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Stuttgart - Die FDP gibt nicht auf. Schon Ende vergangenen Jahres haben CDU und FDP für die neue Legislaturperiode einen Gesetzentwurf über die Mitbestimmungsrechte der Studenten angekündigt. Jetzt legt die FDP ihren Entwurf vor. Nur die Vorzeichen haben sich komplett geändert. Im Dezember galt es noch, den Vorstoß von Grünen und SPD zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft abzuwehren. Jetzt hat dieser Plan beste Chancen auf Umsetzung und die FDP sieht sich in der Rolle der Opposition.
Der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Timm Kern, der hochschulpolitische Sprecher der FDP, wollen ihren Gesetzentwurf als Gegenentwurf zur Verfassten Studierendenschaft verstanden wissen. Ihnen schwebt die Einführung eines Studentenparlaments vor. Das sei "eine dezidierte Alternative zum Vorschlag der Regierung", betont Rülke. An Hochschulen mit bis zu 10.000 Studenten soll das Studentenparlament 15 Mitglieder haben, pro tausend weiterer Studenten soll jeweils ein Parlamentarier dazukommen. Die Mitglieder werden von den Studenten gewählt.
FDP unterstützt Gebühren nach dem Studium
Den Liberalen geht es wie Grün-Rot um die Stärkung der Mitspracherechte von Studierenden. Aber sie soll im Rahmen bleiben. Das Studentenparlament soll sich um die hochschulpolitischen Belange der Studenten kümmern, Vertreter in fakultätsübergreifende Gremien entsenden, und es soll über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden. Nun hat die grün-rote Regierung bereits beschlossen, die Gebühren zum Sommer 2012 abzuschaffen, doch die FDP will, dass Studenten auch mitreden können, wie die Beträge verteilt werden sollen, die in Zukunft vom Land ersetzt werden. Das sehen Grüne und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag so vor.
Die FDP hält die Abschaffung der Studiengebühren ohnehin für falsch. Sie tritt für nachlaufende Gebühren ein, die erst nach dem Studium und erst von einer bestimmten Einkommensgrenze an fällig werden. Jedoch dürfe niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse von einem Studium abgehalten werden.
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Sophie Müller unterliegt einem konservativen Vorurteil
Frau Foristin Müllers Aussagen treffen nich zu. Ein verheirateter, 40-jähriger INGENIEUR beim Daimler verdient ca. 5850 Euro brutto im Monat. Ein verheirateter, 40-jähriger FLIESSBANDARBEITER verdient mit allen Zulagen u.ä. ca. 3800 Euro im Monat. Das Falsch- und Vorurteil wird gerne dafür verwendet, um über die angeblich zu geringe Bezahlung (bzw. den Lohnabstand zu) akademisch gebildeter Beschäftigter zu klagen und darüberhinaus "Privilegien" - wie wegfallende Studiengebühren - einzufordern. In Ländern wie den USA und Frankreich reibt man sich über die geringen Studiengebühren bei uns die Augen. Aber solche Fakten passen halt nicht ins Bild von der so gerne skizzierten sozialen Benachteiligung. Der Wegfall der Studiengebühren fehlt bei den Hochschulen. Der vom Land zugesagte Ausgleich basiert auf Schulden (!), was alles andere als NACHHALTIG ist - vor allem für unsere Kinder.
@Fam. Stephan
"Wenn nur 20 % der Arbeiterkinder studieren - was nicht in Ordnung ist -, dann "profitieren" doch 80 % der Studenten, die nicht aus Arbeiterfamilien stammen, von der Streichung." ======= Nein, das sehen Sie falsch. Das "20 % der Arbeiterkinder studieren" heißt eben nicht, dass der Anteil der aus Arbeitermilieus stammenden Studierenden in der Gesamtheit aller Studierenden bei 20% liegt und die restlichen 80% automatisch aus wohlhabenden Familien kommen. Ihre Aussage besagt lediglich, dass nur 20 von 100 Arbeiterkindern auf eine Uni gehen. Nicht mehr und nicht weniger. Ihre Aussage lässt also keine Rückschlüsse auf den Anteil der Arbeiterkinder unter der Gesamtheit der Studierenden zu. Aber selbst wenn das Verhätlnis mit 20:80 so wäre wie Sie sagen, wäre ihre Aussage Quatsch. Denn Sie unterstellen, dass alle Nichtarbeiter automatisch vermögender sind als Arbeiter. Diese Anname ist aber grundsätzlich nicht richtig. Ein Ingenieur in der Autobranche verdient z.B. heutzutage weniger als ein Fliessbandarbeiter, der mit Nacht- und Wochenendzulagen sein Grundgehalt kräfitg aufstocken kann.
Sie kann nicht anders
Die FDP ist eine Partei, die keiner sozialen Härte widerstehen kann.