Historische Entscheidung Lärmschutz für alle an der Rheintalbahn

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Selbst die Bürgerinitiativen sind zufrieden – die Trassenführung der Rheintalbahn ist geklärt. 1,75 Milliarden Euro werden zusätzlich für den Lärmschutz ausgegeben. Nun fehlt noch die Zustimmung der Parlamente.

Der Gütertransport auf der Rheintalbahn wird  deutlich zunehmen, deswegen werden zwei weitere Gleise gebaut. Foto: dpa
Der Gütertransport auf der Rheintalbahn wird deutlich zunehmen, deswegen werden zwei weitere Gleise gebaut.Foto: dpa

Stuttgart - Die Trasse der Rheintalbahn sieht in vielen Abschnitten nun deutlich anders aus als von der Bahn vor Jahren geplant. Der neue Streckenverlauf soll die Anwohner vor Lärm und Erschütterungen weitgehend schützen. Darauf einigte sich der Projektbeirat nach fünf Jahren am Freitag in seiner zehnten und letzten Sitzung im Stuttgarter Verkehrsministerium. Nach drei Stunden intensiver Beratung gab es von den Anwesenden keine kritischen Stimmen zu dem allseits als „historisch“ eingeschätzten Ergebnis, selbst Vertreter der Bürgerinitiativen zeigten sich zufrieden. In diesem von vielen Seiten für Großprojekte als bundesweit vorbildhaft bezeichneten „Projektbeirat Rheintalbahn“ sind Bund und Land, die Vertreter der Region sowie Bürgerinitiativen und auch die DB AG vertreten.

Mit dem Ergebnis des Projektbeirats sollen sich spätestens im Herbst 2015 der Bundestag und der Landtag Baden-Württemberg befassen. Wenn die Parlamente zustimmen, wäre die Rheintalbahn knapp 20 Jahre nach einem ersten Grundsatzbeschluss in allen Abschnitten auf den Weg gebracht. Der Schienenweg verbindet durch den „Güterzugkorridor Rotterdam-Genua“ die großen Häfen der Nordsee mit jenen des Mittelmeers. 1996 wurde beschlossen, die Bahnstrecke von zwei auf vier Gleise auszubauen. Lange wurde geplant, zwei neue Gleise für Hochgeschwindigkeitszüge zu bauen. Inzwischen hat „ein Paradigmenwechsel stattgefunden“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Gleise werden vor allem für die Güterzüge gebaut und zwar mit dem Ziel, diese Züge, so Hermann, „raus aus den Kommunen zu leiten“. Mit der Fertigstellung ist keinesfalls vor 2030 zu rechnen.

Den Güterzugtunnel bei Offenburg bezahlen Bahn und Bund

Spektakulärste Änderung gegenüber den Ursprungsplänen ist der Bau eines Güterzugtunnels bei Offenburg. Der Ortenauer Landrat Frank Scherer spricht vom „größten Erfolg, dass die Region Bahn und Bund überzeugen konnten, dass die oberirdische Trassenführung in Offenburg nicht möglich ist und dass Bahn und Bund die Zusatzkosten für die Untertunnelung voll und ganz übernehmen.“ Michael Odenwald, Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, nannte in diesem Zusammenhang zusätzliche Baukosten von 1,18 Milliarden Euro. Insgesamt beziffern Odenwald und Herrmann die Zusatzkosten durch den Lärmschutz auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Viele dieser Maßnahmen gehen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. So soll so weit wie möglich ein Vollschutz vor Lärm angestrebt werden. Dies bedeutet, dass die von den Schienen ausgehenden Geräusche auf ein niedrige Dezibelwerte begrenzt werden. Das kann durch einen Tunnel geschehen oder durch eine Verlegung der Schienen um einige Meter nach unten, durch möglichst transparente Lärmschutzwände oder durch den Einsatz besonderer Schienen und Schweller. Entscheidend sind die Geräuschpegel an der Trasse und nicht jener in den Häusern und Wohnungen der Anwohner, die durch Schallschutzfenster ermöglicht werden. Dieser „passive Lärmschutz“ soll vermieden werden.

