Hermann zu Filderbahnhof Plus "Schnelle Antworten gibt es nicht"

Von SIR/dpa 

224 Millionen Euro mehr dürfte der FilderbahnhofPlus kosten. Geld, das keiner der Projektpartner mal eben auf der hohen Kante hat. Verkehrsminister Hermann dämpft die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Foto: dpa
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)Foto: dpa

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will sich Zeit nehmen für einen möglichst optimalen Anschluss von Stuttgart 21 an die Neubaustrecke nach Ulm. „Schnelle Antworten gibt es nicht“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit Blick auf die Diskussion um den FilderbahnhofPlus am Flughafen. Es gelte, eine fahrgast- und S-bahnfreundliche Lösung zu finden, und dafür müsse man sich Zeit nehmen.

Auch der Bund als Eigentümer der Bauherrin Bahn müsse dafür Verantwortung übernehmen. Allerdings gebe es noch keinen Termin bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bund gehöre zum Lenkungskreis der Projektpartner, sei aber bei dessen Sitzungen nie dabei gewesen.

Die Finanziers, darunter neben Land und Bahn auch Stadt und Verband Region Stuttgart, hatten kürzlich beschlossen, Gespräche mit dem Bund über die Plus-Variante aufzunehmen, die laut Bahn 224 Millionen Euro teurer ist als die bisherige Antragstrasse. Einzig der Verband Region Stuttgart hatte eine Zahlung von zusätzlichen fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt. Hermann sagte dazu: „Mit dieser Summe kann man da oben gar nichts wuppen.“

Er hält es für möglich, dass am Ende doch nur die Antragstrasse realisiert werden kann. Auch eine neue Option mit einem dritten Gleis für die Gäubahnzüge in der bisherigen S-Bahnstation sei technisch schwer umzusetzen und löse auch nicht die problematische Doppelnutzung der S-Bahn-Gleise. Als Zeithorizont für eine endgültige Entscheidung gab Hermann die nächste Lenkungskreis-Sitzung im April an.

Die Tatsache, dass jüngst mehrere Manager - darunter Projektleiter Stefan Penn - das bis zu 6,5 Milliarden Euro teure Projekt verlassen haben, bestärke ihn in seiner Skepsis. „Ein gutes Zeichen ist das nicht.“ Der Grünen-Politiker erinnerte an den ehemaligen Projektchef Hany Azer, der sehr deutlich auf Kostenrisiken hingewiesen habe, die die Bahn nach dessen Weggang habe einräumen müssen.

Es sei Aufgabe der Bahn, das Projekt gut zu managen. Seine Rolle sehe er als konstruktiv-kritischen Begleiter, der darauf achte, dass die öffentlichen Gelder - allein 930 Millionen vom Land - ordnungsgemäß eingesetzt und alle kritischen Themen abgearbeitet werden. „Das ist schon schwierig genug, insbesondere wegen zeitlicher und Baurisiken, die immer deutlicher werden.“

Eine Absage erteilte Hermann Gedankenspielen, die Bahn könne ihre Züge am Flughafen vorbei schicken und die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafen auf unbestimmte Zeit verschieben. „Schließlich hat der Flughafen, dessen Aufsichtsratsschef ich bin, 360 Millionen Euro dafür bezahlt, dass der Halt am Airport zeitgleich mit der Neurodnung des Bahnknotens in Stuttgart und der Neubaustrecke nach Ulm fertig wird.“

Respekt vor dem Engagement der S21-Gegner

Im Hinblick auf die 250. Montagsdemo am Montagabend sagte Hermann: „Ich habe großen Respekt vor dem ausdauernden Engagement dieser Bürger.“ Der anhaltende Widerstand habe dazu geführt, dass Betroffene von Großprojekten deutlich früher und in viel größerem Maß als bisher beteiligt werden. „Damit haben sich diese Menschen um eine Weiterentwicklung unserer Demokratie verdient gemacht“, sagte der Grüne, der selbst Kritiker des bis zu 6,5 Milliarden Euro teuren Projektes ist.

Die Organisatoren erwarteten am Montagabend bis zu 5000 Teilnehmer und einige prominente Redner wie den Schauspieler Walter Sittler zur Jubiläums-Veranstaltung in der Landeshauptstadt.

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35 KommentareKommentar schreiben

@ Walter Mödinger: Die Bahn hat Ihrer Meinung nach also einen Anspruch auf die Genehmigung der Murks-Antragstrasse. Ich werde mir gleich morgen ein schrottreifes Auto kaufen und anschließend damit zum TÜV fahren: Da nach Artikel 3(1) GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, habe auch ich einen Anspruch auf die Genehmigung von Schrott!!!

### Genehmigung nur noch eine Frage der Auflagen ###: Das ehrenwerte Aufwachen des Herrn Verkehrsministers mit den frommen Forderungen nach einer verbesserten Lösung am Filderbahnhof dürfe ausschließlich den Ambitionen des Ministers geschuldet sein, auf den Fildern das Grüne Direktmandat bei der kommenden Landtagswahl zu verteidigen. Der sich abzeichnende Wahlkampf führt eben mal zu ganz unerwarteten Aktivitäten eines in der Sache sonst eher schlafenden Ministers. Nachdem niemand auf der Welt bereit ist, am wenigsten der Bund, die Grünen im Lande und der Verkehrsminister selbst, für Änderungen am Filderbahnhof zusätzliches Geld auszugeben, kommt die Antragstrasse und sonst nichts. Der Zug für grundsätzliche Änderungen ist aus zeitlichen und politischen Gründen nach zwei Jahren Tatenlosigkeit des Landes längst abgefahren. Auf die Genehmigung der Antragstrasse hat die Bahn Anspruch. Es ist also nicht eine Frage, ob die Bahn diese Genehmigung erhält sondern allenfalls eine Frage, wann und mit welchen Auflagen.

