Den Kliniken im Land geht es wirtschaftlich immer schlechter. Fast 70 Prozent von ihnen rechnen in diesem Jahr mit einer weiteren Verschlechterung der Lage, berichtet Thomas Reumann von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft.
Stuttgart - Die Direktoren der Krankenhäuser im Land haben wenig Vertrauen ins Tun der Gesundheitspolitiker. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist ohnehin schlecht. Aber fast 70 Prozent der Manager befürchten, dass es ihnen dieses Jahr noch schlechter gehen wird. Und das trotz der von der Großen Koalition in Berlin groß angekündigten Krankenhausreform. Das geht aus einer Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) unter ihren Mitgliedern hervor, die am Montag vorgestellt wurde.
„So schlecht waren die Zukunftserwartungen der Krankenhäuser noch nie,“ sagte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Thomas Reumann. Der Reutlinger Landrat ist seit Jahresbeginn auch Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft. 45,4 Prozent der befragten Einrichtungen hätten 2014 rote Zahlen geschrieben, so Reumann. Seit 2011 liege diese Quote über 40 Prozent. Anders herum: Seit 2010 ist der Anteil der Kliniken, die schwarze Zahlen schreiben, von 50 auf 34,9 Prozent gesunken. Das Defizit tragen bei privaten Krankenhäusern die Eigner, bei freigemeinnützigen Häusern die Wohlfahrtsorganisationen und bei kommunalen Einrichtungen die Steuerzahler.
Sauer auf Berlin
Hinter diesen Zahlen stünden keine Managementfehler. „Das sind Zeichen einer strukturellen Unterfinanzierung“, sagt Reumann. Mit der müsse jetzt Schluss gemacht werden. „Unsere Geduld ist am Ende.“
Die Richtung des Zornes der Krankenhausfunktionäre weist dabei nach Berlin. Zwar sei der Investitionsbedarf im Land immer noch höher als das, was das Land an Zuschüssen für Baumaßnahmen oder Geräteanschaffungen bereit stelle. Insgesamt seien dafür jährlich 700 Millionen Euro nötig, so der BWKG-Hauptgeschäftsführer Matthias Einwag; das Land schütte für Krankenhäuser, Unikliniken und Psychiatrische Zentren aber lediglich 500 Millionen Euro aus.
Aber immerhin, man erkennt ausdrücklich an, dass sich in Zeiten der grün-roten Landesregierung einiges getan hat. Mit jedem Jahr sind die Fördermittel angewachsen, von 337 Millionen (2010) auf 410 Millionen (2014). Am Dienstag wird die Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) das Krankenhausprogramm für 2015 ins Kabinett bringen und anschließend verkünden. Für 2015 und 2016 hat Grün-Rot die Krankenhausfinanzierung noch weiter heraufgesetzt, laut Etat auf 437,5 und 455,7 Millionen Euro. In keinem anderen Land geht es den Krankenhäusern vergleichbar gut.
Wann kommt die große Reform?
Also Berlin: der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine große Krankenhausreform avisiert, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat dafür im Dezember Eckpunkte vorgelegt. Diese Woche wird der Referentenentwurf erwartet. Im Juni soll das Bundeskabinett damit befasst werden.
„Zukunftsfähige und demografiefeste Antworten werden erwartet“, sagt Reumann. Doch was er bisher gesehen hat, sei „enttäuschend“, weil „zentrale Anliegen der Krankenhausfinanzierung nicht gelöst werden.“ Absurd sei, dass „mögliche Produktivitätssteigerungen zu Preisabsenkungen führen sollen.“
Gerade die Häuser im Südwesten würden womöglich für ihre jetzt schon im Vergleich zu anderen Bundesländern effiziente Arbeitsweise bestraft. Das bringe die Gefahr einer Abwärtsspirale beim Personal. „Weil wir in Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Pflegekräfte am Krankenbett haben, wären die Kliniken im Südwesten davon besonders bedroht“, sagt Reumann. „Das muss weg.“
Die FDP-Fraktion sieht in dem BWKG-Bericht, ähnlich wie die Techniker Krankenkasse (TK), andere Herausforderungen. Die FDP fordert vom Land, klare Förderschwerpunkte zu setzen. Auch die TK will den wirklichen Behandlungsbedarf ins Zentrum der Krankenhausplanung gestellt sehen, nicht die bloße Zahl der Betten.