Die IHK Stuttgart ist nicht nur für Bauarbeiter eine Baustelle, meinen die Kritiker der Kammer. Die „Kaktusinitiative“ errang vor gut einem Jahr 22 der 109 Sitze in der IHK-Vollversammlung. Jetzt ziehen die IHK-Kritiker erstmals Bilanz.
Stuttgart - „Dreimal im Jahr zweieinhalb Stunden, das reicht einfach nicht“, kritisiert Clemens Morlok. Er ist einer der Wortführer der Kammerkritiker unter dem Namen „Kaktusinitiative“. Bei der Wahl vor gut einem Jahr errang diese Gruppierung 22 der 109 Sitze in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart. Ein beachtlicher Erfolg, hatten die Kritiker in der davorliegenden Amtsperiode doch nur einen einzigen Vertreter im obersten Kammergremium. Die Arbeit der Kammer sollte „demokratischer und transparenter“ werden, forderten Morlok und seine Mitstreiter.
„Die Sitzungen sind komplizierter geworden“, sagt Andreas Richter, der Hauptgeschäftsführer der IHK , zu den von dem bunten Völkchen mit dem Kaktus erreichten Veränderungen. Dies nicht ohne Grund: Die Kammerrebellen, die sich zumindest zu einem guten Teil nicht als „Kammergegner“ einstufen lassen wollen, schauen peinlich darauf, dass bestimmte Formalien eingehalten werden. „Über die Sitzungen der Vollversammlung gibt es nur ein Ergebnisprotokoll“, klagt etwa Morlok. „Wer einmal nicht kommen konnte, ist nicht auf dem Laufenden“, sekundiert Klaus Steinke, seines Zeichens Unternehmensberater. „Es ist dann eben zu lesen, dass kontrovers diskutiert wurde, aber die Argumente werden nicht erkennbar“.
Im einen oder anderen Fall haben die Kammerkritiker zwar etwas erreicht, etwa mit ihrer Forderung nach geheimen Abstimmungen („da bekommen wir auch mal mehr Stimmen, als wir Vertreter in der Vollversammlung haben“), aber so manche Forderung bleibt bis jetzt unerfüllt – etwa die nach einem Tonbandmitschnitt der Sitzungen. Nicht alle Anträge der Rebellen werden abgelehnt, aber mit 22 Sitzen haben sie oft auch keine Chance. „Vertagt“, ist häufig zu den Anliegen der Kaktusinitiative zu lesen. Nicht immer sind die Kammerrebellen einer Meinung. So ist etwa ein Teil gegen die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa, ein anderer dafür. Eine einheitliche Meinung haben sie dagegen bei der Koalitionsvereinbarung zum Mindestlohn. Der auch in der Kammersatzung zitierte „ehrbare Kaufmann“, so meint nicht nur Kaktus-Anhänger Jürgen Klaffke, dürfe eben keine Dumpinglöhne zahlen, sondern müsse seine Mitarbeiter ordentlich entlohen. Die Pflichtmitgliedschaft ist ihnen nach wie vor ein Dorn im Auge, „aber wenn die Kammer demokratischer und transparenter wäre“, wäre ich freiwillig dabei,“, sagt etwa René Frank Engelhardt. „Die Transparenz der Kammer kann man ernsthaft nicht kritisieren“, meint dagegen Georg Fichtner, der Präsident der IHK Stuttgart. Der Vorwurf mangelnder Transparenz, da ist Fichtner überzeugt, werde sich legen. Viele der Kammerkritiker sind Gegner von Stuttgart 21, doch nicht nur in dieser Frage weichen sie von der offiziellen Linie ab: „Mit einem Ausbau der Straßen sind die Verkehrsprobleme nicht in den Griff zu bekommen“, sagt Thomas Albrecht. „Und bei der B 10 von Esslingen nach Stuttgart wüsste ich auch gar nicht, wo da noch Platz für eine Erweiterung wäre“. Platz für neue Straßen, findet dagegen Fichtner, „gibt es schon noch in der Region. Wir müssen das, was wir produzieren, auch transportieren können.“
Insgesamt, so findet etwa Kaktus-Mann Klaffke, habe der Einzug der 22 Mitglieder dafür gesorgt, dass „eher mal kontrovers diskutiert anstatt nur abgenickt“ werde. Der Kaktus sticht, aber da die Mehrheitsverhältnisse eben immer noch eindeutig sind, kann er nicht so richtig weh tun.
In mindestens zwei Punkten aber wollen die Rebellen am Ball bleiben: Beim Kampf für eine Prüfung des Kammeretats durch den Landesrechnungshof, aber auch beim Kampf gegen die Kooptierung von nicht in die Vollversammlung gewählten Vertretern. Bei der Kooptierung können die Mitglieder der Vollversammlung andere Persönlichkeiten, auch solche, die nicht gewählt wurden, nachträglich zuwählen. Dies soll dafür sorgen, dass die Wirtschaft der Region ausgewogen vertreten ist. Für Engelhardt dagegen ist dies eine „Manipulation“, sagt etwa Engelhardt. „Man stelle sich mal vor, das würde in einem Gemeinderat so gemacht.“ Beifall erntet denn auch der frühere, aber nicht mehr gewählte Kammerpräsident Herbert Müller. Dass dieser sich nicht nachträglich in die Vollversammlung kooptieren ließ, sei lobenswert gewesen, sagt Morlok – ganz im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns.