Nach der friedlichen Krisentarifrunde 2010 ist in diesem Frühjahr mit Protesten in der Metall- und Elektroindustrie zu rechnen.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Mitte März beginnt der Entgeltpoker in der Metallindustrie. Heute legt die Tarifkommission im Südwesten ihre Forderungsempfehlung fest. Die Stuttgarter IG Metall hält 6,5 bis 7,0 Prozent für angemessen.

 

Herr Huber, scheppert das Metall diesmal wieder, wie sie nach dem Krisentarifabschluss vor zwei Jahren angedeutet haben?
Wir legen nie großen Wert darauf, dass es scheppert. Wir wollen in erster Linie Ergebnisse haben. Um den 10. März herum wird es zu ersten Verhandlungen kommen. Dann werden wir sehen.

Sind Sie es der protestentwöhnten Basis schuldig, diesmal die Fahnen auszurollen?
Ich glaube, ohne die Fahnen wird es nicht gehen. Es ist ja nicht so, dass die Mitglieder das immer mit großer Freude machen. Sie sagen: Wenn es erforderlich ist, tun wir das.

Vielleicht gibt es ein Bedürfnis der Mitglieder danach zu zeigen, wir sind noch da – nachdem es in der Krise ohne Kundgebungen abgegangen ist.
Es gibt eine hohe Zustimmung, wie wir die Krise bewältigt haben und was wir an Ergebnissen erreicht haben. Die übergroße Mehrheit sagt zwar, rückblickend haben wir unseren Spielraum nicht ausgeschöpft. Das stimmt. Das konnte man aber im Februar 2010, als wir im Loch der Krise saßen, nicht wissen.

Inwieweit fühlen Sie sich verpflichtet, den in der Krise eingeschlagenen, konsensorientierten Weg weiterzugehen?
2009 und 2010 haben die Arbeitgeber Abschied genommen von der alten Form der Krisenlösung, die Leute rauszuschmeißen und dem Arbeitsamt zu übergeben. Die Vernünftigen haben sich durchgesetzt. Im Aufschwung brauchen wir hingegen eine Politik der offensiven Beteiligung. Natürlich werden wir, wenn es nicht anders geht, die Leute auffordern, auf die Marktplätze zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass sie das auch tun werden.

Wollen die Mitglieder diesmal richtig zulangen bei der Lohnerhöhung, weil danach erst mal nichts mehr zu erwarten ist?
Den Eindruck habe ich nicht. Die Situation in einem Großteil der Betriebe ist ja gut. Denken Sie an die Automobil- und Zulieferindustrie und an die Elektroindustrie. Und der Maschinenbau. . .

. . . verzeichnet einen Auftragsrückgang.
Ja, aber die Wachstumsprognosen des VDMA sehen im Moment anders aus. Die allgemeine Einschätzung ist doch, dass wir besonders im ersten Quartal 2012 kein Wachstum haben werden und dass es dann wieder anzieht. Teilweise sind die Ergebnisse der Unternehmen sehr gut, aber es gibt ein breites Spektrum. So ist es eher schwieriger geworden, eine Forderung zu finden, die alle einbindet. Unser Interesse ist, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen, das die Interessen der Beschäftigten befriedigt.

Viele Betriebe haben doch im Vorjahr schon Ertragsbeteiligungen gezahlt. Wollen die Beschäftigten jetzt also noch einmal vom Aufschwung profitieren?
Das trifft so nicht zu. Die Beschäftigten der Zulieferindustrie zum Beispiel kennen diese Boni und Ergebnisbeteiligungen wie in der Automobilindustrie in der Regel nicht oder nur ganz eingeschränkt. Ähnliches gilt für den Maschinenbau. Wir können Tarifpolitik nicht nur an den Automobilherstellern ausrichten, auch wenn sie für uns eine wichtige Stütze sind. Die Unternehmen haben extraordinär verdient, davon ist etwas abgegeben worden. Aber die tarifliche Grundlinie beim Entgelt ist ja geblieben. Dort schlagen sich die Gewinne nicht nieder. Auch wenn es in der IG Metall andere Meinungen dazu gibt: Ich plädiere ohnehin dafür, dass wir Boni tarifvertraglich vereinbaren. Dann hätten wir größere Verteilungsmöglichkeiten.

Viele Beschäftigte dringen nach den schlechten Erfahrungen vom letzten Mal diesmal auf eine kurze Laufzeit?
Das stimmt, weil die Lage so unübersichtlich ist. Über Laufzeiten wurde aber noch nicht gesprochen. Wenn man für zwölf Monate abschließt, würde man im April 2013 herauskommen. Das ist nicht unbegrenzt verlängerbar, weil im September 2013 Bundestagswahlen sind. Wir wollen Tarifrunden aus dem Wahlkampf heraushalten.

Wie wäre es mit einer kurzen Laufzeit bei einer hohen Einmalzahlung?
Wir wollen Strukturerhöhungen – das ist der große Wunsch in unserer Mitgliedschaft. Da brauche ich keine weiteren Resolutionen. Ich bin wie Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser dafür, dass man Tarifpolitik etwas längerfristiger betrachtet. Wenn die Zeiten volatiler werden, müssen wir in größeren Zeiträumen denken – nach vorne, aber auch zurück. Dann muss man echte Korrekturmöglichkeiten im jeweils folgenden Tarifabschluss einbauen.

