In der Union tun sich manche schwer mit der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann bezieht nun gemeinsam mit den „wilden 13“ in der CDU Stellung: die Gleichstellung sei überfällig, sagt er. Die Opposition applaudiert.
Stuttgart - Stefan Kaufmann ist kein Mann der lauten Töne. Als Mitglied einer Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einsetzen, findet der Stuttgarter Kreisvorsitzende aber deutliche Worte. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der Sache nicht das erste sei, habe es „keinen Sinn mehr“, noch weitere Verfahren abzuwarten, um dann erneut vom Gericht zu etwas gezwungen zu werden, „was auf der Hand liegt und gesellschaftspolitisch geboten ist“, sagte Kaufmann, der selbst seit Jahren offen in einer gleichgeschlechtliche Partnerschaft lebt.
Der CDU-Kreisvorsitzende geht davon aus, dass die Initiative, der sich schon eine Reihe weiterer Abgeordneten und auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder angeschlossen hätten, noch deutlich anwachsen werde. „Ich kann mir vorstellen, dass wir durchaus auf 100 Abgeordnete kommen können“, zeigt er sich optimistisch. SPD und Grüne unterstützen die Initiative der „wilden 13“ ohnedies.
„Nicht nur christlich-konservative Klientelpartei“
Die Einstellung zur Homo-Ehe sei in der Union sehr stark davon abhängig, ob ein Abgeordneter aus dem ländlichen oder aus einem städtischen Wahlkreis komme. Während erstere die Sorge hätten, mit dem Thema „ihre Stammwählerschaft zu verprellen“, seien die Kollegen aus Großstädten bemüht, der Union ein „moderneres Image“ zu geben, gibt Kaufmann die Stimmungslage seiner Partei wider. Dies habe nicht zuletzt damit zu tun, dass diese Abgeordneten mit dem Thema „im Alltag ganz anders konfrontiert sind und deshalb auch eine liberale Haltung dazu haben“. So seien in der Initiative auch Kollegen aus Hamburg, Frankfurt und Berlin aktiv.
Dabei ist dem Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden bewusst, dass die Frage an den konservativen Grundbestand in der Familienpolitik seiner Partei rührt. Aus der CSU kam prompt harscher Widerspruch. Jenseits der rechtlichen Frage müsse man sich aber klar machen, „dass wir den Politikansatz der Union moderner gestalten müssen, wenn wir in den Großstädten wieder Land gewinnen wollen“, sagt Kaufmann. „Wenn wir den Anspruch haben, eine Volkspartei zu sein, dann können wir keine christlich-konservative Klientelpolitik machen, die nur auf das Land schielt.“
Wie die anderen Initiatoren ist Kaufmann der Auffassung, dass man auch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft Verantwortung für einander übernehmen und füreinander einstehen könne; „das ist nicht beschränkt auf heterosexuelle Verbindungen.“ Wer sich dazu verpflichte, müsse gleich behandelt werden. Das Argument für die steuerliche Privilegierung der Ehe, dass daraus Kinder hervorgingen, „zieht heute flächendeckend nicht mehr, schon gar nicht in Großstädten“, erklärt Kaufmann, der Mitglied der LSU ist, in der Lesben und Schwule in der Union organisiert sind.
Jetzt solle die CSU Gefolgschaft leisten
In der kommenden innerparteilichen Debatte erwartet Kaufmann vor allem Spannungen mit der CSU. Dieser schreibt er ins Stammbuch, dass CDU und FDP trotz erheblicher Widerstände beim Betreuungsgeld den Christsozialen „Gefolgschaft“ leisteten, weil dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Nun erwarte er bei der steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren aber ebenfalls Gefolgschaft von der CSU. Kaufmann: „Es gibt im Koalitionsvertrag Passagen, die man so lesen kann, ja so lesen muss.“
Kaufmann ist einer der wenigen CDU-Bundespolitiker, die zu ihrer Homosexualität stehen. Er habe von Anfang an, als es um die Übernahme von Ämtern ging, gesagt: „Ich bin schwul, ich habe einen Partner, und ich habe keine Lust, das zu verstecken.“ Zunächst habe es kritische Blicke gegeben, erinnert er sich, aber das sei zehn Jahre her: „Ich habe das als normal vorgelebt und viele Vorurteile abgebaut.“