Der Bundesjustizminister diskutiert in der Alten Kelter vor vollem Haus über Hetze im Internet.
Winnenden - Shitstorms, Hassmails, Drohungen und Beleidigungen in sozialen Medien – Hasskriminalität ist so international wie das Internet. Deshalb könne es kaum eine nationale Aufgabe sein, dagegen vorzugehen,wenn man tatsächlich Erfolg haben wolle: „Wir haben den Anfang gemacht, aber eigentlich ist es eine europäische Angelegenheit“, sagt der Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstagabend in der Alten Kelter in Winnenden vor vollem Haus.
Hasskriminalität um 300 Prozent gestiegen
Thema der Veranstaltung ist das von Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch Facebookgesetz genannt, das vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet wurde. Das umstrittene Gesetz richtet sich gegen jene Hasskriminalität im Internet. „Diese ist in den vergangenen zwei Jahren um 300 Prozent gestiegen und zum größten Teil politisch motiviert“, sagt der SPD-Politiker, der auf Einladung Sybille Macks nach Winnenden gekommen ist, die im Wahlkreis Waiblingen für die Sozialdemokraten zur Bundestagswahl antritt.
Doch Wahlkampf hin, Wahlkampf her, das Thema ist lokal ganz aktuell, nachdem vor einer Woche Neonazis in Backnang Kreuze für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß an dessen Todestag aufgestellt hatten. Insbesondere aus der rechten Ecke wird im Internet gehetzt, zu Straftaten aufgerufen oder fremdenfeindliche Inhalte verbreitet, die strafbar sind. „Das alles ist nicht neu, nur bietet das Internet heute viel bessere Möglichkeiten, solche Inhalte weit und schnell zu verbreiten“, sagt Maas.