Hier schläft nur einer: Sie, Herr Mödinger. Sonst hätten Sie gemerkt, daß die ganzen Probleme durch die untaugliche Planung der Bahn verursacht worden sind.

@ Holger Scheu: Die Bahn versucht momentan verzweifelt, die Genehmigung für die Murks-Antragstrasse zu erhalten. Es steht deshalb nach wie vor in den Sternen, ob die DB diese Variante überhaupt jemals umsetzen KANN. Und wenn nicht?!

Problem aller Projektpartner: Definitiv ist unsicher, ob die Projektpartner (zu denen u.a. die DB gehört) die Antragstrasse umsetzen dürfen. Falls nicht, dann ist das ein Problem aller Projektpartner. Diese haben sich mit dem Finanzierungsvertrag ALLE darauf geeinigt, diese kostengünstige und auch flächensparsame Variante zu realisieren. Die Antragstrasse ist mit Sicherheit nicht die Wunschvariante der DB, sondern sie berücksichtigt die Interessen aller - insbesondere die des Flughafens, welcher wie oben im Artikel beschrieben ist, durch den VM vertreten wird. Falls die Antragstrasse also nicht realisiert werden darf, haben ALLE (außer dem Bund, der nicht Teil der Finanzierungsvereinbarung ist) das Problem, sich auf eine neue Trasse einigen zu müssen und ebenfalls auf dessen Finanzierung.

Eine weitere Option: Einer-oder mehrere der Projektpartner weigert sich , mitzuzahlen.Wegen Täuschung durch den Planenden,sollte der Vertrag gar nicht ERFÜLLT werden KÖNNEN. Wer ist das denn noch gleich wieder ?

Die Bahn ist verpflichtet, eine funktionierende Lösung vorzulegen: Wenn die Antragstrasse nicht genehmigt wird, muss die Bahn eine andere Lösung vorlegen – eine, die funktioniert. Es ist nicht Aufgabe der Projektpartner der Bahn, eine funktionierene Lösung vorzulegen.

Pflicht der Bahn: Nein, die Pflicht der Bahn ist es, die im Rahmen der Finanzierungsvertrag festgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen: u.a. den Bau der Antragstrasse. Festgeschrieben ist darin auch, dass die DB nicht eigenmächtig Änderungen an diesen Plänen durchführen darf. Beispielsweise ist auch die beidseitige doppelgleisige Anbindung der Station NBS nicht durch diesen Vertrag abgedeckt und nur durch Zustimmung aller Projektpartner möglich. Der DB kommt in diesem Vertrag gegenüber den anderen Projektpartnern keine besondere Bedeutung in Bezug auf Verantwortung zu, sie ist lediglich die ausführende Instanz. Es wird hingegen klar beschrieben, dass alle ausreichend informiert wurden, u.a. in §2 (2): "Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Wirtschaftlichkeit [...] belegt wurde." Aber vielleicht können Sie ja eine Passage zitieren, die es mir erlaubt, Ihrer These zu folgen?

Die Bahn ist nicht nur „ausführende Instanz“ : Sie macht die Planung. Was, wenn die Antragstrasse nicht genehmigt wird und die Projektpartner der Bahn, wie Sie schreiben, auf der Erfüllung des Vertrags bestehen (d.h. auf der Antragstrasse)? – Wenn die Bahn eine nicht-funktionierende Planung vorlegt, ist sie vertragsbrüchig. Eine nicht-funktionierende Planung vorlegen und dann von den Projektpartnern verlangen, eine funktionierende zu bezahlen: das geht nicht. Das heißt: Die Bahn ist für den Schaden einer nicht-funktionierenden Lösung verantwortlich und muss dafür grade stehen.

Finanzierungsvertrag: Die Bahn ist nach aktuellem Rechtsstand verpflichtet, die Antragstrasse zu realisieren, denn so haben dies alle Vertragspartner unterschrieben. In Anlage 3.2a, Abschnitt 3.1 findet sich nämlich folgender Abschnitt: "Im Anschluss an den Fildertunnel folgt eine ebenfalls unterirdische Anbindung [...] an die BESTEHENDE, UMZUBAUENDE S-Bahnstation Flughafen "Station Terminal". An dieser Station werden in Zukunft neben der S-Bahn auch die Regional- und Fernzüge der Gäubahn [...] halten." Es ist also die Pflicht der DB, diese Variante umzusetzen, solange sich nicht alle Partner bereit erklären, diesen Vertrag zu ändern.

W.Mödinger 08.12 19°°: Viele schöne Worte wenden Sie auf, um vom Problem abzulenken: Was hat ein Landesverkehrsminister mit Planung , Genehmigung und Ausführung eines Bahninfrastrukturprojektes zu tun? Außer daß er das Geld des Landessteuerzahlers mit rüberreichen soll? Und auf sinnfrei-freiflottierende Misinterpretationen von Pseudobürgerbeteiligungen durch den beauftragten Bahnkonzern dann auch noch mit Abnicken reagieren soll . Ich machs mal einfach: Nichts, nihil, niente. Und für wen oder was etwas " zu spät " ist, wird sich u.U. schneller als erwartet weisen. Für 28 MRD € -Neuverschulder mit Griff in leere Kassen zum Beispiel .

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