Immobilien in Stuttgart Aktion gegen Wohnungsnot und Leerstand

Ein Zusammenschluss von Mieterverein, Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtspflege will auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Innerhalb des Bündnisses finden sich jedoch auch umstrittene Teilnehmer.

Das Aktionsbündnis fordert, dass leer stehende Wohnungen vermietet werden müssen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Das Aktionsbündnis fordert, dass leer stehende Wohnungen vermietet werden müssen.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Mieten auf dem freien Markt explodieren. Vor diesem Hintergrund hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg in ihrer Aktionswoche gegen Armut das Thema Wohnungsnot in den Mittelpunkt gestellt. Der Stuttgarter Mieterverein macht mit Plakaten auf mehr als 11 000 leer stehende Wohnungen aufmerksam. Teil des Aktionsbündnisses sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verdi-Erwerbslosenausschuss, der Flüchtlingsrat und das umstrittene Internetportal Leerstandsmelder. Das Aktionsbündnis beklagt, dass die Wohnungsnot vor allem Menschen ohne Arbeit, prekär Beschäftigte, Alte und Behinderte, Wohnsitzlose, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Studenten und Flüchtlinge treffe.

Geldbuße für faule Hausbesitzer

„OB Kuhn und der Gemeinderat müssen endlich klarstellen, dass das Leerstehenlassen von Wohnraum nicht mehr geduldet wird“, fordert der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann. An mehr als 300 Litfaßsäulen hängen derzeit Plakate, die auf leer stehende Wohnhäuser – inklusive Foto und Adresse – hinwiesen. Ziel der Aktion ist es, dass die Stadt eine Satzung erlässt, die dem vom Land eingeführten Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart zur Geltung verhilft. Ruft die Verwaltung den Wohnungsmangel offiziell aus, greift das Landesgesetz, nachdem unbegründete Leerstände mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden können.

Die Stadt will aber auf die Entscheidung des Landes warten. Dort wird derzeit überlegt, welche Gebiete als besonders angespannt gelten. Dort sollen dann Bundesgesetze, wie etwa die Mietpreisbremse, gelten. „Wir werden abwarten, was das Land macht und entsprechend reagieren“, sagte der Pressesprecher der Stadt, Andreas Scharf, auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung.

Umstrittenes Internetportal

Die Mittel, mit denen der Leerstand in der Stadt bekämpft werden soll, stoßen jedoch bei Eigentümern auf Ablehnung. „Das ist eine Hetzkampagne“, sagt der Geschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins, Ulrich Wecker. Das Internetportal Leerstandsmelder – ebenfalls Teil des Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot – bezeichnete er als Onlinepranger, mit dessen Hilfe Hausbesitzer diffamiert würden. „Leerstand ist weder illegal noch verwerflich“, erklärte Wecker.

Die Tragweite des Problems versuchte das Bündnis im Rahmen einer Diskussionsrunde im Württembergischen Kunstverein abzubilden. Bei der Diagnose waren sich die Beteiligten schnell einig: Die Stadt habe in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert und die nun eingeleiteten Maßnahmen reichten nicht aus, um das zu kompensieren. So stellte Rolf Gaßmann fest, dass die Ziele von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), jedes Jahr 300 Sozialwohnungen zu bauen, nicht genügten. „Unter Alt-OB Manfred Rommel (CDU) wurden jedes Jahr bis zu 800 gebaut“, so Gaßmann. „Aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Wolfgang Schuster (CDU), der das Problem völlig ignorierte, hat Kuhn die Dringlichkeit der Lage erkannt.“

Kritik an OB Fritz Kuhn

Dem widersprach Jörg Munder, Regionssekretär des DGB-Stadtverbandes Stuttgart: „Kuhn hat mit der Wohnungsnot seinen Wahlkampf betrieben, aber bis jetzt ist kaum etwas passiert. Das Problem wird zerredet.“ Stephanie Aeffner vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben monierte, dass die Wartezeit für eine barrierefreie Wohnung in Stuttgart über eineinhalb Jahre betrage.

Am Donnerstag demonstrierte das Aktionsbündnis parallel zur Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus gegen die Wohnungsnot. Am Samstag plant der Leerstandsmelder eine sogenannte Taschenlampen-Tour durch die Stadt. Damit soll die Aufmerksamkeit auf leer stehende Wohnungen gelenkt werden.

