz ist rechts immer noch komplett erblindet.

Ich sag mal so +++: Mit dem ganzen Zirkus um die AfD, macht jeder der in die "Anti AfD Hysterie" verfällt, sich automatisch zu deren Wahlhelfer ! +++ Wenn am Ende die AfD 10 % und mehr hat, dann sind auch solche Aktionen und Aktivitäten von Politiker bis hinunter zu ihnen mitverantwortlich +++ Schenkt man denen weniger Beachtung und schlägt sie mit Argumenten wäre es schnell vorbei mit der AfD ++ Aber solange jeder Debatten mit ihnen scheut und sie versucht auszusperren wird das der klassische Schuss in den Ofen, denn die AfD muss sich zu nichts äussern sie wird in die Opferrolle gebracht ! +++ Ganz grosse Klasse Herr Weidmann und sie sind vorne mit dabei in dem sie das was sie angeblich bekämpfen wollen erst aufkommen lassen und die Justiz dafür abkanzeln + Nachdenken in dem Land tut Not !

Es ist Wahlkampf, Ihr Hasenfüße: Wenn Ihr dem nicht gewachsen seid, dann geht lieber mit euren Kindern auf den Spielplatz. Politik ist ein Männersport und auch einer für selbstbewusste Frauen. Das gestehe ich sogar dieser Petry zu. Es muß alles Menschen erdenkliche getan werden, um die AfD auf Schmalspur zu halten. Grundsätzlich ist hier vor dem Hintergrund der Vergangenheit dieses Landes ALLES gesetzlich legale erlaubt. Damit das klar ist. Alles "gesetzlich legale". Und dazu gehören öffentlichkeitswirksam ausgesprochene Hausverbote. Ich verlange weitere. Landauf, landab.

Ein Grund mehr AfD zu wählen: Jedes Hausverbot ist für mich ein Grund mehr, diesmal die AfD zu wählen. Wenn unsere etablierten Parteien inzwischen keine politischen Argumente mehr haben und nur um Ämtchen und Pöstchen bangen, dann wird es Zeit. vor allem den großen Parteien zu zeigen, dass wir auf ihre plumpen und nichtssagenden Argumente nichts mehr geben. Liebe CDU/SPD Grünen: Gebt Euch mehr Mühe, wieder Politik für Deutschland zu machen, dann brauchen wir keine AfD.

Das nenne ich jetzt ein sauberes Statement: Ohne Weinerlichkeit. Es geht doch.

Na: wenn das ein Grund ist, AfD zu wählen, dann Gute Nacht Deutschland. Wer Protestwählen will und sich dafür eine rechts-populistischen Partei aussucht, dem ist kaum noch zu helfen. Vor allem wenn er denkt, die AfD sei nicht scharf auf Pöstchen und würde diese dann nicht mit allen erdenklichen Mitteln verteidigen wollen.

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