Die AfD hat bei den hessischen Kommunalwahlen hervorragend abgeschnitten, die etablierten Parteien verlieren stark. Das gibt einen Vorgeschmack auf den kommenden Sonntag, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Wir haben uns daran gewöhnt, dass Landtagswahlen mehr und mehr von bundespolitischen und sogar internationalen Debatten überlagert werden. Das hat hässliche Nebenwirkungen, denn so wird die ohnehin schwache Eigenständigkeit der Länder weiter ausgehöhlt. Die bundesstaatliche Ordnung nimmt Schaden, wenn über Sieg und Niederlage in Kiel, Mainz oder Dresden nicht mehr die landespolitische Kompetenz der antretenden Parteien und ihrer Kandidaten entscheiden, sondern allgemeine Politikverdrossenheit oder die Fehltritte von Kanzlern und Parteivorsitzenden in Berlin.
Auch das Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen, insbesondere das hervorragende Abschneiden der Alternative für Deutschland, ist ohne solche bundespolitischen Effekte nicht zu erklären. Der Verdruss über Merkels Flüchtlingspolitik, über das Kuddelmuddel in ihrer großen Koalition, über die Republikzustände im Allgemeinen haben zu schweren Verlusten bei CDU, SPD und Grünen geführt – und nicht etwa das Versagen schwarzer, roter oder grüner Kommunalpolitiker. Vielen Wählern waren deren Fähigkeiten schnurzegal, sie wollten aus den lokalen Wahlstuben heraus „denen in Berlin“ eine Botschaft senden. Hessens Kommunalwahlen geben damit einen Vorgeschmack, was am 13. März bei drei Landtagswahlen los sein wird.