Deutschlands oberster Verfassungsschützer Heinz Fromm tritt ab. Er zieht damit die Konsequenz aus Fehlern seiner Behörde bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Die Affäre wirft heikle Fragen auf.
Berlin - Heinz Fromm wird seinen 64. Geburtstag am 10. Juli nicht in Ruhe feiern können. Bis dahin muss er seinen Schreibtisch räumen. Zuvor steht noch ein unangenehmer Termin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags an. Am Donnerstag soll sich Deutschlands oberster Verfassungsschützer dort für das Versagen seines Geheimdienstes bei der Fahndung nach dem Zwickauer Terror-Trio rechtfertigen – und für die mysteriöse Vernichtung von Akten in dem historisch beispiellosen Fall.
Fromm hat am Montag um seine Entlassung als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ersucht. Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kam der Schritt offenbar nicht überraschend. Schon am Donnerstag vergangener Woche soll der Verfassungsschutz-Präsident um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten haben. Dem Vernehmen nach habe Friedrich ihn dazu nicht gedrängt. Der Minister sei aber sehr erzürnt gewesen über den Aktenschwund in Fromms Behörde. Er habe ihm ein Ultimatum gesetzt, die Affäre schnellstmöglich aufzuklären.
Peinliche Vertuschungsaktion
Am vergangenen Mittwoch musste Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Innenministerium und einst Fromms Stellvertreter beim Verfassungsschutz, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium eine peinliche Vertuschungsaktion offenbaren. Am 11. November 2011, eine Woche nachdem die Untaten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufgeflogen waren, hatte der Generalbundesanwalt Akten vom Verfassungsschutz angefordert. Einige Dokumente landeten aber nicht in Karlsruhe sondern im Reißwolf. Der Staatssekretär sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Die verschwundenen Akten betreffen die „Operation Rennsteig“. Dabei ging es um den Versuch, den rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ auszuspähen, aus dessen Reihen das Zwickauer Terror-Trio unterstützt wurde. Fromm zufolge hat seine Behörde acht Spitzel – so genannte V-Leute – aus der braunen Truppe angeworben. Die verdeckten Informanten wurden auf kuriose Weise benannt. Sie trugen allesamt Tarnnamen, die mit T begannen: Tinte, Tusche, Tonfarbe, Treppe, Tobago, Tarif und Tacho. Sieben der acht Spitzelakten wurden vernichtet. Sie können Fromm zufolge „voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden“.