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12 Kommentare Kommentar schreiben

Rechte: Klar haben alle ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Die Frage ist jedoch wo und in welcher Art. ist es ein Wunder, dass Vermieter horrende Mieten verlangen - das Risiko, dass die Wohnung hinterher beschädigt, nicht bezahlt wird ist oder gar Mietnomaden einziehen ist inzwischen so hoch, dass die die Miete zahlen und die Wohnung pfleglich behandeln für die anderen mit zahlen müssen. Ich rede hier nicht von der armen alleinerziehenden Mama, da habe ich als Vermieter immer gute Erfahrungen gemacht, sondern von denen die mit einem SUV, Porsche oder sonstiges zur Besichtigung kommen ein Luxusobjekt wollten aber nur bereit sind wenige € pro m2 zu bezahlen. Wer mit selbst verdientem Geld privat Eigentum erworben hat soll und muss darüber auch frei verfügen können.

Aus Sicht einer Vermieterin: Ich habe bereits mit Anfang 20 meine erste kleine 2-Zimmer-Eigentumswohnung von meinem selbstverdienten Geld gekauft, nach Heirat und Geburt des ersten Kindes dann die zweite. Meine kleine Eigentumswohnung lasse ich derzeit auch leer stehen und das aus gutem Grund: meine letzte Mieterin (Abteilungsleiterin bei einem großen Stuttgarter Kaufhaus) ist erst allein eingezogen, hat dann ihren Freund einziehen lassen (beschäftigt bei einer großen Stuttgarter Bank). Die Mietzahlungen blieben dann aus, nach Räumungsklage bin ich auf 22.000 EUR Schaden sitzen geblieben, da die beiden sogar die neu eingebaute Küche mit Induktionsherd demoliert hatten. Nach der Renovierung wollte ich zwar wieder vermieten, habe es dann aber doch bleiben lassen. Anscheinend sind 410 € Kaltmiete für 61 qm, Tageslichtbad, sep. WC, neues Laminat, Balkon, beste Lage Degerloch, vielen immer noch zu viel, darunter Leute, die mit großem Daimler bei der Wohnungsbesichtigung vorfahren. Sorry, aber da lasse ich die Wohnung lieber leer stehen, bis eines meiner 3 Kinder einziehen kann. Und nachdem man als Vermieter gegen Mietnomaden keine Chance hat und auf Kosten/Schaden sitzen bleibt, habe ich vollstes Verständnis dafür, wenn Wohnungen leer stehen bleiben. Und die Argumentation, dass bei bedürftigen Personen das Amt die Miete übernimmt, kann ich nur lachen. Ich sehe mich nicht in der Verpflichtung, Wohnraum für kinderreiche Familien, wo das Familieneinkommen nicht reicht, zur Verfügung zu stellen. Es gibt in Stuttgart immer noch viel bezahlbaren Wohnraum, aber vielleicht nicht unbedingt ganz zentral und 10 Min. Fußweg von der nächsten U-Bahn entfernt.

eigentum verpflichtet und die politk regelt nichts: wenn eigentum verpflichtet und eigentümer eine vermietung bewusst unterlassen oder das eigentum nicht sanieren und renovieren, dass es für die gemeinschaft bzw. mieter genutzt wird, entsteht ein volkswirtschaftlicher schaden. dieser muss sichtbar gemacht werden und durch lösungen abgewendet werden. daher ist auch diese aktion mehr als zu begruessen. stuttgarts altbauten können saniert werden und dem mietmarkt zur verfügung stehen. wenn es die poltik nicht mehr regeln kann, dann umso besser wenn es bürgergemeinschaften tun.

Eigentum Verpflichtet!: Dieser Grundsatz steht im Grundgesetz! Es ist also vervassungsgemäs Gesetze zu machen die die Vermietung von Wohnraum erzwingen! Nicht vergessen: Ein dach überm kopf ist ein Grundrecht und eben deshalb darf der soziale Rechtsstaat hier eingreifen!

Eigentum Verpflichtet!: Das steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! wenn also eine Gesetz notwendig ist die Vermietung von Wohnraum zu erzwingen, ist das verfassungsgemäss. Eine Enteignung ist ja z.B. zur Durchführung eines Grossprojektes auch möglich, also wieso sollte das nicht gehen. Wir haben eine Notsituation, denn die Mieten sind zu teuer und eine Wohnung zu finden Glücksspiel. Übrigens wo bleibt der soziale Wohnungsbau? Das ist eine der wichtigsten Aufgaben eines modernen Sozialstaates. Wird alles wegen der zu befürchteten Reaktionen am internationalen Finanzmarkt geopfert. Nun wenn die Leute weiter so behandelt werden werden Sie zornig, zu Recht, denn andere schöpfen den Rahm ab und das völlig unverdient. Man soll sich also bitte nicht wundern, wenn Politiker, die dafür da sind genau dafür zu sorgen hätten und es nicht tun, so verhasst sind, dass AFD und weiter rechts gewählt wird. das ist die Frucht die man da erntet!

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