Land muss noch verhandeln

Das Land erklärte sich bereit, sich an den weitgehenden Lärmschutzmaßnahmen zu beteiligen, obwohl der Bau dieser Bahnstrecke grundsätzlich von Bund und Bahn finanziert werden muss. Die Höhe des Landeszuschusses nennt Hermann nicht. Klar ist, dass es bei den Baukosten deutlich mehr als 200 Millionen Euro sein werden. Der Bund fordert von Stuttgart darüber hinaus eine Beteiligung an den Planungskosten. Die betragen in der Regel 18 Prozent der Baukosten. Ein Kompromiss könnte bedeuten, dass das Land am Ende bis zu 300 Millionen Euro für die Rheintalbahn aufbringen wird. CDU-Fraktionschef Guido Wolf spricht grundsätzlich von einer „hervorragenden Arbeit“ des auch von der CDU iniziierten Projektbeirats. Er fordert aber von Grün-Rot, nicht auf einem starren Kostendeckel zu beharren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „großartigen Erfolg“ – endlich sei es gelungen, sich auf eine „menschen- und umweltverträgliche“ Schienenachse zu verständigen.

Keine „Beste Lösung“, aber mehr Geld für Lärmschutz

Vor allem zwei kritische Punkte hat der Projektbeirat ausgeräumt: So wurde beschlossen, dass die Güterzugtrasse entlang der Autobahn 5 zwischen Offenburg und Riegel gebaut wird. Den Kommunen in Autobahnnähe wird zugesichert, dass sie mit keinerlei zusätzlichem Lärm rechnen müssen. Jene entlang der alten Trasse sollen vom Vollschutz erheblich profitieren. Und die „Beste Lösung“, die geforderte Tieferlegung der Trasse bei Müllheim und Auggen, kommt zwar nicht, doch mit weiteren 50 Millionen Euro sollen Anwohner hier ebenfalls vor Lärm geschützt werden.

6 Kommentare Kommentar schreiben

Zwieschneidig: Für die Anwohner mag das gut sein, für die Reisenden ist es eine Niederlage, dürfen die doch bald von Rastatt beis Basel fast vollständig zwischen Dämmen, Lärmschutzwänden und Tunnelwänden unterwegs sein. Man sehe sich als Vorgeschmack mal die Animation des Abschnittes Haltingen-Weil am Rhein auf Youtube an. Frurchtbar! Aber St. Florian weht auch durch das Rheintal: Bahnabindubg ja und möglichst nah, aber den Lärm bitte jemand anderem.

Nicht zweischneidig: Nein, das ist nicht zweischneidig. Erstens fahren bei den Anwohnern die Züge jeden Tag durch, anhaltender Lärm macht krank, davor müssen die Anwohner geschützt werden. Zweitens ist Bahnfahren nicht im Wesentlichen eine Landschaftsbesichtigungsfahrt, auch wenn es manchmal diesen Nebeneffekt gibt, sondern soll Menschen und Güter transportieren. Wer die Landschaft sehen möchte, kann z.B. Radfahren, oder ggf. auch Auto fahren oder sich fahren lassen (das werden nur wenige machen, daher tragen sie nur unwesentlich zum Verkehrsaufkommen bei). Drittens fahren, wenn ich es richtig verstanden habe, auf den neuen Strecken hauptsächlich Güterzüge, Personenzüge werden weiterhin auf der seitherigen Strecke fahren (zumindest Regionalverkehr), da diese in den Ortschaften halten sollen und nicht irgendwo außerhalb.

Lärmschutz: Das ist ganz und gar nicht zweischneidig. Wenn Die Güterzüge auf extra Gleisen mit Lärmschutzwänden entlang der Autobahn fahren (wo übrigens niemand wohnt) dann benötigt es an der Strecke wo die Personenzüge und die ICE´s fahren viel weniger Lärmschutz und die nur an sich denkenden Reisenden können das Umland genießen.

Mischi-Maschi: Das Projekt Baden21 ist echt der Kracher: Mischfinanzierung durch Bund-Land-Bahn, Kostenexplosion nun bei weit über 7 Mrd Tendenz steigend, Tunnels noch und nöcher, Anhydrit wo man nur bohrt (siehe auch Staufen), Klüngel von den Grünen für die Grünenwähler, Immobilienaufwertungen durch Lärmschutz, Vergemeinschaftung von diese Immobilienaufwertungen, es wird gebaut obwohl Teile noch nicht genehmigt wurden, massive Verzögerungen bei der Fertigstellung...und ich wette würde man einen seltenen Lurch oder Frosch suchen, man würde dort im Ländereck sicher fündig werden. Wenn man auf komplett toten Gleisflächen in Stuttgart was findet, dann auch im Breisgau! Tja liebe Grüne. Ich weiß ja nicht, aber im Rest der Welt wird sowas stinkende Verlogenheit und Heuchlerei genannt. Oder irre ich mich da a weng? Wo sind die Demonstranten? Wo die klagewütigen Superjuristen (die ständig verlieren)? Wo sind die Park- und Umweltschützer? Hey, immerhin hat der NABU seine Nase reingesteckt, Respekt! Das Argument, wonach ein Eisenbahnausbau entlang einer bestehenden Autobahn die Natur zerstören soll, ist zwar purer Schwachsinn, aber innerhalb der schwachsinnigen Logik gegen S21 bleibt sich der NABU immerhin treu. Respekt für eine hochdumme Argumentation und für deren stramme linientreue Einhaltung!

Sermon: Wie oft : wollen Sie den Unsinn " Kilometerlanger Gipskeuper bei Rheintalstrecke " eigentlich noch posten , Anton Bayer, vulgo Paul Peter vulgo W. Kempinski? Dort sind keine Tunnel DURCH Gipskeuper geplant wie in Stuttgart bei S 21.Aber Lärmschutz ist - wie Herr Klein untern und Herr Hoch später schon erwähnten - eigentlich Bauherrenaufgabe bei Neubaustrecken, mithin die des Bundes. Wenn dieser die offensichtlich veralteten, zumindest aber insuffizienten Normen zum stand of the art macht, eine finanzierungswillige und verantwortliche Landesregierung dann on top für die Umsetzung des besseren Brauchbaren bereitsteht, ist es völlig unerheblich, welche Parteifarben diese hat.Außer, man hat Parteischeuklappen auf . So wie dieser Staatssekretär, der in typischem politischer PR-"Füllfunk" hinter biederen Worten eine Erpressung verbirgt : Es ist zwar unser Projekt, das seit 20 Jahren "hängt ", aber wenn ihr nicht die Hälfte ( frei flottierende Summe ) zahlt, lassen wir es eben noch weiter hängen.Oder bauen - erwartbaren - Murks.

So erfreulich das im konkreten Falle ist: Die eigentliche Sauerei ist doch, daß Verkehrsminister aller ehemaligen sogenannten Volksparteien der DB seit Jahrzehnten seelenruhig gestatten, an Bestandsstrecken gerade gar nichts für den Lärmschutz tun zu müssen. Fahrer zugelassener Pkw werden per "Umwelt"plakette enteignet, Hauseigentümer müssen dank des Gesetzgebers Wärmedämmung nachrüsten - aber der Eigentümer Bund muß an DB-Bestandstrecken bisher gerade gar nichts machen. Auch wenn statt zweier plötzlich 200 Züge pro Tag vorbeidonnern. Das Mittelrheintal leidet seit Jahrzehnten unter dieser Regelung. Aber Hauptsache, Schrott 21 wird bauversucht...

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