InterviewIG-Metall-Vorstand Urban „Ein Rentenwahlkampf ist unvermeidlich“

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Die IG Metall kontert den Vorwurf der Kanzlerin, dass die Gewerkschaft mit ihren Warnungen vor Altersarmut den Rechtspopulismus schüre. Vielmehr fördere die Rechtspopulisten, wer begründete Ängste nicht aufgreife, sagt Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban.

Das Vertrauen in die gesetzliche und die private Alterssicherung schwindet. Foto: dpa
Das Vertrauen in die gesetzliche und die private Alterssicherung schwindet. Foto: dpa

Stuttgart - Ob die Regierung das will oder nicht: Der Streit um die Rente wird im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist die IG Metall mitverantwortlich, die sich mit ihrem Konzept an die Spitze der Gewerkschaften gesetzt hat - zum Missfallen Angela Merkels.

Herr Urban, ist ein Rentenwahlkampf für Sie unvermeidlich?
Ja.
Teile der SPD-Führung wollen dies verhindern.
Ich hielte das für falsch. Angst vor Altersarmut ist bei den Menschen so stark verbreitet, dass alle gesellschaftlichen Akteure gut daran tun, das Thema aufzugreifen und finanzierbare Lösungsvorschläge zu machen. Mit soliden Konzepten kann man die Menschen bei ihren Ängsten abholen. Das müssen die demokratischen Parteien heute auch leisten, um das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. Die Gefahr eines gegenseitigen Überbietungswettbewerbs sehe ich nicht.
Ist das Thema für eine Zuspitzung mit schlichten Wahlkampfparolen geeignet?
Wir suchen die Lösung für ein dringliches Problem durch eine umfassende gesellschaftliche Debatte. In unsere Aktivitäten wollen wir insbesondere die nachwachsende Generation einbeziehen und ihnen vermitteln, dass es möglich ist, das Rentensystem so solide aufzustellen, dass gerade auch sie etwas davon haben. Die mittlere und die jüngere Generation zeigen die größte Verunsicherung mit Blick auf ihre Alterssicherung. Wir wollen die Positionen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl auf der Grundlage unserer Konzeption bewerten. Wenn die Parteien sachlich argumentieren und Lösungsansätze auf den Tisch legen, können sie ihr Profil entwickeln.
Glauben die jüngeren Beschäftigten noch an die Solidarität und das Generationenversprechen der gesetzlichen Rente?
Wenn ich mit den jungen Menschen diskutiere, erlebe ich zwei Dinge: Solidaritätsbereitschaft mit Blick auf die Sicherung der Rentenversicherung, aber auch Pessimismus mit Blick auf die eigenen Sicherungsperspektiven. Wir wollen die unterschiedlichen Möglichkeiten, gegen Unterversorgung im Alter vorzugehen, mit ihnen abwägen. Und wir wollen sachlich begründen, dass der Weg über die soziale Rentenversicherung den privaten Versicherungslösungen überlegen ist. Gänzlich unverantwortlich ist es hingegen, die Angst vor dem Alter zu schüren, indem man ihnen sagt: Ihr müsst das alles alleine besorgen.
Kanzlerin Merkel hat das Konzept der IG Metall kritisiert – die Gewerkschaft spiele den Rechtspopulisten in die Hände.
Mich hat die Äußerung erschreckt – ich halte sie für gänzlich unpassend, ja für indiskutabel. Nicht Interessenvertreter, die begründete Sorgen aufgreifen und Lösungsvorschläge erarbeiten, fördern den Zulauf der Rechtspopulisten, sondern diejenigen, die die Menschen damit allein lassen.
Die ständigen Warnungen vor Altersarmut schüren den Verdruss in die staatlichen Institutionen. Dramatisieren Sie die Lage?
Nein. In den Vorausberechnungen von Arbeitsministerin Nahles wird ein Absturz des Rentenniveaus selbst für diejenigen prognostiziert, die 45 Versicherungsjahre lang durchschnittlich verdient haben: von ehemals 53 Prozent des Durchschnittseinkommens auf vermutlich um die 41 Prozent im Jahr 2045. Dies zu thematisieren, ist doch keine Angstmache.
Was ist zu tun?
Alternative eins wäre: Wir lassen die Menschen in die Unterversorgung laufen – dies wäre die neoliberale Variante und ist mit uns nicht zu machen. Alternative zwei: Wir verlassen uns darauf, dass die Menschen die prognostizierte Lücke durch private Vorsorge allein schließen. Auch das ist für uns nicht akzeptabel, weil es wegen der niedrigen Verzinsung zu riskant ist und mit der Parität in der Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bricht. Zudem wären Geringverdiener mit der Vorsorge überfordert. Bleibt Alternative drei, die Lücke mit dem gesetzlichen Versorgungssystem zu schließen. Wer unser Konzept kritisiert, möge bessere Lösungen aufzeigen.
Ist die staatlich geförderte private Vorsorge gänzlich diskreditiert?
Die vielen Varianten der staatlich geförderten Vorsorge wie die Riester-Rente haben die Erwartungen nicht erfüllt. Wir haben schon bei ihrer Einführung gewarnt, dass es mehr als optimistisch ist, über die gesamte Laufzeit eine Verzinsung von vier Prozent zu erwarten. Wir werden künftig noch deutlicher als in der Vergangenheit auf die Prognosen schauen müssen, die den privaten Versicherungsprodukten unterstellt werden. Ich bin da mehr als skeptisch.



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Rechts - oder Links-Populismus: Beide Begriffe sind von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen. Populismus ist ein Stil-Mittel der allgemeinen Politik und Ihrer Protagonisten. Keine politische Partei , die in dieser Republik zu Gange ist kommt ohne Populismus aus. Daher ist die Aussage der Kanzlerin bar jeder Realität, ist für mein dafürhalten politische Wahlkampf-Taktik, mehr nicht. Die Quittierung für dieses durchschaubare politische Taktik-Manöver wird der Wähler vornehmen. Welcher politische Populismus letztendlich obsiegt , dürfte nach meinen Ermessen nur marginale politische Veränderungen mit sich bringen, denn diese Demokratie wird von Populismus geprägten Parteien und deren Protagonisten repräsentiert. Eine Veränderung hin zu weniger Populismus ist nur durch ein Verändern dieser Parteien-Repräsentativ-Demokratie hin zu einer Direkt-Demokratie möglich. Das ein solches System funktioniert , zeigt das Beispiel Schweiz , die eine der ältesten europäischen ( Direkt)- Demokratien verkörpert.

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