Brüssel - In der europäischen Schuldenkrise geraten Gewissheiten, die bis vor Kurzem noch als unumstößlich gegolten haben, schnell in Vergessenheit. Weil sich die Finanzlage Griechenlands ständig verschlechtert hat, geht auch die deutsche Politik dazu über, eigene Forderungen aufzugeben. Die ständigen Änderungen auch des bestehenden Hilfspakets sind ein Zeichen dafür, wie schwierig es ist, das Land auf Sanierungskurs zu bringen.

Als die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Mai 2010 das erste Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro schnürten, waren der schwarz-gelben Koalition in Berlin die Zinskonditionen wichtig. Athen sollte die Kredite zwar zu günstigeren Sätzen erhalten, als das Land selbst auf den Kapitalmärkten bezahlen muss, doch Vorzugskonditionen sollten es nicht sein. Mit dem damaligen Zinssatz von ungefähr fünf Prozent sollte vielmehr zum Ausdruck kommen, dass die Solidarität der europäischen Partner und des IWF ihren Preis hat. Die Botschaft war klar: Wenn die Haushalte aus dem Ruder laufen, drohen Strafzinsen. Doch dabei blieb es nicht. Länder wie Irland und Portugal, die Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF erhalten, pochten wie die Griechen erfolgreich auf günstigere Zinsen. Die Kreditgeber erfüllten den Wunsch.

Die Kreditgeber gewähren Zinsnachlass

Mit der neuesten Brüsseler Entscheidung geben die europäischen Finanzminister zu erkennen, dass es völlig sinnlos ist, von Griechenland Strafzinsen zu fordern. Denn bei diesen strikten Bedingungen wird es noch unwahrscheinlicher, dass Hellas seine Schulden zurückzahlen kann. Die Eurogruppe beschloss in ihrer Nachtsitzung, die Zinsen für die Hilfskredite erneut zu senken – rückwirkend. Athen soll jetzt lediglich Niedrigzinsen zahlen. Vorgesehen ist nur noch ein Zinsaufschlag von 1,5 Prozentpunkte auf den Interbankensatz Euribor.

Weitaus gravierender ist die unklare Rolle des IWF. Gerade für Bundeskanzlerin Angela Merkel war von Anfang an wichtig, dass die Washingtoner Finanzinstitution bei der Stützung von Euroländern mit im Boot sitzt. Beim ersten Hilfspaket für Athen übernahm der IWF einen Anteil von knapp 30 Prozent. Beim zweiten Paket, das die Finanzminister nun auf den Weg brachten, ist noch unklar, in welcher Höhe sich der IWF beteiligt. Das ist ein Alarmsignal. Seit einiger Zeit ist erkennbar, dass die Washingtoner Finanzfachleute immer stärker an einer erfolgreichen Rettung zweifeln. In ihrer Erklärung bleibt den europäischen Finanzministern nur die Hoffnung: Sie äußern die Erwartung, dass der IWF einen maßgeblichen Beitrag leistet.

Der IWF will weniger Kredite zur Verfügung stellen

Das Engagement des IWF ist nicht nur deshalb so wichtig, weil der Fonds nicht allein bei Griechenland, sondern auch bei den Rettungsschirmen mit von der Partie war. Jetzt zeichnet sich ab, dass der IWF Athen weniger Kredite zur Verfügung stellt als geplant. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Europäer stärker haften müssen.

Die Zurückhaltung des IWF ist noch aus anderem Grund bedeutsam. Seine Einbindung ist für die Finanzmärkte wichtig, da die Washingtoner Experten bei der Lösung von Schuldenkrisen über eine lange Erfahrung verfügen. Internationale Investoren schenken Sparprogrammen meistens nur dann Vertrauen, wenn der IWF als Geldgeber und Kontrolleur beteiligt ist. Innerhalb des Währungsfonds ist längst eine Debatte darüber entstanden, ob Griechenland nicht ein hoffnungsloser Fall ist. Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass auf sie größere Belastungen zukommen. Vom Gleichklang mit dem IWF ist wenig zu spüren. Auch das war zu Beginn der Schuldenkrise noch anders.