In den Unterkünften des Landkreises sind 900 anerkannte Flüchtlinge untergebracht, die da gar nicht mehr hingehören. Doch die Städte und Gemeinden tun sich schwer, Kapazitäten für die Anschlussunterbringung zu schaffen.
Esslingen - Es ist gerade mal ein gutes Jahr her, da sind dem Landkreis Esslingen die in Baden-Württemberg gestrandeten Flüchtlingen in Bussen vor das Landratsamt gekarrt worden – mit der Aufforderung, sie schnellstmöglichst unterzubringen. Jetzt droht die Diskussion unter anderen Vorzeichen wieder aufzuflammen. „Ich will die Flüchtlinge nicht vor die Rathäuser stellen“, sagt der Esslinger Landrat Heinz Eininger und mahnt die 44 Städte und Gemeinden dringend an, ihrer Pflicht zur Anschlussunterbringung nachzukommen.
Der Druck, den der Landrat nun an die Kommunen weitergibt, lässt sich an einer Zahl festmachen. In den vorläufigen Unterkünften, die unter der Regie des Landkreises stehen, leben mehr als 900 Flüchtlinge, die eigentlich schon lange in die Obhut der Städte und Gemeinden hätten entlassen werden müssen. Die aber tun sich mehr oder weniger schwer, die Anschlussunterbringung zu organisieren.
Esslingen schafft die Quote nicht
Beispiel Esslingen: „Wir können die Zahl der notwendigen Unterkünfte im Moment nicht darstellen“, sagt Roland Karpentier, der Sprecher von Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Bis zum Jahresende muss die mit gut 90 000 Einwohner größte Stadt im Landkreis Esslinger 622 anerkannte Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bieten. „Wir tun alles, um dieser Verpflichtung nachzukommen“, sagt Karpentier unter Hinweis auf eine Reihe von Anmietungen von Privatpersonen, aber auch im Hinblick auf die drei „Hoffnungshäuser“, die noch in diesem Jahr bezogen werden sollen. Je schneller die Plätze dort belegt sind, desto besser auch für die Stadt. „Wir wollen drei zusätzliche Integrationsmananger einstellen. Die Förderzuschüsse orientieren sich jedoch an der Zahl der untergebrachten Personen“, sagt der Rathaussprecher.
Beispiel Neuhausen: die rund 12 000 Einwohner zählende Fildergemeinde war mit 108 Personen im Minus. Im Rathaus ist jetzt der erste Zuweisungsbescheid für 51 Flüchtlinge eingegangen. Noch im Juli, so steht in dem Schreiben aus dem Landratsamt, muss die Gemeinde die anerkannten Asylbewerber unterbringen. Den Worten von Bürgermeister Ingo Hacker zufolge sollen die Neubürger in ein leer stehendes Gebäude in der Mörikestraße einziehen.
Der Landkreis gibt den Druck weiter
Streng genommen gibt der Landkreis den Druck nur weiter. Der Landesrechnungshof hat ein strenges Auge auf die abgerechneten Plätze. Für Flüchtlinge, die gar nicht mehr in der Obhut des Landkreises betreut werden müssten, gibt es auch kein Geld mehr. Das summiert sich bei einem Regelsatz von rund 174 Euro, der pro Monat für einen Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft erhoben wird.
Der Landkreis selbst muss bis Ende des Jahres voraussichtlich noch rund 3000 Flüchtlinge unterbringen. Das ist gerade noch die Hälfte derer, die zur Hochzeit der Flüchtlingsbewegung im Juni 2016 kurzfristig mit einem Dach über dem Kopf versorgt werden mussten.