Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, macht Bund und Ländern Dampf beim Netzausbau und plädiert für einen Energiefinanzausgleich.
Berlin – Die Energiewende kommt schleppend voran, viele Verbraucher sind sauer über den Anstieg der Strompreise. Hildegard Müller, der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), brennen vor allem die Verzögerungen beim Netzausbau unter den Nägeln.
Frau Müller, hat der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück recht: Wird die Energiewende schlechter gemanagt als jede Frittenbude in Deutschland?
Wenn man den Chor der Kritiker hört, wird manches nicht so gemanagt, wie es sein sollte. Richtig ist, dass sich bei der Energiewende vieles verbessern muss. Aber da sind alle gefordert. Sie ist mit den Stimmen von Regierung und Opposition in Bund und Ländern beschlossen worden, und zurzeit beginnt schon wieder ein ideologisches Spiel. Es müssen sich schon alle politischen Kräfte konstruktiv beteiligen und nicht nur beschreiben, was nicht geht.
Es gibt viel Frustration über die Energiewende: wegen des Strompreisanstiegs, wegen Verzögerungen bei der Windkraft auf See, weil den Verbrauchern immer neue Lasten aufgebürdet werden. Gibt es überhaupt Bereiche, wo wir vorankommen?
Es ist falsch, die Energiewende gnadenlos schlechtzureden. Sie ist ein Generationsprojekt: Man kann nach eineinhalb Jahren nicht erreicht haben, was für 2050 angestrebt ist. Gut voran geht es beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Versorgungssystem hat bewiesen, dass es – auch wenn es manchmal knapp und schwierig ist – mit der Abschaltung der Kernenergie umgehen kann. Das ist ein Kompliment wert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir weiterhin konventionelle Energie benötigen. Sie bringt die Verlässlichkeit ins System, die die erneuerbaren Energien noch lange nicht alleine garantieren können.
Wie groß ist Ihre Angst vor Blackouts?
Wir haben alles getan, um uns auf die kalte Jahreszeit vorzubereiten. Der vergangene Winter hat allerdings gezeigt, dass es eng werden kann. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie wurden große Kraftwerkskapazitäten aus dem Markt genommen, und es gibt regionale Versorgungsprobleme vor allem in den verbrauchsstarken Industriezentren in Baden-Württemberg und Bayern. Deshalb ist Sorge weiter angebracht. Es gibt grundsätzlich derzeit genug Kapazitäten zur Stromerzeugung. Wir müssen den Strom aber auch dahin bringen, wo er gebraucht wird, und beim Netzausbau hakt es. Auch bei den Reservekapazitäten brauchen wir weitere politische Schritte. Was die Bundesregierung beschlossen hat, halten wir aktuell für untauglich.
Was geht Ihnen gegen den Strich?
Für Betreiber von Elektrizitätswerken gilt faktisch in Zukunft ein Stilllegungsverbot. Sie müssen ihre Anlagen zwangsweise am Netz lassen, wenn diese als systemrelevant für die Winterreserve eingestuft sind. Das ist nur ein Beispiel, wie Ansätze von Marktwirtschaft und Wettbewerb zurückgenommen werden, die bei der Energieerzeugung zuvor mit viel Mühe installiert wurden. Diese Entwicklung finden wir falsch, zumal wir marktnahe, kostengünstige und transparente Alternativen vorgeschlagen haben.
Vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur den Netzentwicklungsplan vorgelegt und dabei die Ausbaupläne der Stromnetzbetreiber kräftig zusammengestrichen. Mit dem richtigen Augenmaß?
Die Bundesnetzagentur hat die Prioritäten klargemacht. Nicht jede Leitung muss morgen da sein. Aber die Strombrücke am Rennsteig ist – um einen Brennpunkt zu nennen – eine essenzielle Leitung. Sie muss fertig sein, wenn das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern 2015 vom Netz geht. Daneben definiert der Netzentwicklungsplan nachgelagerte Strecken. Er sagt nicht, dass die gar nicht nötig sind, sondern nur, dass deren Realisierung in einem zweiten Schritt erfolgen kann.
Ist damit alles im grünen Bereich?
In keinem Fall. Der Netzentwicklungsplan ist ein klares Signal an die Politik, sofort zu handeln. Wir sind erheblich im Verzug. Bei den 51 Netzstrecken, die prioritär eingestuft wurden, ist keine Zeit zu verlieren.
Hat der Bund beim Thema Netze seine Hausaufgaben gemacht?
Der Bund versucht mit den Ländern weiterzukommen. Wir hoffen, dass das Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag Fortschritte bringt. Es darf nicht sein, dass eine Leitung zu spät fertig wird, nur weil sie mehrere Länder durchquert. Es wäre sinnvoll, die ganze Planung für länder- und grenzüberschreitende Projekte in Bundeshand zu legen, wie es im Netzausbaubeschleunigungsgesetz angelegt ist, auch wenn das an die Grenzen der föderalen Ordnung stößt.
Was müssen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin leisten?
Die Phase der Beruhigungssignale war lang genug. Wir brauchen Entscheidungen. Jetzt muss man klären, wie man konkret mit Staatsverträgen weiterkommt, um die nach wie vor verzögerten Netzbauprojekte zu beschleunigen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern acht bis zehn Jahre. Wer muss da noch fragen, welche politische Aufgabe sich daraus ergibt?
Welche Länder bremsen?
Es bringt nichts, die Schuldfrage einseitig zu beantworten. Ich verstehe die Lage der thüringischen Ministerpräsidentin. Sie sagt, der Strom wird im Norden produziert und im Süden gebraucht. Bei ihr bleibt außer höheren Netzentgelten nur der Eingriff in die Landschaft in ihrer touristisch attraktivsten Region am Rennsteig hängen. Alle Beteiligten wollen an der Wertschöpfung der Energiewende teilhaben. So wie im Länderfinanzausgleich muss auch bei der Energiewende gefragt werden, wie die Rechte und Pflichten verteilt sind und wie ein Ausgleich geschaffen werden kann.
Im September haben sich alle Länder erstmals zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekannt: es trotz der eigenen Ambitionen bei der Ökostromproduktion nicht zu massiver Überversorgung der Bundesrepublik kommen zu lassen. Ist das ein Durchbruch?
Ein Durchbruch ist das noch nicht. Ein paar Tage nach dem Beschluss hat Schleswig-Holstein die Ausweisung seiner Windflächen mal einfach so verdoppelt. Generell verfolgen die Länder ihre Ausbaupläne unvermindert. Sie haben bei der Erkenntnis der Probleme vielleicht Fortschritte gemacht, aber verinnerlicht haben sie das noch nicht. Von entsprechendem Handeln will ich gar nicht reden. Ich bin noch nicht zufrieden mit dem, was die Länder liefern.