IHK-Vollversammlung IHK-Sitzung abgebrochen

Von fal 

Die jüngste Vollversammlung der IHK Region Stuttgart ist nach zweieinhalb Stunden abgebrochen worden. Der Grund: weniger als die Hälfte der Mitglieder war noch anwesend.

Das neue Gebäude der IHK Region Stuttgart Foto: Leif Piechowski
Das neue Gebäude der IHK Region StuttgartFoto: Leif Piechowski

Die jüngste Vollversammlung der IHK Region Stuttgart ist am Mittwochabend nach zweieinhalb Stunden abgebrochen worden, weil weniger als die Hälfte der Mitglieder noch anwesend war. Die Sitzung sei mit 54 von bis zu 120 Mitgliedern schlecht besucht gewesen, sagte der Unternehmer Clemens Morlock von der kritischen Kakteen-Gruppe; als nach Ablauf der vereinbarten Sitzungszeit einige Personen gehen mussten, war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. So konnte nur über acht der 13 geplanten Tagesordnungspunkte entschieden werden. Bereits vor der Sommerpause war eine Vollversammlung geplatzt, weil die Kakteen aus Protest den Saal verlassen hatten.

Die IHK-Kritiker setzen sich nicht durch

Die Gruppe, die für mehr Transparenz bei der IHK eintritt, kritisierte, dass bereits die dritte Sondersitzung habe anberaumt werden müssen; trotzdem seien manche Punkte bereits vier Mal vertagt worden. In wichtigen Punkten erlitten die Kakteen jetzt eine Niederlage: Dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird oder dass die Rechnungsprüfung durch eine freie Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stattfinden solle, fand keine Mehrheit. Andreas Richter, der Hauptgeschäftsführer der IHK, hält dies für richtig. Wer die IHK kontrolliere, entscheide die Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministeriums und nicht die Vollversammlung. Er beklagte, dass wegen lauter interner Diskussionen wichtige politische und konjunkturelle Fragen nicht mehr behandelt würden.

Der Verkauf der alten IHK-Zentrale an der Jägerstraße an die Bahn ist auch am Mittwoch nicht beschlossen worden. Dem Vernehmen nach haben sich IHK und Bahn beim Preis aber angenähert; der Verkauf dürfte kaum noch scheitern. Die Bahn will das früher denkmalgeschützte Gebäude abreißen, um beim Bau eines Stuttgart 21-Tunnels Geld zu sparen. Die Stadt hatte den Denkmalschutz von dem Gebäude genommen, damit die IHK direkt daneben ihre neue Zentrale bauen konnte.