Die Euro-Finanzminister schnüren ein Rettungspaket, das erstmals die Sparer beteiligt. Die Regierung trifft Vorkehrungen gegen einen Bankrun.
Brüssel - Die Freude über den gelungenen Abschluss der Verhandlungen ist auf Seiten der zyprischen Regierung mehr als gedämpft gewesen. „Ich wünschte, ich wäre nicht der Minister, der dies tun muss“, sagte der erst seit wenige Wochen amtierende Finanzminister Michael Sarris um kurz vor fünf Uhr am Samstagmorgen auf einer improvisierten Pressekonferenz. Wenige Minuten zuvor war in einer offiziellen Erklärung der Eurogruppe bestätigt, was sich seit geraumer Zeit angedeutet hatte: Erstmals im Zuge dieser Krise verlieren Bankkunden Geld. „Es wäre noch viel mehr Geld verloren gegangen“, versuchte sich Zyperns Minister Sarris bei seinen Landsleuten zu rechtfertigen, „wenn es zu einem Kollaps des Bankensystems oder gar zu einem Staatsbankrott gekommen wäre.“
Zypern wird spät systemrelevant erklärt
Die Pleite wollten auch die europäischen Partner unbedingt verhindern. „Für uns ist Zypern systemrelevant“, stellte Jörg Asmussen, das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, in der Nacht erneut fest. Ein Zahlungsausfall hätte „direkte Auswirkungen auf Griechenland gehabt“, da es eine enge Verbindung der jeweiligen Banksektoren gibt, „und indirekte Auswirkungen auf die gesamte Eurozone“ mit der Folge „erneuter Instabilität“. Während sich die Frankfurter Notenbank schon länger klar für die Rettungsmilliarden des hoch verschuldeten Inselstaates ausgesprochen hatte, war das erste Bekenntnis der deutschen Bundeskanzlerin dazu erst a Freitag nach dem EU-Gipfel zu hören gewesen. „Zypern sich selbst zu überlassen und schauen, was passiert“, so Angela Merkel, „wäre nicht verantwortlich.“
Weniger Rettungsmilliarden vom ESM
Die öffentlich geäußerten Zweifel an Zyperns Systemrelevanz in der Bundesregierung dienten im Nachhinein ganz offensichtlich dazu, der Regierung in Nikosia in den Verhandlungen harte Bedingungen abzutrotzen und die eigenen Kosten zu reduzieren. Von den 17,5 Milliarden Euro, die Zypern zum Stopfen seines Haushaltslochs, vor allem aber für die Rekapitalisierung seiner maroden Banken braucht, kommen jetzt nicht mehr als zehn Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte in Brüssel an, dass sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligen werde. Voraussetzung dafür sei die nun vereinbarte „Lastenverteilung“ gewesen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „fairen Lastenverteilung“.
Einmalige Sonderabgabe für Sparer
Rund 5,8 Milliarden Euro sollen die Kunden zyprischer Banken nach Angaben des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem beisteuern. „Es hat sich herausgestellt, dass bestimmte einzigartige Maßnahmen nötig sind“, sagte der Niederländer dazu: „Wir halten es für gerecht, diesen Beitrag zu verlangen.“ Einheimische und ausländische Geldanleger, die mehr als 100.000 Euro auf zyprischen Konten angelegt haben, müssen eine „einmalige Stabilitätsabgabe“, wie das in der Ministererklärung genannt wird, in Höhe von 9,9 Prozent entrichten. Da immer wieder über Hinweise berichtet worden war, dass auf Zypern viel Schwarzgeld speziell aus Russland lagert, hatte es auch in Deutschland immer wieder lautstarke Forderungen nach einer Beteiligung der privaten Hand gegeben. Die SPD etwa machte ihre Zustimmung im Bundestag davon abhängig. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte gefordert, man müsse „den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen“.
