Nach der Ankündigung aus Bayern zu klagen, wenn die Regierung sich nicht für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen entscheide, hat Vizekanzler Gabriel Horst Seehofer in die Schranken gewiesen. „Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU“, sagte Gabriel.

Berlin - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. „Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU. Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren.“

 

Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“.

Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Sinkende Flüchtlingszahlen werden wir erst erreichen, wenn wir die Ursachen der Flucht beseitigen - also zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen. Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können.“