Nils Schmid muss schmunzeln. Nein, er habe ganz gewiss nichts gegen die Immobilienwirtschaft. Dass er den Immobilienunternehmen aus dem Land auf der Expo Real in München in diesem Jahr keinen Besuch abgestattet hat, hatte ausschließlich terminliche Gründe. Sein Fehlen deuteten indes manche Besucher aus der Region auf der wichtigsten europäischen Immobilienmesse als klaren Affront gegen eine Branche, die es in Anbetracht der Konflikte um Stuttgart 21 ohnehin schon schwer habe. Schmid versucht das Thema beim Gespräch in seinem Amtssitz im Neuen Schloss in Stuttgart klein zu halten. Es seien einfach zu viele Termine seit dem Amtsantritt gewesen, die erst einmal sortiert werden mussten.

Bekennender Frankreich-Fan

„Im nächsten Jahr bin ich aber auf jeden Fall dabei”, verspricht der Minister. Könnte er wählen, würde der Frankreich-Fan am liebsten nach Cannes fahren, wo die Landeshauptstadt im kommenden Jahr wieder auf der Mipim mit einem repräsentativen Stand vertreten sein will. Aus Zeitgründen wird es aber wohl oder übel nur für die Expo Real reichen. „München ist einfach näher”, lässt der Minister durchblicken.

Befürchtungen der Immobilienwirtschaft, dass durch die Übertragung der Zuständigkeit der Landesbauordnung auf das Verkehrs- und Infrastruktur-Ministerium von Winfried Hermann das Baurecht weiter verschärft werden könnte, teilt der Minister nicht. In der Koalitionsvereinbarung hätte die SPD Wert darauf gelegt, dass alles, was mit Wohnen und Städtebau zu tun habe, in einem Ressort bleibe. „Das war mir wichtig”, betont Schmid, auch wenn dadurch der ganze Baubereich und damit auch die Landesbauordnung an das Verkehrsministerium gegangen sei. Nur in der Zusammenlegung der großen wohn- und städtebaulichen Themen bestehe eine reelle Chance, politisch etwas zu gestalten.

Wenngleich er „mit dem Kollegen Hermann gut auskommt” und die Umverteilung dieser speziellen Zuständigkeiten „unvermeidlich” war, will er sich von dem Grünen-Politiker nicht alle immobilienwirtschaftlichen Entscheidungen aus der Hand nehmen lassen. „Ich werde mich natürlich an den Diskussionen über die Neuausrichtung der Landesbauordnung beteiligen”, sagt er heute. Dazu gehört auch, die Interessen der Immobilienwirtschaft einzubringen, die schon lange mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Landesbauordnung fordert, verspricht er. Schmid dürfte sich aber schwertun, einerseits den Forderungen der Immobilienwirtschaft nach mehr Erleichterung beim Bauen nachzukommen und andererseits den restriktiven Forderungen des Koalitionspartners an das nachhaltige Bauen nachzukommen. Zumal sein Ministerkollege Hermann angesichts von Stuttgart 21 viele Themen bislang noch gar nicht auf seinem Radar haben soll, hört man aus den Ministerien.

Keine Landesinitiative für Stadtentwicklungsmodell

Bei Sim, dem Stuttgarter Stadtentwicklungsmodell, hält sich der Minister zurück. Schmid wäre kein Sozialdemokrat, würde er nicht positiv zur sozialen Durchmischung in den Städten stehen. Per se sei es ja nichts Schlechtes, so der Minister auf die Frage, wie er denn Sim beurteile. Nach dem Modell muss jeder Investor einer Gewerbeimmobilie in Stuttgart ab einer bestimmten Gebäudegröße auch geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen. Der Minister zerstreute aber die Befürchtung der Branche, aus dem Stuttgarter Modell könnte womöglich eine Landesinitiative werden. „Die Kommunen sind unabhängig und müssen allein entscheiden, ob sie so etwas wollen oder nicht.” Das gelte auch für die Landeshauptstadt. Wenn Investoren abspringen, wie die Immobilienwirtschaft befürchtet, dann sei es Sache der Stadt, entsprechend gegenzusteuern. Er sehe diese Gefahr aber keineswegs so dramatisch. Die Bevölkerungsentwicklung in den baden-württembergischen Kommunen zeige im Gegenteil, dass es auch in den kommenden Jahren für Immobilienunternehmen interessant sein werde, hier zu investieren.