Allerdings greift die Regierung auf Druck der Europartner auch auf die Spareinlagen unter 100.000 Euro zu – wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz von 6,75 Prozent. Einlagen bis zu dieser Höhe sind in der Europäischen Union geschützt – rein technisch gesehen allerdings nicht vor der Erhebung von Steuern.
Maßnahmen gegen den Bankrun
Die Abgabe soll direkt erhoben werden, wenn die zyprischen Banken nach dem Wochenende und einem Feiertag am Montag am Dienstag wieder öffnen. „Ich erwarte, dass das Parlament in Nikosia über das Wochenende das dafür notwendige Gesetz verabschieden wird“, sagte der Notenbanker Asmussen in der Pressekonferenz am frühen Samstagmorgen. „Während wir sprechen“, so der ehemalige deutsche Finanzstaatssekretär, treffe die Regierungen Maßnahmen, um die Kapitalströme zu überwachen und zu hohe Onlineabhebungen zu unterbinden. Einen gefährlichen Bankrun vermeiden helfen soll auch die Tatsache, dass alles Geld auf dem Konto jenseits der Abgabenhöhe frei zugänglich bleiben soll. Nach Angaben des zyprischen Ministers Sarris besteht auch die Möglichkeit, die Abgabe in Aktienanteile der betreffenden Bank umzuwandeln. EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Abgabe gegenüber einem „klassischen Bail-In, bei dem alle Vermögen oberhalb einer bestimmten Grenze ausgelöscht worden wären“. Fragen nach einer möglichen Ansteckungsgefahr für andere Krisenstaaten verneinte das EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen. Dass die Maßnahme nicht ohne Risiko ist, verdeutlichten Aussagen von Zyperns Minister Sarris in der Nacht: „Wir hoffen, dass die Leute uns glauben, dass dies eine einmalige Maßnahme ist“, sagte, „Wir hoffen, dass sie der geballten Führung der Europäischen Union glauben.“
Geld aus Moskau und von der Steuer
Am kommenden Mittwoch reist Sarris nach Moskau, um mit seinem russischen Amtskollegen die Laufzeitverlängerung für einen Hilfskredit aus dem Jahr 2011 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auszuhandeln. Dies soll helfen, die Schuldenlast Zyperns langfristig tragbar zu halten. Sowohl Sarris als auch Dijsselbloem äußerten sich nach den Vorgesprächen zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde, auch wenn „dieser Beitrag nicht sonderlich groß ist“, wie der niederländische Finanzminister sagte. Mehr verspricht sie Eurogruppe davon, dass die extrem niedrige Körperschaftsteuer von zehn auf 12,5 Prozent angehoben wird – das Niveau Irlands.
Was sonst noch in Memorandum steht
Die gerade erst neu gewählte konservative Regierung in Nikosia sagte im Gegensatz zur Vorgängeradministration weitreichende Privatisierungen von Staatsbesitz und umfassende Strukturreformen zu. Außerdem lobt die Eurogruppe die bereits eingeleiteten Haushaltskürzungen in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. zudem soll der zyprische Bankensektor, der derzeit eine Bilanzsumme aufweist, die das Fünffache der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, deutlich verkleinert werden. Bis 2018 soll ein Verhältnis erreicht werden, das dem europäischen Durchschnitt entspricht. Die Geldwäschevorwürfe gegen die zyprischen Banken werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern sowie dem entsprechenden Komitee des Straßburger Europarats untersucht.
Der Bundestag muss noch entscheiden
Die Grundsatzeinigung der Minister muss noch von verschiedenen Parlamenten in den Eurostaaten genehmigt werden. Dies könnte bereits in der nun beginnenden Sitzungswoche der Fall sein. Erst anschließend könnten die drei Institutionen EU-Kommission, Zentralbank und Währungsfonds den exakten Wortlaut der Hilfsvereinbarung ausarbeiten. „Ich werde jetzt umgehend dem Bundestag vorschlagen, einem solchen Mandat für die Troika zuzustimmen“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble am gestrigen Samstag: „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren.“