Immobilien in Stuttgart Aktion gegen Wohnungsnot und Leerstand

Ein Zusammenschluss von Mieterverein, Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtspflege will auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Innerhalb des Bündnisses finden sich jedoch auch umstrittene Teilnehmer.

Das Aktionsbündnis fordert, dass leer stehende Wohnungen vermietet werden müssen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Das Aktionsbündnis fordert, dass leer stehende Wohnungen vermietet werden müssen.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Mieten auf dem freien Markt explodieren. Vor diesem Hintergrund hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg in ihrer Aktionswoche gegen Armut das Thema Wohnungsnot in den Mittelpunkt gestellt. Der Stuttgarter Mieterverein macht mit Plakaten auf mehr als 11 000 leer stehende Wohnungen aufmerksam. Teil des Aktionsbündnisses sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verdi-Erwerbslosenausschuss, der Flüchtlingsrat und das umstrittene Internetportal Leerstandsmelder. Das Aktionsbündnis beklagt, dass die Wohnungsnot vor allem Menschen ohne Arbeit, prekär Beschäftigte, Alte und Behinderte, Wohnsitzlose, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Studenten und Flüchtlinge treffe.

Geldbuße für faule Hausbesitzer

„OB Kuhn und der Gemeinderat müssen endlich klarstellen, dass das Leerstehenlassen von Wohnraum nicht mehr geduldet wird“, fordert der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann. An mehr als 300 Litfaßsäulen hängen derzeit Plakate, die auf leer stehende Wohnhäuser – inklusive Foto und Adresse – hinwiesen. Ziel der Aktion ist es, dass die Stadt eine Satzung erlässt, die dem vom Land eingeführten Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart zur Geltung verhilft. Ruft die Verwaltung den Wohnungsmangel offiziell aus, greift das Landesgesetz, nachdem unbegründete Leerstände mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden können.

Die Stadt will aber auf die Entscheidung des Landes warten. Dort wird derzeit überlegt, welche Gebiete als besonders angespannt gelten. Dort sollen dann Bundesgesetze, wie etwa die Mietpreisbremse, gelten. „Wir werden abwarten, was das Land macht und entsprechend reagieren“, sagte der Pressesprecher der Stadt, Andreas Scharf, auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung.

Umstrittenes Internetportal

Die Mittel, mit denen der Leerstand in der Stadt bekämpft werden soll, stoßen jedoch bei Eigentümern auf Ablehnung. „Das ist eine Hetzkampagne“, sagt der Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins, Ulrich Wecker. Das Internetportal Leerstandsmelder – ebenfalls Teil des Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot – bezeichnete er als Onlinepranger, mit dessen Hilfe Hausbesitzer diffamiert würden. „Leerstand ist weder illegal noch verwerflich“, erklärte Wecker.

Die Tragweite des Problems versuchte das Bündnis im Rahmen einer Diskussionsrunde im Württembergischen Kunstverein abzubilden. Bei der Diagnose waren sich die Beteiligten schnell einig: Die Stadt habe in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert und die nun eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht aus, um das zu kompensieren. So stellte Rolf Gaßmann fest, dass die Ziele von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), jedes Jahr 300 Sozialwohnungen zu bauen, nicht genügten. „Unter Alt-OB Manfred Rommel (CDU) wurden jedes Jahr bis zu 800 gebaut“, so Gaßmann. „Aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Wolfgang Schuster (CDU), der das Problem völlig ignorierte, hat Kuhn die Dringlichkeit der Lage erkannt.“

Kritik an OB Fritz Kuhn

Dem widersprach Jörg Munder, Regionssekretär des DGB-Stadtverbandes Stuttgart: „Kuhn hat mit der Wohnungsnot seinen Wahlkampf betrieben, aber bis jetzt ist kaum etwas passiert. Das Problem wird zerredet.“ Stephanie Aeffner vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben monierte, dass die Wartezeit für eine barrierefreie Wohnung in Stuttgart über eineinhalb Jahre betrage.

Am Donnerstag demonstrierte das Aktionsbündnis parallel zur Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus gegen die Wohnungsnot. Am Samstag plant der Leerstandsmelder eine sogenannte Taschenlampen-Tour durch die Stadt. Damit soll die Aufmerksamkeit auf leer stehende Wohnungen gelenkt werden.