Hilfspaket für Zypern Zyperns Kontoinhaber müssen Abgabe zahlen
Christoph Ziedler, 16.03.2013 17:04 Uhr
Brüssel - Die Freude über den gelungenen Abschluss der Verhandlungen ist auf Seiten der zyprischen Regierung mehr als gedämpft gewesen. „Ich wünschte, ich wäre nicht der Minister, der dies tun muss“, sagte der erst seit wenige Wochen amtierende Finanzminister Michael Sarris um kurz vor fünf Uhr am Samstagmorgen auf einer improvisierten Pressekonferenz. Wenige Minuten zuvor war in einer offiziellen Erklärung der Eurogruppe bestätigt, was sich seit geraumer Zeit angedeutet hatte: Erstmals im Zuge dieser Krise verlieren Bankkunden Geld. „Es wäre noch viel mehr Geld verloren gegangen“, versuchte sich Zyperns Minister Sarris bei seinen Landsleuten zu rechtfertigen, „wenn es zu einem Kollaps des Bankensystems oder gar zu einem Staatsbankrott gekommen wäre.“
Zypern wird spät systemrelevant erklärt
Die Pleite wollten auch die europäischen Partner unbedingt verhindern. „Für uns ist Zypern systemrelevant“, stellte Jörg Asmussen, das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, in der Nacht erneut fest. Ein Zahlungsausfall hätte „direkte Auswirkungen auf Griechenland gehabt“, da es eine enge Verbindung der jeweiligen Banksektoren gibt, „und indirekte Auswirkungen auf die gesamte Eurozone“ mit der Folge „erneuter Instabilität“. Während sich die Frankfurter Notenbank schon länger klar für die Rettungsmilliarden des hoch verschuldeten Inselstaates ausgesprochen hatte, war das erste Bekenntnis der deutschen Bundeskanzlerin dazu erst a Freitag nach dem EU-Gipfel zu hören gewesen. „Zypern sich selbst zu überlassen und schauen, was passiert“, so Angela Merkel, „wäre nicht verantwortlich.“
Weniger Rettungsmilliarden vom ESM
Die öffentlich geäußerten Zweifel an Zyperns Systemrelevanz in der Bundesregierung dienten im Nachhinein ganz offensichtlich dazu, der Regierung in Nikosia in den Verhandlungen harte Bedingungen abzutrotzen und die eigenen Kosten zu reduzieren. Von den 17,5 Milliarden Euro, die Zypern zum Stopfen seines Haushaltslochs, vor allem aber für die Rekapitalisierung seiner maroden Banken braucht, kommen jetzt nicht mehr als zehn Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte in Brüssel an, dass sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligen werde. Voraussetzung dafür sei die nun vereinbarte „Lastenverteilung“ gewesen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „fairen Lastenverteilung“.
Einmalige Sonderabgabe für Sparer
Rund 5,8 Milliarden Euro sollen die Kunden zyprischer Banken nach Angaben des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem beisteuern. „Es hat sich herausgestellt, dass bestimmte einzigartige Maßnahmen nötig sind“, sagte der Niederländer dazu: „Wir halten es für gerecht, diesen Beitrag zu verlangen.“ Einheimische und ausländische Geldanleger, die mehr als 100.000 Euro auf zyprischen Konten angelegt haben, müssen eine „einmalige Stabilitätsabgabe“, wie das in der Ministererklärung genannt wird, in Höhe von 9,9 Prozent entrichten. Da immer wieder über Hinweise berichtet worden war, dass auf Zypern viel Schwarzgeld speziell aus Russland lagert, hatte es auch in Deutschland immer wieder lautstarke Forderungen nach einer Beteiligung der privaten Hand gegeben. Die SPD etwa machte ihre Zustimmung im Bundestag davon abhängig. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte gefordert, man müsse „den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“.
Allerdings greift die Regierung auf Druck der Europartner auch auf die Spareinlagen unter 100.000 Euro zu – wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz von 6,75 Prozent. Einlagen bis zu dieser Höhe sind in der Europäischen Union geschützt – rein technisch gesehen allerdings nicht vor der Erhebung von Steuern.
Geldschwemme reduzieren
Die „Sonderabgabe für Sparer“ ist eine prima Idee und sollte nicht einmalig bleiben! Dies ist die richtige Antwort, für niedrige Einkommensteuern in Steueroasen und für zu Geldwaschanlagen umgebaute Inselstaaten. Ungerecht ist nicht, dass es alle trifft, auch die Kleinsparer. Ungerecht sind Hungerlöhne und Minirenten. Ungerecht ist auch die Aufteilung in gutes und schlechtes Einkommen. „Schlechtes“ Arbeitseinkommen wird z.B. bei uns mit bis zu 45% besteuert und „gutes“ Kapitaleinkommen mit 25%.. Das wäre dann in ihrer Diktion „Enteignung“ bei den Arbeitseinkommen. Wenn man nicht bereit ist, das gemeinsam erarbeitete BIP gerecht zu verteilen, dann kommt man aus den Problemen mit der Geldschwemme nicht mehr raus und zwingt die Menschen dazu unnötige Geldreserven anzulegen, bei denen sie dann nicht wissen, was sie damit anfangen soll, bis sie es dann irgendwann vielleicht brauchen. Und die Banken, die es dann verwalten, machen viel Unsinn damit und am Schluss ist auch ein Teil weg davon.
Grundsätzlich richtig, ABER…..
….genau das Gegenteil von ‘fairer Lastenverteilung‘, wenn man wieder Klein und- Kleinstsparer zur Kasse bittet. Zugegeben, es ist schon äußerst Raffiniert uns das dann noch als Gerechtigkeit verkaufen zu wollen, wenn der ‚kleine Mann‘ zum wiederhoten Mal die Zeche zahlen muss oder wie in diesem Fall, mitzahlen muss. Einer der Wenigen, die das erkannt haben ist der EU Präsident und SPD- Europapolitiker Martin Schulz, weil er sich für eine angemessene Freigrenze für Kleinsparer einsetzt. Gut zu wissen das es noch Politiker mit Verantwortung und Gewissen gibt. Sollte sich diese ‘Linie‘ durchsetzten, und stattdessen am anderen Ende (z.B. Guthaben ab 7.-stellig) massiv drastischere Abgaben erhoben werden, wäre das ein echtes Signal in Richtung Gerechtigkeit und eine längst überfällige Mithaftung der Verursacher (inkl. Banken) unserer Finanzprobleme.
Wieder ein falsche Überschrift!
Einteignung wurde beschlossen! Was soll denn das sonnst sein? Aber warte alle mal ab, das ist nur der Anfang! Wie sagte doch einer der Despoten? 'Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.' Und es gibt kein zurück, denn unsere Diktatoren wollen das auch. Bezahlt oder bedroht von den Banken und Bankiers, den einzigen Gewinnern dieser minutiös geplanten Volksverarmung. Unter dem Deckmantel EU