Baden-Württemberg gibt bei der Hochschulfinanzierung den Takt vor und legt kräftig Geld drauf. Ärmere Bundesländer – und damit deren Unis – haben das Nachsehen.
Stuttgart - Die Komplimente fürs Stuttgarter Wissenschaftsministerium kamen von allen Seiten. „Mit der deutlichen Verbesserung der Grundfinanzierung an den Hochschulen setzt Baden-Württemberg ein Zeichen, dem andere Länder hoffentlich folgen“, sagte beispielsweise Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Rund 1,7 Milliarden Euro will Baden-Württemberg binnen sechs Jahren zusätzlich in die Hochschulen stecken.
Ob alle dem Vorbild nacheifern können, ist zweifelhaft. Einige Bundesländer haben mit rigorosen Sparvorgaben für die Hochschulen zu kämpfen. Vor allem Sachsen-Anhalt: „Die Hochschulen sollen selbst Vorschläge machen. Es wird wohl auf das Schließen von Fakultäten und Studiengängen hinauslaufen“, sagt Robin Baake, Ministeriumssprecher in Magdeburg. Früher war sogar von einem Sparbeitrag von 50 Millionen Euro für die Unis in Halle und Magdeburg die Rede. Die Debatte darüber war so heftig, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 2012 eine Widerstand leistende Wissenschaftsministerin feuerte. Im „Bernburger Frieden“ sind die Hochschulen nun auf eine Kürzung von fünf Millionen sofort verpflichtet worden, von 2015 bis 2019 wird der Etat eingefroren, was jährlich Kürzungen von fünf Millionen bedeutet. Magdeburg hofft, dass bald das Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen und Hochschulen untersagt, gekippt wird. Mit Bundesmitteln könnte das Sparen gemildert werden.
Auch in anderen Ländern wird mit Respekt auf Stuttgart geblickt: „Wir gratulieren den Kollegen in Baden-Württemberg. Wir bedauern, dass wir nicht so gute Zahlen haben wie sie“, sagt Birgit Mangelsdorf, Sprecherin der Uni Potsdam. Mit der Landesregierung Brandenburgs gebe es „ein ständiges Ringen“ um die Grundfinanzierung, doch vor der Landtagswahl im September werde nichts entschieden. Im bundesweiten Vergleich trage Brandenburg bei der Hochschulfinanzierung die „Rote Laterne“. Zwar erwartet Potsdam von der geplanten Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund Mehreinnahmen von 35 Millionen – doch sowohl Schulen als auch Unis reklamieren den Betrag für sich.
Die Studienbedigungen entwickeln sich auseinander
Wegen der Schuldenbremse stehen auch finanzschwache West-Länder wie Bremen und das Saarland unter Druck und haben den Unis Sparvorgaben gemacht. Mittlerweile seien viele Hochschulstandorte wegen rückläufiger Finanzzuweisungen „kaum noch lebensfähig“, meint Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes. „Die Studienbedingungen driften bundesweit auseinander. Aber nicht jeder wird dem Geld hinterherziehen können.“ Viele Studenten wollten in ihrer Region studieren, weil sie aus finanziellen Gründen zu Hause wohnen müssten. Die Kluft ist auch an den bundesweit verschieden hohen Professorengehältern ablesbar: In Bayern erhält ein Professor in der Besoldungsgruppe W3 ein Grundgehalt von 6130, in Berlin sind es 5088 Euro.
Finanzstärkere Länder wie Bayern, aber auch Rheinland-Pfalz oder Sachsen bauen ihre Hochschullandschaft aus. Selbst Thüringen will von 2016 an jährlich vier Prozent mehr für seine Hochschulen ausgeben. „Ich will, dass Thüringen als Wissenschaftsland in der Champions League spielt“, sagt Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD). Die Hochschulen seien die „Entwicklungsmotoren“ des Landes.
Geht das Geld bevorzugt an die Starken?
Aus Schleswig-Holstein kommt ein Vorschlag, der in den sich anbahnenden Wettbewerb mehr Fairness bringen könnte: Noch heißt es im Grundgesetz Artikel 91b, dass Bund und Länder die Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“ gemeinsam fördern könnten. Dieser Passus sollte bei der anstehenden Grundgesetzänderung gestrichen werden, heißt es in Kiel: Das Geld aus Berlin sei bisher meist für „strukturstarke Regionen oder Wissenschaftsstandorte bewilligt“ worden, strukturschwache Regionen hätten davon nicht profitiert. Eine Förderung in der Breite sei aber künftig wünschenswert.