Stuttgart - Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich jetzt den Forderungen der Ratsfraktion und des Kreisverbandes nach einem NS-Dokumentationszentrum im künftigen Gebäudekomplex an der Dorotheenstraße beim Karlsplatz ausgesprochen.

In einem Antrag der Fraktion an den Landtag und die Landesregierung heißt es dazu: "Der von Stadt und Land angekündigte Gestaltungswettbewerb für eine Gedenkstätte muss aus unserer Sicht dazu genutzt werden, dort zusätzlich zu dem bisher als unzureichend kritisierten Gedenkort Hotel Silber ein NS-Dokumentationszentrum für Baden und Württemberg einzuplanen." Es solle ein "offener und lebendiger Ort des Erinnerns, des Lernens und der Information über die NS-Geschichte im Südwesten entstehen".

Land soll Beirat berufen

Wie wiederholt berichtet, verlangt die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion, dass in dem Bürokomplex für verschiedene Ministerien des Landes rund 2000 Quadratmeter für ein solches Forschungszentrum eingeplant werden. Diesem Vorstoß hat sich nun auch die SPD-Landtagsfraktion angeschlossen. Außerdem verlangt sie, dass das Land einen Beirat beruft und damit beauftragt, ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für ein solches Zentrum zu erarbeiten; die zuständigen Gremien von Stadt und Land sollten in diesem Beirat vertreten sein, aber auch engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Landtag "ist es an der Zeit, die Scheinlegalität der Landesregierungen und der Landesverwaltungen während der Nazizeit endlich detailliert zu erforschen und am authentischen Ort zu dokumentieren". Bisher gebe es dazu in Baden-Württemberg viel zu wenig systematische Forschungsarbeit.

Neben der Stuttgarter Stadtgeschichte müsse es in dem Zentrum auch um die staatlichen und politischen Strukturen während des Dritten Reiches gehen, etwa um die Polizei, die Justiz und die sogenannten Sondergerichte in Mannheim und Stuttgart. Innerhalb der nächsten drei Wochen müssen das Staats- und das Finanzministerium zu dem Antrag Stellung nehmen, danach entscheidet der Landtag.