Hundesteuer in Stuttgart Rathaus plant Kontrollaktion

Stuttgart - Wer in Stuttgart einen Hund besitzt, der muss im Laufe dieses Jahres mit einem neugierigen Besucher an der Wohnungstür rechnen. Die Stadtverwaltung plant eine aufwendige Kontrollaktion, wie es sie in der Landeshauptstadt noch nie gegeben hat. Nach dem Vorbild anderer Städte soll eine private Firma gefunden werden, die sämtliche Haushalte aufsucht und nachfragt, wo Hunde gehalten werden. Für die Aktion liegen bis zu 300.000 Euro bereit. Ihr Ziel ist, die Einnahmen aus der Hundesteuer pro Jahr um 300.000 Euro zu erhöhen.

"Tagesordnungspunkt: Hundebestandsaufnahme"

Als im Finanzausschuss des Gemeinderats am Mittwoch der Tagesordnungspunkt "Hundebestandsaufnahme im Stadtgebiet" aufgerufen wurde, begann Stadtkämmerer Michael Föll die Debatte mit einem launigen Satz: "Ich fühle mich nicht für jeden Dackel in dieser Stadt verantwortlich." Dann aber kamen die nüchternen Fakten der geplanten Aktion auf den Tisch: 11.550 Hunde sind in Stuttgart amtlich registriert, ihre Halter zahlten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro an Steuern in die Stadtkasse. Mit einer Jahresabgabe von 108 Euro für jeden Hund sowie 612 Euro für einen sogenannten Kampfhund und 216 Euro für jeden Zwinger liegt Stuttgart, bundesweit betrachtet, im Mittelfeld.

Allerdings, seit 1997 hat der Gemeinderat die Hundesteuer nicht mehr erhöht - bei den Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2010/11 fand sich im Stadtparlament keine Mehrheit dafür, diese Steuer angesichts der schwierigen Finanzlage zu erhöhen. Vielmehr wurde der allgemeine Wunsch geäußert, die Steuerehrlichkeit der Hundehalter zu erhöhen.

Bisherige Aktionen waren kaum erfolgreich

Die jüngste Kontrollaktion in dieser Richtung habe keinen durchschlagenden Erfolg erbracht: 2007 wurden mit einer Postwurfsendung rund 48.000 Haushalte in Bad Cannstatt, Mühlhausen und Münster an die Melde- und die Steuerpflicht für die Vierbeiner erinnert - 75 Hunde wurden neu gemeldet. Eine ähnliche Aktion 2009 bei 54.000 Haushalten in Degerloch, Möhringen und Vaihingen erbrachte lediglich 90 Neuanmeldungen.

Für den Stadtkämmerer Michael Föll bietet die nun geplante, "flächendeckende Hundebestandsaufnahme" immerhin die Chance, "die Einwohner bezüglich der Hundesteuer besser zu informieren, was die Meldemoral sicherlich verbessert", wie es in seiner Beschlussvorlage an den Finanzausschuss heißt. Er schätze die Erfolgsquote der Aktion auf 20 bis 25 Prozent. Das private Unternehmen, das alsbald über eine öffentliche Ausschreibung gefunden werden soll, werde auf Erfolgsbasis bezahlt; es habe allerdings nicht das Recht, bei seinen Rundgängen durch die Stadt die Wohnungen der Bürger zu betreten. Auch erhalte die Firma keinerlei Unterlagen über bereits gemeldete Hunde. Alle acht bis zehn Jahre, so die Idee des Finanzbürgermeisters, könne man eine solche Aktion künftig wiederholen.

Der SPD-Stadtrat Hans Pfeifer meldete am Mittwoch Zweifel an dem Vorhaben der Stadt an: "300.000 Euro sind viel Geld für Leute, die von Tür zu Tür gehen und fragen, ,Haben Sie einen Pinscher?'." Ob das nicht mit städtischem Personal viel billiger zu machen sei? Michael Föll konterte prompt: "Im Zuge der Sparpolitik wurden alle diese Stellen gestrichen."