Derzeit wird über einen Nachschlag debattiert. Finden Sie rückwärtsgewandte Argumentationen in der Tarifpolitik hilfreich?
Wir erheben keine Nachschlagsforderung, wir ändern nur den Betrachtungszeitraum. In der Krise haben wir einen Tarifabschluss gemacht, der neben Einmalzahlungen gar nichts an Tariferhöhungen für 2010 vorgesehen hat. 2011 gab es dann eine Erhöhung von 2,7 Prozent. Weil wir den verteilungsneutralen Spielraum für die beiden Jahre nicht ausgeschöpft haben, werden unsere Forderungen nun höher ausfallen. Mit Nachschlag hat das nichts zu tun.

Die IG Metall verlangt nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Mitsprache im Umgang mit Zeitarbeit und Werkverträgen – zudem unbefristete Arbeitsverträge für Auszubildende. Bis jetzt laufen Sie da bei den Arbeitgebern gegen eine Wand.
Es gibt sehr vernünftige Gespräche in verschiedenen Regionen. Viel Zeit haben wir aber nicht mehr. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitgeber am Ende alles zusammenfassen werden. Das ist legitim. Man muss sich nur vorher über die qualitativen Themen klar sein, weil sich diese Fragen nicht von heute auf morgen lösen lassen.

Nachdem Sie die Mitglieder schon derart massiv darauf eingestimmt haben, müssen Sie ihnen zwingend Ergebnisse bringen.
Wir wollen auch Ergebnisse, so dass wir die qualitativen Elemente auf jeden Fall zuspitzen werden. Wenn Leiharbeit benutzt wird, um Stammbelegschaft zu verdrängen, akzeptieren wir das nicht. Große Probleme machen auch die Werkverträge. Da fehlt es völlig an Transparenz. Man versucht, den Betriebsräten die gesamte Wahrheit vorzuenthalten. Ebenso wollen wir ein Mitspracherecht für Betriebsräte, wenn Azubis nicht übernommen werden, weil prekäre Arbeit eingesetzt oder Arbeit ausgelagert wird.

Bis jetzt sagen die Arbeitgeber öffentlich nur: Wir wollen all dies nicht. Wie lässt sich die Kluft noch überwinden?
Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Arbeitgeber gerade den Tabukatalog aus den siebziger Jahren reanimieren. Sie sagen, wir würden in ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen. Ich halte das für absolut hochstilisiert. Wenn die Arbeitgeber bei dieser Position bleiben, dann wird es eben scheppern – um Ihre erste Frage aufzugreifen.

Kannegiesser sagt, ein Fünftel der Arbeitsplätze in der Industrie wäre ohne Zeitarbeit nicht mehr da. Ist das nachvollziehbar?
Das kann ich nicht nachvollziehen. Er sagt ja auf der anderen Seite immer wieder, es gäbe im Durchschnitt nur fünf Prozent Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie. Was ist denn jetzt? Das müssen Sie aber Herrn Kannegiesser fragen.

Viele Betriebe haben schon eigene Regelungen zur Leiharbeit . . .
. . . grob gesagt, hat ein Drittel der Betriebe keine Leiharbeit, ein Drittel hat Leiharbeit – und ein Drittel hat in irgendeiner Form Regulierungen getroffen.

Wie Daimler – warum sollen die Mitglieder dort dafür noch auf die Straße gehen?
Ich bin ziemlich sicher, dass der Gedanke der Solidarität und nicht nur des Geldbeutels bei vielen eine Rolle spielt. Leiharbeit trifft vor allem die jungen Leute. Da gibt es auch in Unternehmen mit eigenen Regelungen eine große Sympathie. Möglicherweise sind die eigenen Kinder der Beschäftigten davon betroffen. Zudem sehen die Stammbeschäftigten ihre eigenen Einkommen bedroht, weil sie spüren, dass ihnen Leiharbeit morgen auch passieren kann.

Als Gegengeschäft werden die Arbeitgeber mehr Flexibilität von Ihnen erwarten?
Die sollen die Karten auf den Tisch legen. Die Bewältigung der Krise basierte ja im Wesentlichen auf interner Flexibilität – mit der Ausnahme der Entlassungswellen bei den Leiharbeitern. Das ist ein Schandfleck in der Landschaft hinsichtlich der Bewältigung der Krise. Die Arbeitgeber haben alle Instrumente der internen Flexibilisierung, doch nach der Krise hat es gleich wieder angefangen mit der Leiharbeit. Ihr Argument war, dass man sich nicht sicher sei, ob die Erholung anhält. Nun ist die Zahl der Leiharbeiter höher als 2008.

Der Gesamtmetall-Präsident hat genaue Vorstellungen von einer Verantwortungsgemeinschaft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, mit Betriebsräten und Unternehmern.
Das gefällt mir, keine Frage.

Glauben Sie, dass die Metallarbeitgeber seine Vorstellungen verinnerlicht haben?
Wir haben viele verantwortungsbewusste Arbeitgeber, aber schauen Sie sich doch die Entwicklung insgesamt an. Ich kann nicht davon ausgehen, dass alle im Sinne seiner Philosophie das so sehen.

Zum 70. Geburtstag von Kannegiesser haben Sie gesagt, dass Sie sich Sorgen um die Tarifautonomie machen, wenn niemand mehr die Doppelbelastung von Amt und Unternehmertum tragen wolle. Was war gemeint?
In den Verbänden und Gewerkschaften brauchen Sie Leute, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Und wenn ich es richtig sehe, haben die Arbeitgeber große Probleme, Leute zu finden, die bereit sind, diese Belastung auf sich zu nehmen. Da mache ich mir Sorgen. Es ist Aufgabe der Tarifautonomie, das Gemeinwohl in Tarifverträge zu gießen. Wenn sich jeder nur noch um seinen eigenen Laden kümmert, ist sie permanent bedroht.
Das Gespräch führte Matthias Schiermeyer.